alle Urteile, veröffentlicht am 22.11.2006

Gemeinde haftet für Schaden aufgrund rechtswidrigen Baumfällens auf Privatgelände

Haftung besteht auch, wenn die Pflichtwidrigkeit für den Schaden nicht kausal war

Wenn eine Gemeinde rechtswidrig die Bäume auf einem Privatgrundstück fällt, muss sie dem Eigentümer hierfür Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde möglicherweise im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts in zulässiger Weise, die Beseitigung der Bäume hätte verlangen können. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der beklagten Gemeinde im nördl. Landkreis Osnabrück. In seinem Garten neben einem öffentlichen Radweg standen ca. 30 etwa 2 m hohe Fichten, deren Zweige der Kläger allerdings bereits vor Jahren vollständig abgesägt hatte, so dass nur noch die Stämme vorhanden waren. In einer Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde im Juni 2005 wurde im Protokoll die Anregung festgehalten, beim Anwesen des Klägers "den verunkrauteten Streifen zu reinigen". Daraufhin sägten Mitarbeiter der Gemeinde einige Tage später die Fichtenstämme erdgleich ab.Der Kläger hat deswegen Schadensersatz in Höhe von... Lesen Sie mehr

Rituelle Waschungen zählen nicht zum Pflegebedarf

Religionsausübung gehört nicht zum Grundpflegebedarf

Hilfestellungen bei rituellen Waschungen moslemischer Gläubiger begründen keinen Anspruch auf Pflegegeld in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 61-jährigen Frau türkischer Herkunft aus Hagen, die als gläubige Moslemin fünfmal täglich zu Gott betet und sich infolge dessen unter Zuhilfenahme von Familienangehörigen täglich fünf rituellen Waschungen unterzieht. Der Zeitaufwand für das An- und Ausziehen, das Waschen und das Ausbreiten des Gebetsteppichs beträgt jeweils 15 Minuten.

Die Pflegekasse der AOK Westfalen-Lippe lehnte die Gewährung von Pflegegeld ab, weil der Zeitaufwand für Hilfebedarf bei Verrichtungen der Grundpflege nicht mehr als 45 Minuten täglich betrage.Die hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Das Sozialgericht stellte nach medizinischer Begutachtung fest, die Klägerin habe keinen Anspruch auf... Lesen Sie mehr

Im Zug lieber nicht schlafen: Uhr geklaut

Bei Diebstahl kann Versicherungsschutz wegen grober Fahrlässigkeit entfallen

Wer sich im Schlaf auf einer Bahnreise seine wertvolle Uhr vom Handgelenk stehlen lässt, geht unter Umständen leer aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Versicherung den Schaden nicht regulieren muss.

Im Fall hatte ein Bahnreisender die Sitzpolster im Zugabteil so zusammen geschoben, dass er liegend schlafen konnte. Schnell wurde aus dem Schlummern ein Tiefschlaf. Am Handgelenk trug er eine Uhr im Wert von ca. 37.000,- EUR. Nach dem Aufwachen war die Uhr weg. Die Versicherung weigerte sich den Schaden zu regulieren.Mit Recht, wie die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf... Lesen Sie mehr

Vermögenslose Ehefrau haftet nicht als Mitschuldnerin für Bausparkredit ihres Ehemannes

Bürgschaftsversprechen der Ehefrau ist sittenwidrig

Eine Ehefrau, die kein Vermögen hat, haftet nicht als Mitschuldnerin für den Bausparkredit ihres Ehemannes. Das hat das Landgericht Mainz entschieden.

Im Fall verlangte eine Bausparkasse von der inzwischen geschiedenen Ehefrau eines Bausparers die Rückzahlung eines Teils eines Bauspardarlehns (25.000,-- Euro).Die Richter wiesen die Klage der Bausparkasse ab. Die Mitverpflichtung der Ehefrau sei sittenwidrig. Sie habe bei Darlehnsaufnahme kein Einkommen gehabt und habe für ein Kleinkind (Alter 1 Jahr) sorgen müssen. Das... Lesen Sie mehr

Private Umzugshelfer haften nicht für leichte Fahrlässigkeit

Zu den Haftungsfragen, wenn beim Umzug durch freiwillige Helfer etwas kaputt geht

Wer privat aus Gefälligkeit bei einem Umzug hilft und dabei aus Versehen etwas beschädigt, muss für den Schaden nicht aufkommen. Das hat das Amtsgericht Plettenberg entschieden.

Im Fall hatte ein Mann aus Gefälligkeit einer Frau beim Umzug geholfen. Als er Schrankbretter eines von ihm auseinander gebauten Schrankes an die zur Straße gewandte Seite des Umzugswagens lehnte, kippten diese um und fielen auf ein fremdes Auto. Es entstand ein Schaden von ca. 3.200,- EUR. Der Unglücksrabe erhielt - wie die anderen Männer, die beim Umzug halfen - keine finanzielle... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch der Islamischen Religionsgemeinschaft auf Abschluss eines Staatsvertrages mit dem Land Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin nicht verpflichtet ist, mit der islamischen Religionsgemeinschaft e.V. einen Staatskirchenvertrag abzuschließen.

Die Klägerin, die Islamische Religionsgemeinschaft e.V., begehrte gegenüber dem Regierenden Bürgermeister im August 2005 die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Staatskirchenvertrages. Dies lehnte der Regierende Bürgermeister im September 2005 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Islamische Religionsgemeinschaft e.V. sei keine Körperschaft öffentlichen Rechts.... Lesen Sie mehr

Spätaussiedlerin vor Gericht erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Minden hat einer Klage stattgegeben, mit der eine 75-jährige Frau aus Hille eine Spätaussiedlerbescheinigung begehrt hat. Eine derartige Bescheinigung dient dem Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft und berechtigt zum Empfang bestimmter staatlicher Leistungen.

Die Frau war gemeinsam mit ihrem heute 84-jährigen Ehemann Anfang 2005 aus Russland nach Deutschland übergesiedelt. Ihrem Ehemann war zuvor ein Aufnahmebescheid für die Einreise erteilt worden, in den sie als Ehegattin einbezogen worden war. Das Bundesverwaltungsamt hat dem Begehren der Klägerin nicht entsprochen, weil das Gesetz seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005... Lesen Sie mehr