alle Urteile, veröffentlicht am 25.04.2007

Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwetten in Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nur übergangsweise gilt - als verboten angesehen und deshalb untersagt werden könne.

Hintergrund der Entscheidungen waren zwei auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gerichtete Anträge privater Sportwettenvermittler mit Geschäftslokalen in Trier. Die Stadtverwaltung in Trier hatte deren weitere Tätigkeit unter Zwangsgeldandrohung untersagt. Zu Recht, so die Richter der 2. Kammer. Zwar könnten die Ordnungsverfügungen nach der sich im Wandel befindlichen Rechtslage weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden. Nach der zu Bayern ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die auf die Sach- und Rechtslage in Rheinland-Pfalz übertragbar sei - sei die Einführung eines... Lesen Sie mehr

Keine gesetzliche Unfallversicherung bei Familienhilfe auf dem Bau

Der Vater, der seinem Sohn beim Hausbau hilft und dabei einen Unfall erleidet, kann nicht ohne weiteres mit gesetzlichem Versicherungsschutz rechnen. Das musste ein 50jähriger Maurer aus der Oberpfalz erfahren, der sich beim Einsatz auf der Baustelle des Sohnes erheblich an der Hand verletzte.

Während alle diejenigen, die sich an der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraumes beteiligen, direkt von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt sind, gilt das nicht für andere Hausbauer.Der Versuch, einen solchen Schutz auf der Grundlage einer anderen Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch 7 zu erlangen, misslingt aber zumeist, wenn es um Familienangehörige geht.... Lesen Sie mehr

Sturz auf frisch geputzter Treppe - Hauseingang muss nach dem Putzen nicht trocken sein

Vermieter muss keine Warnschilder aufstellen

Rutscht jemand in einem Miets- oder Bürohaus auf einer frisch gewischten Treppe aus und verletzt sich dabei, so bestehen keine Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gießen hervor.

Im Fall rutschte eine im Haus arbeitende Frau auf dem Weg zum Postbriefkasten auf der kurz zuvor frisch gewischten Treppe im Hauseingang aus. Sie verletzte sich dabei am Bein. Für den Schaden kam zunächst die gesetzliche Unfallversicherung auf. Diese verlangte aber vom Vermieter das verauslagte Geld mit der Begründung zurück, der Vermieter habe die Verkehrssicherungspflicht verletzt.... Lesen Sie mehr

FG Köln: Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ist die Kürzung der Entfernungspauschale zum 01.01.2007 durch das Jahressteuergesetz 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies ist derzeit sehr umstritten. Das Gericht hat die anhängige Klage allerdings nicht abgewiesen, sondern bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.

Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007.Der Senat schloss sich nicht der Auffassung der Finanzgerichte Niedersachsen (Niedersächsisches Finanzgericht, Beschl. v. 27.02.2007 - 8 K 549/06 -) und Saarland... Lesen Sie mehr

BAG zur Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung (Minijob) auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT

Zeiten der geringfügigen Beschäftigung sind zu berücksichtigen

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit der Klägerin sind die Zeiten der geringfügigen Beschäftigung mit zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis der im öffentlichen Dienst beschäftigten Klägerin Zeiten geringfügiger Beschäftigung als Beschäftigungszeit im Sinne des BAT anzurechnen sind. Nur unter Berücksichtung dieser Zeiten wäre die Klägerin länger als fünfzehn Jahre bei der Beklagten beschäftigt gewesen und damit... Lesen Sie mehr

Behörde darf Betrieb eines nicht angemeldeten Seniorenheims untersagen

VG Köln bestätigt Betriebsuntersagung eines Seniorenheims in Rheinbach-Flerzheim

Die Behörden dürfen den Betrieb eines nicht nach dem Heimgesetz angemeldeten Seniorenheims untersagen. Das musste ein Ehepaar erfahren, dass in seinem Haus mehrere alte Menschen pflegte.

Der Rhein-Sieg-Kreis durfte als zuständige Aufsichtsbehörde den weiteren Betrieb eines privaten Seniorenheims in Rheinbach-Flerzheim untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht wies damit einen Eilantrag ab, mit dem die Vermieterin der Räume und der Betreiber eines privaten Pflegedienstes die angeordnete Betriebsuntersagung stoppen und den bereits erfolgten Auszug... Lesen Sie mehr

Rechtsschutzversicherung muss Kosten für bis zu 10 Klagen auf Hochschulzulassung übernehmen

OLG Celle zum Deckungsschutz für Kapazitätsklageverfahren

Ein Studienplatzbewerber hat gegen seinen Rechtsschutzversicherer einen Anspruch auf Deckungsschutz für Klagen gegen bis zu zehn Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen Zulassungsverfahrens, wenn er geltend macht, die Hochschulen hätten ihre tatsächlich vorhandenen Kapazitäten nicht hinreichend ausgeschöpft. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Der Sohn des Klägers hatte sich bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Studienplatz für Humanmedizin für das Wintersemester 2005/06 beworben. Er wurde abgelehnt, weil er den erforderlichen Notendurchschnitt und die Wartezeit nicht erfüllte. Daraufhin ersuchte er bei der Rechtsschutzversicherung seines Vaters um Deckungsschutz für Eilverfahren bei verschiedenen... Lesen Sie mehr

Schweinepest: Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden

Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um die Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat den Antrag auf vorläufigen Rechtschutz eines Jagdberechtigten gegen tierseuchenrechtliche Maßnahmen des Kreises Euskirchen abgewiesen. Nach Ausbruch der Schweinepest im Kreisgebiet hatte der Kreis (Antragsgegner) gegenüber dem Antragsteller angeordnet, dass in seinem Revier in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2007 monatlich 10 Wildschweine... Lesen Sie mehr