alle Urteile, veröffentlicht am 05.10.2006

Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist nicht steuerpflichtig

Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft dar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Steuerpflichtigen hatten von einem Bauträger eine Eigentumswohnung erworben und vermietet. Wegen Insolvenz des Bauträgers wurden sie jedoch nicht im Grundbuch eingetragen. Der Bürge des Bauträgers, eine Bank, leistete daraufhin Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe der Wohnung.Das Finanzamt sah in diesem Vorgang ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Obwohl der Kaufpreis und die vom Bürgen geleistete Rückzahlung gleich hoch waren, ergab sich nach dieser Vorschrift ein Veräußerungsgewinn, weil die während der Vermietungszeit zu Gunsten der Steuerpflichtigen... Lesen Sie mehr

Hausmann ist Kindern aus früherer Ehe weiterhin unterhaltspflichtig - Nebenjob zum Unterhalt zumutbar

Bundesgerichtshof entwickelt Hausmannrecht­sprechung weiter

Ein Hausmann muss einen Nebenjob annehmen, wenn dies für den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe notwendig ist. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, mit der dieser die so genannte Hausmannrecht­sprechung weiter entwickelte. Im entschiedenen Fall lebte ein Brasilianer in zweiter Ehe und hatte die Betreuung der Kinder übernommen, weil seine Frau mit ihrer Arbeit wesentlich mehr verdiente als er.

Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei weitere Kinder hervorgegangen. Der Beklagte hat in seiner neuen Ehe die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung übernommen und erzielt keine eigenen Einkünfte. Er ist brasilianischer Staatsangehöriger; seine Ausbildung zum Bauzeichner... Lesen Sie mehr

Ein teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam

Privatschriftliches Testament muss gemäß § 2247 Abs. 1 BGB handschriftlich erstellt werden

Wer als Erblasser seinen letzten Willen teils maschinenschriftlich verfasst, läuft Gefahr, dass sein privatschriftliches Testament wegen Verstoßes gegen Formvorschriften des Erbrechts unwirksam ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im Fall hatte der Erblasser sein Testament teils maschinenschriftlich, teils handschriftlich verfasst. Der Erblasser errichtete ein Schriftstück mit der Überschrift "Dieses Schriftstück ist auch gleichzeitig mein Testament". Das Schriftstück enthielt in einem ersten Teil einen mittels Ausdruck am Computer erstellten Text, in der zunächst Anordnungen für die Beerdigung des Erblassers... Lesen Sie mehr

Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig

Erforderlichkeit besteht auch ohne konkrete Verdachtsmomente

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat über die Rechtmäßigkeit vom Fahrtauglichkeitsuntersuchungen bei Polizeibeamten entschieden. Es ging um die Frage, ob zu diesem Zweck bei allen Beamten, die ein Dienstkraftfahrzeug führen, eine standardisierte Blutentnahme angeordnet werden darf, ohne dass im Einzelfall Tatsachen auf eine mögliche Fahruntauglichkeit hindeuten. Das Polizeipräsidium Duisburg hatte sich zu einer solchen Handhabung entschlossen. Eine landeseinheitliche Regelung dieser Frage gibt es bislang nicht.

Die Kammer hat die Klage abgewiesen und im Ergebnis die Rechtsauffassung des Polizeipräsidenten Duisburg bestätigt. Den mit der Blutentnahme verbundenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit habe ein Polizeivollzugsbeamter wegen der ihm obliegenden besonderen Treuepflicht hinzunehmen. Darüber hinaus würden bei der Blutuntersuchung zwar auch höchstpersönliche Daten über die Gesundheit... Lesen Sie mehr

Keine Befreiung von der Schulpflicht für ins Ausland verzogenes Kind

Klage von religiösen Eltern sowohl unzulässig als auch unbegründet

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage von nicht mehr in Nordrhein-Westfalen lebenden Eltern auf Befreiung ihres Kindes von der Schulpflicht als unzulässig abgewiesen.

Die Kläger hatten ihr Kind nicht gemäß der von der Grundschule gegebenen Empfehlung an einer weiterführenden Schule angemeldet. Sie erteilen dem Kind Hausunterricht mit Unterstützung einer staatlich nicht anerkannten Fernschule. Ihren Antrag beim Schulamt für den Kreis Düren (Beklagten) auf Befreiung ihres Kindes von der Schulpflicht begründeten sie damit, dass die Inhalte der Schullehrpläne... Lesen Sie mehr

Auf "kinski-klaus.de" darf Werbung für entsprechende Ausstellung gemacht werden

Erben des Schauspielers haben keinen Unterlassungs- oder Schadensersatz­anspruch

Die Erben des 1991 gestorbenen Klaus Kinski haben beim Bundesgerichtshof einen Prozess um die Internetseite "kinski-klaus.de" mit dem Namen des Schauspielers verloren. Sie sahen das postmortale Persönlich­keitsrecht von Klaus Kinski verletzt und forderten diesbezüglich Schadensersatz.

Die Kläger sind die Erben des am 23. November 1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist. Die Beklagten haben den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zur Registrierung angemeldet und dazu benutzt, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben. Die Kläger haben dies mit Abmahnungen beanstandet und die... Lesen Sie mehr

Private Vermittlung von Sportwetten in Frankfurt weiterhin verboten

Vermittlung erfüllt den Straftatbestand des Bereitstellens von Einrichtungen für verbotenes Glücksspiel

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in Frankfurt am Main abgelehnt, mit dem sich dieser gegen eine vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main am 08.08.2006 erlassene Untersagungsverfügung gewandt hatte.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main folgte in der Begründung im Wesentlichen einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, in dem dieser u. a. festgestellt hatte, die private Vermittlung von Oddset-Sportwetten erfülle den Straftatbestand des unerlaubten Bereitstellens von Einrichtungen für verbotenes Glücksspiel (§ 284 Abs. 1 StGB) und könne daher behördlich untersagt... Lesen Sie mehr