alle Urteile, veröffentlicht am 21.06.2007

Heizkraftwerk darf nur mit Genehmigung betrieben werden

Ein Heizkraftwerk, in dem gebrauchtes Frittierfett zur Stromerzeugung verbrannt wird, darf ohne Genehmigung nicht betrieben werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin betrieb ein Heizkraftwerk zur Verbrennung von Frittierfetten mit einer Feuerungsleistung von 30 kW/h. Da hierfür eine Genehmigung nicht vorlag, legte die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die Anlage still. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.Bei dem stillgelegten Heizkraftwerk handele es sich um eine genehmigungspflichtige Anlage zur Verbrennung von Abfällen. Trotz vorheriger Aufbereitung werde in der Anlage gebrauchtes Frittierfett und keinesfalls naturbelassenes Pflanzenöl verbrannt. Ein Heizkraftwerk, in dem... Lesen Sie mehr

Rückübertragung eines weiteren Grundstücks der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rückübertragungsantrag für ein weiteres Grundstück aus dem Bereich der sog. Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt.

Das im Streit befindliche Grundstück war Teil einer Fläche von ca. 26 ha, die ursprünglich der damals noch zu ca. 80 % im Eigentum des jüdischen Unternehmers A. Sommerfeld stehenden Siedlungsgesellschaft gehörte und von dieser 1934 an Siedler verkauft worden war. Die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. (JCC) hatte die Restitution u.a. dieses Grundstücks beantragt.... Lesen Sie mehr

Sofortvollzug gegen private Wettvermittler in Hessen unzulässig

Verwaltungsgericht Frankfurt ändert Rechtsprechung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag eines in Frankfurt tätigen Vermittlers von Sportwetten aus dem EU-Ausland gegen eine ihm gegenüber erlassene Untersagungsverfügung stattgegeben.

Sein erster Eilantrag vom August 2006 blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Er wandte sich erneut an das Verwaltungsgericht, nachdem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Italien betreffenden Verfahren am 04.04.2007 das Verbot, Sportwetten aus dem EU-Ausland nach dort zu vermitteln, für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt hatte.Das Verwaltungsgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr

Jagdschein trotz Nötigung im Straßenverkehr

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines "Verkehrssünders" auf Erteilung eines Jagdscheins stattgegeben.

Der Kläger, der bereits im Besitz eines Jagdscheins war, wurde im September 2004 wegen Nötigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Daraufhin lehnte die Region Hannover die weitere Erteilung eines Jagdscheins ab, weil es dem Kläger im Hinblick auf die strafgerichtliche Verurteilung an der Zuverlässigkeit fehle.In einer mündlichen Verhandlung... Lesen Sie mehr

Wohnungseigentümer muss für Balkonumbau Zustimmung der Eigentümer einholen

Mieter muss Rückbau dulden

Ein Wohnungseigentümer muss beim Ausbau des Balkons zu einem Wintergarten und dem Anbau eines neuen Balkons die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen. Hat er dies nicht getan, so ist er verpflichtet, beides wieder abzureißen. Der Mieter, der die streitgegenständliche Wohnung bewohnt, muss den Rückbau ermöglichen. Das hat der Bundesgerichthof entschieden.

Im Fall hatte ein Wohnungseigentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster durch einen Balkon ersetzt. Die Wohnung hatte er vermietet.Der Bundesgerichtshof verurteilte die Mieter dazu, den Rückbau zu dulden. Er stellte fest, dass der Wohnungseigentümer im Gemeinschaftseigentum stehende Bauteile des Hauses massiv verändert habe. Da dies ohne... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz nach ungeschicktem Einparken in Duplex-Garage

Auto muss sorgfältig abgestellt werden

Der Nutzer einer Duplex-Garage muss beim Abstellen seines Fahrzeugs überprüfen, ob eine Betätigung der Hebebühne möglich ist. Entsteht durch das Hochfahren der Hebebühne durch einen anderen Nutzer ein Schaden an dem abgestellten Kraftfahrzeug, hat der Eigentümer keinen Schadensersatzanspruch, da er diesen sich selbst zuzuschreiben hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im April 2006 stellte ein Autofahrer seinen Audi vorwärts auf den rechten oberen Stellplatz einer Duplex-Garage für vier Fahrzeuge (zwei oben, zwei unten). An der Kante zwischen den Stellplätzen und dem Mittelgang der Tiefgarage verlief an der Decke ein Metalllüftungsschacht, durch den die Höhe der Stellplätze eingeschränkt wurde.Die spätere Beklagte betätigte am gleichen... Lesen Sie mehr

BGH zur Haftung eines Reiseveranstalters wegen Unfall in Ferienclub trotz Versäumung der Ausschlussfrist

Reisende schuldlos an Fristversäumnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht eines Reiseveranstalters für einen Unfall zu entscheiden, bei dem die Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB versäumt hatte. Er hat den Reiseveranstalter grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, obwohl die Reisende ihre Ansprüche nicht binnen der Ein-Monats-Frist nach Reiseende geltend gemacht hatte. Der BGH war der Ansicht, dass die Klägerin die Frist ohne Verschulden verstreichen ließ.

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls, der ihr während eines bei dem beklagten Reiseveranstalter gebuchten Urlaubs in einem Ferienclub zustieß. Sie besuchte eine Animationsveranstaltung, bei der die Animateurin im Rahmen eines Wetten-dass-Spiels einem Kind die Wette anbot: "Wetten, dass es deiner Mama nicht gelingt, in zwei Minuten 60 verschiedene Schuhe einzusammeln?"... Lesen Sie mehr