alle Urteile, veröffentlicht am 02.10.2006

Abschaffung des Titels "Privatdozent" in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland mit dem rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz vom 21. Juli 2003 den Titel „Privatdozent” für Habilitierte abgeschafft hat, ist unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Als der Kläger im Mai 2004 an der Universität Mainz sein Habilitationsgesuch stellte, galt noch die Habilitationsordnung des Fachbereichs Medizin vom 8. März 2001, wonach ein habilitierter Wissenschaftler mit der Verleihung der Lehrbefugnis (venia legendi) berechtigt war, sich „Privatdozent” zu nennen. Am 03. November 2004 trat die neue Habilitationsordnung in Kraft, die diesen Titel nicht mehr vorsieht.Nach Durchführung des Habilitationsverfahrens wurde dem Kläger die venia legendi und die Berechtigung zur Führung des Titels „Dr. med. habil.” erteilt. Die Zuerkennung des Titels „Privatdozent” lehnte die Universität ab, weil dieser Titel... Lesen Sie mehr

Medien dürfen Bilder von Freundin eines Prominenten veröffentlichen

Freundin des Ex-Mannes von Uschi Glas muss Berichterstattung in den Medien dulden

Wer als Partner eines Prominenten seine Beziehung den Medien bekannt macht, muss hinnehmen, dass Bilder von ihm veröffentlicht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und ein entsprechende Verfassungsbeschwerde der neuen Lebensgefährtin von Uschi Glas Ex-Mann Bernd Tewaag nicht zur Entscheidung angenommen. Bernd Tewaag und seine neue Partnerin hatten sich Anfang 2003 gemeinsam bei einer Filmpreisverleihung in München gezeigt. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies als freiwillige Mitveranlassung einer auf die Privatsphäre bezogenen Berichterstattung. Mit dieser Entscheidung bestätigte das BVerfG eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte bereits die Veröffentlichung der Fotos gestattet und eine Unterlassungsklage vom Tewaags Freundin abgewiesen.

Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die bis dahin in keiner Weise in das Blickfeld der Medienöffentlichkeit getreten war, und dem Ehemann einer prominenten Schauspielerin eine Liebesbeziehung entwickelt. Im Februar 2002 veröffentlichte die Presse Lichtbilder, die das Paar gemeinsam zeigten. In der Folgezeit zerbrach die Ehe des Partners der Beschwerdeführerin.... Lesen Sie mehr

Kindeswohl für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes maßgeblich

Gericht stuft Interesse der Kindesmutter am Fortbestand des Kindesnamens als gering ein

Ein siebenjähriges Kind hatte beantragt, den Namen der Pflegeeltern annehmen zu wollen, bei denen es seit dem Jahre 2002 lebt. Hiergegen hatte die leibliche Mutter geklagt. Das Verwaltungsgericht Aachen hat diese Klage nun abgewiesen.

Das Kind, das zu dem Klageverfahren beigeladen wurde, hatte die Namensänderung beim Landrat des Kreises Düren (Beklagten) mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung beantragt, um die Zugehörigkeit zu seiner Pflegefamilie insbesondere in Schule, Verein und Freundeskreis nach außen hin dokumentieren zu können. Das hinzugezogene Jugendamt des Beklagten befürwortete die Namensänderung:... Lesen Sie mehr

Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen ist strafbar

Landgericht Stuttgart erlässt sehr umstrittenes Urteil

Wer Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen verkauft, macht sich strafbar. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Im Fall verkaufte der Versandhändler Jürgen Kamm, der sich selbst als Antifaschist bezeichnete, T-Shirts und Buttons mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn deswegen zu einer Geldstrafe vom 3.600,- EUR (90 Tagessätze zu je 40,- EUR). Die Richter sahen in dem Verkauf der Anti-NS-Symbole einen Verstoß gegen § 86 a StGB. Diese Vorschrift... Lesen Sie mehr

Halbwaisenrente durch DNA-Analyse

Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters durch eine DNA-Analyse geführt werden. Hierauf weist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hin.

Die 16jährige Klägerin aus Paderborn machte Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung geltend. Sie behauptete, ihr leiblicher Vater sei der Mann, der mit ihrer Mutter von 1989 bis zu seinem Tod im November 1997 in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte eine Rentenzahlung ab, weil aus der Geburtsurkunde der Klägerin nicht hervorgehe,... Lesen Sie mehr

Oberbürgermeister muss mit 68 Jahren aus dem Amt scheiden

Altersgrenze dient der Gewährleistung einer effektiven Amtsführung

Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat kein Recht auf Ausübung seines Amtes über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen tritt ein kommunaler Wahlbeamter mit der Vollendung des 68. Lebensjahres auch dann in den Ruhestrand, wenn die 8jährige Wahlperiode noch nicht abgelaufen ist. Hierin sieht der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein eine unzulässige Einschränkung seines passiven Wahlrechts. Dem ist das Verwaltungsgericht Koblenz nicht gefolgt und hat den Antrag... Lesen Sie mehr

Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen

Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Ersparnisse gegenüber einer Besteuerung als PKW.

Das Steuerprivileg beruhte auf einer Vorschrift der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, auf die das Kraftfahrzeugsteuergesetz verwies und nach der solche Fahrzeuge (sog. Kombinationsfahrzeuge) als LKW galten. Diese Vorschrift ist jedoch zum 1. Mai 2005 aufgehoben worden. Es wird seither vielfach die Auffassung vertreten, was ein PKW und was ein LKW sei, richte sich jetzt nach einer EU-Richtlinie... Lesen Sie mehr