alle Urteile, veröffentlicht am 08.09.2006

Lidl darf Lebensmittelmarkt nicht bauen

Bebauungsplan schließt Einzelhandelsmärkte aus

Der von der Firma Lidl geplante SB-Markt an der Straße „An der Krimm” in Mainz darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte die Ablehnung eines entsprechenden Bauantrags durch die Stadt Mainz.

Die Firma Lidl beantragte im Jahr 2003 die Erteilung einer Baugenehmigung für einen SB-Markt mit einer Verkaufsfläche von 700 m² an der Kreuzung der Straßen „An der Krimm” und „Weserstraße”. Dieser Bauantrag wurde zunächst zurückgestellt und schließlich unter Hinweis auf eine zur Sicherung des in Aufstellung begriffenen Bebauungsplans „An der Krimm/G 138” erlassene Veränderungssperre abgelehnt. Dieser Bebauungsplan, der während des laufenden Klageverfahrens in Kraft trat, sieht für das betreffende Gebiet, in dem auch das Baugrundstück liegt, den Ausschluss von Einzelhandelsmärkten mit bestimmten, so genannten zentrenrelevanten Sortimenten wie Lebensmittel,... Lesen Sie mehr

Eigentümer hat keinen Anspruch auf Genehmigung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag für Abriss eines denkmalgeschützten Hauses

Die Eigentümerin des denkmalgeschützten Templerhauses in Boppard hat keinen Anspruch auf Abriss des Gebäudes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin, ein Unternehmen, ist Eigentümerin eines aus drei Grundstücken bestehenden Areals in Boppard. Auf einem der Grundstücke stand die ehemalige Ursulinenschule. Auf den anderen Grundstücken befinden sich das „Knoodtsche Haus”, ein 1778 errichteter Barockbau, und das „Templerhaus”. Bei diesem handelt es sich um einen Adelshof des frühen 13. Jahrhunderts, der 1234 dem Deutschen... Lesen Sie mehr

Keine Versorgungssperre im vermieteten Wohnungseigentum

Mieter muss nicht büßen, wenn der Vermieter seine Wohngeldzahlungen nicht leistet

Wenn der Vermieter einer Eigentumswohnung in Zahlungsverzug ist, dann darf darunter nicht sein Mieter leiden. Die Eigentümergemeinschaft hat nicht das Recht, dem Mieter Wasser, Strom oder Gas abzustellen. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor.

Im Fall war ein Vermieter einer Eigentumswohnung mit seinen Wohngeldzahlungen im Rückstand. Daraufhin verlangte die Eigentümergemeinschaft Zutritt zur Wohnung, um die dort befindlichen Energieversorgungsanlagen abzustellen.Diesen Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter der Eigentumswohnung verneinte jedoch das Kammergericht. Zwischen der Eigentümergemeinschaft... Lesen Sie mehr

Anrainer unterliegt mit Klage gegen Einrichtung einer Parkzone

Parkraumbewirtschaftung um den Potsdamer Platz/Tiergarten Süd in Berlin ist rechtmäßig

Im Dezember 2004 führte das Bezirksamt Mitte von Berlin die flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung im Bereich Potsdamer Platz/Tiergarten Süd ein. Eine dagegen gerichtete Klage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin abgewiesen.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in jenem Bereich sei nach § 45 Abs. 1b Nr. 2 a StVO rechtmäßig, da es sich um ein städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel handele. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung beruhe auf einem umfassenden und detaillierten Konzept und lasse keine Ermessensfehler erkennen.Auch... Lesen Sie mehr

BFH hält Ausschlussfrist für Lohnsteuerausgleich bei Arbeitnehmern für verfassungswidrig

BFH legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Entscheidung vor

Der Bundesfinanzhof sieht in der 2-jährigen Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung eine verfassungswidrige Benachteiligung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die von Amts wegen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Daher haben die Münchener Richter dem Bundesverfassungsgericht zwei entsprechende Klagen vorgelegt.

Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit können zuviel einbehaltene Lohnsteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zurück erhalten. Die Einkommensteuerveranlagung wird bei Arbeitnehmern in vielen Fällen aber nur auf Antrag durchgeführt. Der Antrag muss nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) innerhalb von zwei Jahren durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung... Lesen Sie mehr

Katholischer Theologe bekommt als Betreuer mehr Geld

Ein abgeschlossenes Studium der katholischen Theologie vermittelt für einen Berufsbetreuer besondere Kenntnisse. Das hat Oberlandesgericht Hamm entschieden und in dritter Instanz einem Theologen statt des normalen Stundensatzes in Höhe von 18,00 Euro einen erhöhten Stundensatz von 31,00 Euro zuerkannt. Entgegenstehende Beschlüsse des Landgerichts Münster und des Amtsgerichts Tecklenburg wurden aufgehoben.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Der erhöhte Stundensatz ist zu entrichten, wenn ein Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind. Für die Führung einer Betreuung nutzbar... Lesen Sie mehr

VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben

Eilantrag des Fußball-Clubs gegen das Werbeverbot für Sportwetten-Vermittler stattgegeben

Betandwin (bwin) e.K. ist Vermittler für die von der Firma BAW International Ltd. (betandwin international), Gibraltar, veranstalteten Sportwetten. Diese Tätigkeit wurde bwin vom Regierungspräsidium Chemnitz am 10.08.2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt. Betandwin e.K. ist Sponsor des VfB und hat nach dem Sponsorenvertrag das Recht, auf Werbeflächen und in anderen Medien des VfB Werbung für seine Produkte und Dienstleistungen unterzubringen.

Dies untersagte ihm das Regierungspräsidiums Karlsruhe mit Verfügung vom 10.08.2006, weil es sich um Werbung für unerlaubte Sportwetten handle. Dem VfB wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, jegliche Werbung für die Firma betandwin e.K. bzw. deren Sportwettangebote oder für andere in Baden-Württemberg nicht zugelassene Sportwetten zu unterlassen.Die... Lesen Sie mehr

Arbeitnehmer mit ausländerfeindlichen Tendenzen darf gekündigt werden

Kollege wurde jahrelang mit diskriminierenden Äußerungen herabgewürdigt

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines 47 Jahre alten Mitarbeiters der Berliner Wasserbetriebe abgewiesen und die ihm gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam angesehen.

Der Arbeitnehmer hatte einen deutschen Kollegen aufgrund seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit diskriminierenden, beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt. Erst als der diskriminierte Kollege sich an den Personalrat gewandt hatte, erfuhr die Personalabteilung des Arbeitgebers von den Vorfällen.Das Arbeitsgericht sah hierin... Lesen Sie mehr