alle Urteile, veröffentlicht am 19.04.2007

Greenpeace-Aktivist nach Baggerbesetzung rechtskräftig wegen Hausfriedensbruches verurteilt

Angeklagter berief sich vergeblich auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands

Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision eines Hamburger Greenpeace-Aktivisten als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden, mit dem der Angeklagte wegen Hausfriedensbruches zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt worden war.

Der engagierte Umweltschützer hatte am 27. Mai 2004 mit 24 weiteren Demonstranten an der Besetzung eines Braunkohlenbaggers im Tagebau Hambach teilgenommen. Die Besetzung wurde 4 Tage lang aufrechterhalten, um gegen den "Klimakiller Braunkohle" zu demonstrieren. Dabei befestigten die Aktivisten Transparente mit dem Inhalt "COAL KILLS THE CLIMATE" am Bagger und strichen diesen zum Teil rosa an.Der Angeklagte hatte sich im Prozess insbesondere auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands berufen, da die Aktion auf die klimaschädlichen Folgen der Braunkohleverfeuerung habe hinweisen sollen. Dieser Argumentation sind die Gerichte allerdings... Lesen Sie mehr

OVG bestätigt Gehaltskürzung für Geschichtslehrer wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus

Disziplinarverfahren gegen einen Geschichtslehrer eines Berliner Gymnasiums

Einem Lehrer, der im Unterricht den Nationalsozialismus verharmlost, können die Bezüge gekürzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Gegenstand des am 18. und 19. April 2007 vor dem Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verhandelten Disziplinarverfahrens gegen einen Berliner Lehrer war unter anderem der Vorwurf der Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin, Urteil v. 15.06.2005 - 80 A 20.04 -)hat eine Gehaltskürzung gegen den... Lesen Sie mehr

BVerwG zur Missbrauchsaufsicht bei der Telekommunikation

Telekommunikationsmärkte unterliegen nur dann einer besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, wenn es sich um von dieser Behörde definierte und analysierte Märkte handelt, auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts nicht ausreicht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Nach dem Telekommunikationsgesetz darf u.a. ein Anbieter eines öffentlichen Telefonauskunftsdienstes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, seine Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Machtmissbrauch wird, anders als dies sonst im Wettbewerbsrecht der Fall ist, schon dann vermutet, wenn das marktmächtige Unternehmen sich selbst bei intern genutzten oder am Markt angebotenen Leistungen... Lesen Sie mehr

Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

Der an Berliner Schulen eingeführte Ethikunterricht ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es nahm die Beschwerde einer Schülerin nicht zur Entscheidung an. Der verbindliche Ethikunterricht verletzt weder die Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern.

Mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 wurde im Land Berlin für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen das Fach Ethik als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist eine neu gefasste Bestimmung des Schulgesetzes für das Land Berlin. Die Einführung des Lehrfachs erfolgte zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht auf jeweils eine weitere... Lesen Sie mehr

Posting von Raubkopien - Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von "Usenet"-Server verneint

Das Landgericht München I hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines "Usenet"-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, abgewiesen.

Die Antragstellerin, eine große Tonträgerherstellerin, nimmt für sich in Anspruch, Inhaberin ausschließlicher urheberrechtlicher Verwertungsrechte an dem Musikstück "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" zu sein.Die Antragsgegnerin betreibt einen Newsserver für das Usenet ("www.united-newsserver.de"). Das Usenet ist ein weltweites elektronisches Netzwerk aus Diskussionsforen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen (BGH Internetversteigerung II)

Auktionshaus kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

Wenn in Internetauktionshäusern (hier: eBay) Artikel verkauft werden, die fremde Markenrechte verletzen (z.B. gefälschte Markenprodukte), kann der verletzte Markenrechtsinhaber von dem Auktionshaus verlangen, dass das entsprechende Angebot unverzüglich gesperrt wird. Das gilt jedenfalls bei eindeutig zu erkennenden Markenverletzungen. Das Auktionshaus hat auch dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.Die Klägerin stellt Uhren der Marke "ROLEX" her. Sie ist Inhaberin entsprechender... Lesen Sie mehr

Silvesterparty: Vermieter kann nicht wegen Randale von Partygästen fristlos kündigen

Mieter nicht für Verhalten der Gäste verantwortlich

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht deshalb fristlos kündigen, weil der Mieter in der Wohnung eine Party veranstaltet hat, in deren Folge einige Gäste randaliert haben. Das hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden.

Im Fall hatte ein Mieter eine Silvesterparty veranstaltet. Einige der geladenen Gäste haben im Umfeld des Hauses randaliert und die Briefkastenanlage sowie die Hauswand beschädigt. Dem Mieter war der Vorfall peinlich. Er entschuldigte sich bei den Mietmietern durch einen Aushang und bot der Hausverwaltung an, den Schaden zu regulieren. Die nahm den Vorfall jedoch zum Anlass dem Mieter... Lesen Sie mehr