alle Urteile, veröffentlicht am 25.04.2006

Erfolgreicher Unterlassungsantrag eines Bürgermeisters gegen ein Mitglied einer Bürgerinitiative

Keine Äußerungen zur Privatisierung der Stadtentwässerung

Das Landgericht Braunschweig hat im einstweiligen Rechtsschutz dem Unterlassungsantrag des Oberbürgermeisters gegen ein Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums stattgegeben.

Der Beklagte darf die Behauptung in seiner Presseerklärung vom 9. Februar 2006, noch nicht einmal der erste Verkauf der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH samt damit verbundener Kreditverträge sei nicht genehmigt, in dieser Form nicht wiederholen. Der entsprechende Antrag der Stadt Braunschweig wurde dagegen zurückgewiesen.Für ein schuldhaftes Zuwiderhandeln droht dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten müssen die Stadt Braunschweig und der Beklagte je zur Hälfte tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Oberbürgermeisters... Lesen Sie mehr

Gesamtrechtsnachfolger haften für vom Rechtsvorgänger verursachte Verunreinigungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Gesamtrechtsnachfolger auch für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von seinen Rechtsvorgängern durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind.

Die Klägerin ist aus der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften im Jahre 1972 hervorgegangen. Ihre Rechtsvorgänger bauten seit 1923/24 im Markgräflerland Kalirohsalze ab. Bei der Kaliproduktion anfallende Reststoffe wurden auf eine Halde abgelagert, die bis zur Stilllegung des Bergwerks im Jahre 1973 eine Ausdehnung von 3,6 ha mit einer Höhe bis zu 40 m erreichte. Bereits seit Ende... Lesen Sie mehr

Räumungsklage macht Mieter nicht schuldenfrei

Ausstehender Mietzins muss nicht gleichzeitig mit der Räumungsklage eingefordert werden

Im Rahmen einer Räumungsklage muss ein Vermieter nicht gleichzeitig die rückständige Miete mit einklagen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Was war geschehen? Der Mieter minderte die Miete über mehrere Monate ohne einen Minderungsgrund zu haben. Der Vermieter kündigte - aus einem anderen Grund - das Mietverhältnis fristlos und erhob Räumungsklage.Wegen der noch ausstehenden Mietzahlungen leitete - der nicht anwaltlich vertretene Vermieter - ein Mahnverfahren ein, das in ein streitiges Gerichtsverfahren vor... Lesen Sie mehr

Bankensenat des BGH setzt sich durch - weniger Anlegerschutz bei Schrottimmobilien

BGH legt internen Streit zwischen dem II. und XI. Senat bei

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds sind beigelegt. Der Bankensenat gewann die Oberhand.

Der Bundesgerichtshof hatte über verschiedene Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden. Geschäftsgegenstand war die Errichtung und Vermietung von Gebäuden. Die Anleger waren jeweils von Vermittlern geworben worden,... Lesen Sie mehr

Reisebüro haftet nicht wegen Unterlassens der Information, dass zur Einreise in das gebuchte Land ein Reisepass erforderlich ist

Hinweis ist nicht Aufgabe des Reisebüros

Ein Reisebüro haftet nicht dafür, wenn es einem Reisenden bei der Buchung nicht von sich aus mitteilt, dass für die Reise in das gebuchte Land ein Reisepass erforderlich ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Jahr 2004 über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von sich aus darüber informierte, dass bei der schließlich vom Kunden ausgewählten... Lesen Sie mehr

BFH zieht Grenzen beim grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr

Steuergeheimnis darf nicht verletzt werden

Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs wächst: So wie die deutsche Finanzverwaltung Mitteilungen über Sachumstände, die für eine inländische Besteuerung von Bedeutung sein können, empfängt, informiert sie selbst auch ausländische Staaten - sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas.

Rechtsgrundlage für eine solche Amtshilfe (auch als sog. Spontanauskunft ohne ein entsprechendes Auskunftsersuchen aus dem Ausland) ist entweder das Doppelbesteuerungsabkommen oder - innerhalb Europas - das „Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer“ (EGAHiG). Eine Information außerhalb dieser Rechtsgrundlagen... Lesen Sie mehr

Sozialamt muss Hörgerät bezahlen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat einen Sozialhilfeträger verpflichtet, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Anschaffungskosten für ein spezielles Hörgerät zu tragen.

Benötigt ein Sozialhilfeempfänger ein spezielles Hörgerät, ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Anschaffungskosten zu tragen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht unter Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden entschieden.Die Klägerin leidet an einem an Taubheit grenzenden Hörverlust.... Lesen Sie mehr