alle Urteile, veröffentlicht am 22.06.2006

Personalauswahl für schulisches Qualitätsmanagement nicht mitbestimmungspflichtig

Der Bezirkspersonalrat hat nicht das Recht, bei der Auswahl und Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen - AQS - mitzubestimmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gebildete AQS hat die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems zu ermitteln, um die Qualität des Unterrichts und der Schulergebnisse zu sichern und zu verbessern. Nach Auffassung des Bezirkspersonalrates dient die Auswahl und Beauftragung von Beschäftigten der AQS als Gutachter der Vorbereitung einer Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung von Schulen und unterliegt deshalb seiner Mitbestimmung. Sein Antrag, der ADD zu untersagen, die Gutachter ohne personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung auszuwählen und zu beauftragen, hatte bei dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die... Lesen Sie mehr

Rentner hat kein Anrecht auf Kinderzuschlag

Ein Rentner, der Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf Gewährung des Kinderzuschlages nach § 6 a BKGG.

Im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) ist ein Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG eingeführt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Kinderzuschlag verhindern, dass Familien allein wegen der Unterhaltsleistung für ihre Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Damit wird durch diese Leistung für Familien ein Anreiz geschaffen,... Lesen Sie mehr

Kündigung eines Pachtvertrages über zum Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung - Einstimmigkeit der Erbengemeinschaft nicht zwingend

Die Kündigung eines zum Nachlass gehörenden Pachtvertrages ist eine Verfügung. Das hat der Senat für Landwirtschaftssachen beim Bundesgerichtshof entschieden.

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung geändert. Im entschiedenen Fall stritt sich eine Erbengemeinschaft (Klägerin) mit einem Pächter (Beklagter). Dieser hatte mit dem 1994 verstorbenen Erblasser im Jahre 1991 einen Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen für die Dauer von 12 Jahren geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass das Pachtverhältnis sich... Lesen Sie mehr

Einsatz von Ein-Euro-Jobbern mitbestimmungspflichtig

Ein-Euro-Kräfte bei hessischen Verwaltungsbehörden nur nach Zustimmung des Personalrats

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass der Einsatz sogenannte Ein-Euro-Kräfte bei den Verwaltungsbehörden im Bundesland Hessen der Mitbestimmung des jeweiligen Personalrats unterliegt.

Seit dem 1. Januar 2005 können Empfänger von Arbeitslosengeld II zu zusätzlichen, im öffentlichen Interesse liegenden Arbeiten gegen eine sog. Mehraufwandsentschädigung herangezogen werden. Die Frage, ob der Einsatz dieser sog. Ein-Euro-Kräfte als "Einstellung" der Zustimmung des Personalrats der jeweiligen Dienststelle bedarf, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bundesweit... Lesen Sie mehr

Beamte haben verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung

Keine Versetzung von Beamten zu einer Personalservice-Agentur ohne Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs

Die Versetzung eines Beamten zu einer Personalservice-Agentur (Vivento) ohne gleichzeitige Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs verletzt dessen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Kläger, ein bei einem Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost eingesetzter Beamter, wurde im Zuge personeller Umstrukturierungen von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und zu Vivento versetzt. Ziel dieser Maßnahme war es, den Kläger in eine Anschlussverwendung zu vermitteln. Dem Kläger wurde bei Vivento kein neuer Aufgabenbereich übertragen. Abgesehen von zeitlich... Lesen Sie mehr

DDR-Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW ungültig

Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Urteilen entschieden, dass frühere DDR-Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW keine Gültigkeit besitzen.

Geklagt hatten Wettannahmestellen mit Sitz in Köln, Leverkusen und Siegburg, welche Sportwetten für ein Unternehmen in Gera (Thüringen) vermitteln. Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren Urteilen entschieden, dass frühere DDR-Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW keine Gültigkeit besitzen. Lesen Sie mehr

Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig

Staatliches Sportwettenmonopol verstößt sowohl gegen Grund- als auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Verbotsverfügung gegen ein privates Wettbüro in Köln aufgehoben. Das Wettbüro vermittelt Sportwetten für einen privaten Veranstalter, der eine entsprechende Zulassung im europäischen Ausland (London) besitzt. Die zuständige Behörde hatte dies mit der Begründung untersagt, die Vermittlung von Sportwetten für in Nordrhein- Westfalen nicht zugelassene Unternehmen stelle eine strafbare Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel dar.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln unter anderem ausgeführt, die Vermittlung von Wetten für ein in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu-gelassenes Unternehmen sei nicht strafbar. Das staatliche Sportwettenmonopol versto-ße nicht nur - wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 bereits festgestellt habe - gegen das Grundgesetz,... Lesen Sie mehr