alle Urteile, veröffentlicht am 24.05.2007

Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang?

In zwei Fällen hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, ob bei einem Betriebsübergang der neue Arbeitgeber gegen den Betriebsveräußerer einen Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Betriebsrentenanwartschaften hat.

Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, so hat der Arbeitnehmer nach § 613 a Abs. 5 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe seiner bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente, da diese Anwartschaften nicht Folge des Betriebsüberganges sind. Auch der Auskunftsanspruch nach der früheren Fassung des § 2 Abs. 6 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) und der diesem entsprechenden Regelung in § 17 des bei der Deutschen Bahn AG geltenden Versorgungstarifvertrages besteht nicht im Falle des Betriebsüberganges. Der nunmehr bestehende Auskunftsanspruch nach § 4 a BetrAVG richtet sich... Lesen Sie mehr

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz" zulässig

Strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt Entzug

Demjenigen, der wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist, ist die waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen. Diese Regelung gilt, wenn seit Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass diese Regelung auch auf Altfälle - also auf Verurteilungen, die vor In-Kraft-Treten dieser Regelung ausgesprochen worden sind, anzuwenden ist.

Der Kläger wandte sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm der beklagte Polizeipräsident in den Jahren 1992 bis 1994 nebst zugehöriger Munitionserwerbsberechtigung erteilt hatte und in die insgesamt sieben Waffen eingetragen sind. Nach In-Kraft-Treten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 – WaffG 2002 - widerrief der Beklagte diese Erlaubnisse mit der Begründung, der Kläger sei nach... Lesen Sie mehr

Powerseller auf Ebay müssen kompletten Vornamen angeben

Allein die Angabe "R." reicht nicht aus

Wer bei Ebay als gewerblicher Händler Auktionen durchführt, muss seinen vollständigen Namen abgeben. Das geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Im Fall mahnte ein Ebayhändler einen Mitbewerber ab. Er war der Auffassung, dass der Mitbewerber nicht hinreichend klare und verständliche Angaben zu seiner Anbieteridentität auf Ebay gemacht hatte. Dieser hatte seinen Vornamen lediglich mit "R." angegeben. Der abmahnende Händler sah hierin einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr.1 BGB-InfoV, wonach der Unternehmer seine Identität angeben müsse.... Lesen Sie mehr

Kein Urheberrecht an verschenktem Mauerbild

Künstler scheitert mit Schadenersatzklage vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 1995 drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer am Leipziger Platz mit einem Bild ("Ost-West-Dialog") bemalt. Das Grundstück mit den Mauerstücken stand im Eigentum des Landes Berlin, das der Bemalung nicht zugestimmt hatte.

Im Jahr 2001 schenkte das Land Berlin bei einem Festakt auf dem Leipziger Platz die Mauerteile dem Deutschen Bundestag. Dessen Präsident übergab sie symbolisch als Staatsgeschenk der UNO, die durch ihren Generalsekretär Annan vertreten war. Die tatsächliche Übergabe der Mauerteile an die UNO fand im Jahr 2002 im Park der Vereinten Nationen in New York statt. Der Kläger hat von der beklagten... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau

Das Landgericht Berlin hat die Klagen verschiedener Immobilienfonds gegen die Investitionsbank Berlin und das Land Berlin abgewiesen. Die Kläger wollten vom Gericht feststellen lassen, dass die Investitionsbank und das Land verpflichtet seien, ihnen den Schaden zu ersetzen, der ihnen aufgrund des Wegfalls der so genannten Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau entstanden sei und noch entstehen werde.

In der mündlichen Begründung wies das Gericht darauf hin, dass Immobilienfonds, die Subventionen in Anspruch nähmen, grundsätzlich auch das Risiko tragen müssten, dass diese öffentlichen Mittel zukünftig nicht mehr gewährt würden. Die Investitionsbank Berlin habe den Bauherren lediglich für 15 Jahre eine Grundförderung bewilligt. Über die Anschlussförderung für weitere 15 Jahre habe... Lesen Sie mehr

Verbraucher darf von Unternehmen verlangen, Telefonwerbung zu unterlassen

Privatperson wird in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt

Firmen dürfen nicht einfach bei potentiellen Kunden per Fax, E-Mail oder Telefon (sog. Cold Calls) werben. Das verdeutlichen jetzt ergangene Entscheidungen des Landgerichts Coburg und Oberlandesgerichts Bamberg. Die Richter gaben der Klage eines durch Telefonwerbung belästigten Rechtsanwalts statt. Sie untersagten einer Telekommunikationsfirma unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 € oder Ordnungshaft, zukünftig unerwünscht bei ihm fernmündlich ihre Produkte anzupreisen. Hierdurch werde nämlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen verletzt, so die Gerichte.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde der Advokat in seiner Privatwohnung ungebeten von Mitarbeitern der Telefongesellschaft angerufen. Sie versuchten ihn als neuen Kunden zu gewinnen. Um Beweismaterial zu sichern, ging der Rechtsanwalt zum Schein auf das Geschäft ein. Als ihm das Unternehmen ein paar Tage später die Vertragsunterlagen zusandte, widerrief er den Vertragsschluss.... Lesen Sie mehr

Pumuckl darf eine Freundin haben

Erfinderin verliert Rechtsstreit gegen ursprüngliche Zeichnerin

Der kleine Kobold Pumuckl darf eine Freundin bekommen. In dem Rechtsstreit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl (Klägerin/Antragstellerin) und der Zeichnerin dieser Figur (Beklagte/Antragsgegnerin) hat das Landgericht München I den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Anlass des Rechtsstreits ist ein im März diesen Jahres vom Lokalsender "München Live TV" ausgestrahlter Beitrag über einen Kinder-Malwettbewerb unter dem Motto "Eine Freundin für Pumuckl", mit dem laut der TV-Moderatorin "eine Gefährtin für den einsamen Kobold" hervorgebracht werden sollte. Die Beklagte war in dem Beitrag mit den Worten zu vernehmen"… ich finde, er [Pumuckl]... Lesen Sie mehr