alle Urteile, veröffentlicht am 13.04.2006

Eigentümer muss nur für Reinigung von Wohnwegen zahlen

Gebührenpflicht nur für angrenzende Wege

Der Eigentümer eines Grundstücks, das an unbefahrbare Wohnwege angrenzt, muss nur für diese und nicht für die befahrbare Straße, in die die Wohnwege einmünden, Straßenreinigungsgebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist in Mainz-Finthen Eigentümer eines Grundstücks, das an nicht befahrbare Wohnwege angrenzt, die wiederum in eine mit Kraftfahrzeugen befahrbare Ringstraße einmünden. Für die Reinigung der Wohnwege und der Ringstraße wurde der Kläger zu einer Gebühr in Höhe von ca. 70,00 € pro Jahr herangezogen. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht insoweit statt, als der Kläger auch für die Reinigung der Ringstraße zahlen sollte. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.Eine Gebührenpflicht bestehe nur für die Reinigung der Straßen, die dem Grundstückseigentümer einen Vorteil im straßenreinigungsrechtlichen... Lesen Sie mehr

Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Wohnungseigentum

Finanzgericht Köln entscheidet zu den so genannten haltshaltsnahen Dienstleistungen

Ein Wohnungseigentümer kann die auf ihn entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums nicht von der Steuer absetzen. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil zu den sog. haushaltsnahen Dienstleistungen entschieden.

Nach Auffassung des Senats setzt eine Steuerermäßigung voraus, dass der Steuerpflichtige selbst Auftraggeber der Dienstleistungen ist. Er wies die Klage eines Wohnungseigentümers ab, weil in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum die Eigentümergemeinschaft und nicht der einzelne Wohnungseigentümer die Dienstleistungen in Auftrag gebe. Der Senat schloss sich damit der offiziellen Meinung... Lesen Sie mehr

Zweige - was rüberhängt, darf abgeschnitten werden

Wenn der Nachbar überhängende Zweige trotz Aufforderung nicht entfernt, darf man selbst zur Schere greifen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Die Klägerin und die beiden Beklagten sind Eigentümer zweier Nachbargrundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten, nahe der Grenze zum Grundstück der Klägerin, stehen eine Thuja-Hecke, außerdem eine Kiefer.Die Zweige der Hecke und der Kiefer ragten teilweise auf das Grundstück der Klägerin. Auf Verlangen der Klägerin ließen die Beklagten die Hecke teilweise zurückschneiden,... Lesen Sie mehr

Kein Laufbahnaufstieg für Polizisten nach Fachhochschulausbildung

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Polizeibeamter keinen Anspruch darauf hat, mit einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung im Studiengang Sozialpädagogik/Sozialarbeit vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst aufzusteigen.

Der 48jährige Polizist, der das Studium privat absolviert hatte, berief sich mit seiner Klage darauf, dass im gehobenen Polizeidienst speziell ausgebildete Beamte in Sozialarbeit und Sozialpädagogik gebraucht würden, zum Beispiel in den Bereichen der Gewaltdelikte in engen sozialen Beziehungen, bei der Zusammenarbeit der Polizei mit Jugendämtern, Frauenhäusern, in der Emigrantenarbeit... Lesen Sie mehr

Keine Tätowierung von Mitgefangenen im Strafvollzug

Die in Nordbaden gelegene Justizvollzugsanstalt hatte im Dezember 2004 gegen den Strafgefangenen eine Disziplinarmaßnahme von vier Tagen Arrest verhängt, weil er mehrfach Mitgefangene in der Anstalt auf deren Wunsch tätowiert hatte. Den gegen seine Verbringung in die Arrestzelle gerichteten Antrag wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe im April 2005 zurück, weil es in dem Verhalten des Strafgefangenen einen Verstoß gegen die Anstaltsordnung sah.

Ebenso sah es nun das Oberlandesgerichts Karlsruhe. Bei der ohne Genehmigung der Anstalt durchgeführten Tätowierung von Mitgefangenen handele es sich um eine schwere Verfehlung (§ 103 Abs. 2 StVollzG). Solche Eingriffe könnten die Verhängung eines Arrestes rechtfertigen, weil hierdurch das geordnete Zusammenleben in der Anstalt beträchtlich gefährdet werde. Bei dem Gebrauch von nicht... Lesen Sie mehr

Überhöhtes Arbeitslosengeld muss zurückgezahlt werden

Auch wenn die Fehlberechnung dem Arbeitsamt anzulasten ist

Wer zuviel Arbeitslosengeld erhält, muss dies, unabhängig davon, wen die Schuld für die Fehlberechnung trifft, zurückzahlen.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 46jähriger Mann aus Kassel dem Arbeitsamt gegenüber völlig korrekt eine Nebentätigkeit mit den zu erwartenden Einnahmen angegeben. Diese wurde jedoch bei der Berechnung und Bewilligung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt. Die tatsächlich erzielten Einnahmen des Mannes wurden nicht abgefragt. Die Folge: der Mann erhielt über Monate zu viel Arbeitslosengeld.... Lesen Sie mehr

Internetapotheken müssen Wirkstoffe von Medikamenten benennen

Zu Art und Umfang der Werbung einer Internetapotheke

Eine Internetapotheke warb für ein Reiseapotheken-Set, das unter anderem ein Durchfallpräparat, ein Schmerzmittel sowie ein Mittel gegen Sonnenbrand und Insektenstiche enthielt.

Die Werbung hatte folgenden Wortlaut: "Mit diesem praktischen Reiseapotheken-Set sind Sie und Ihre Familie bestens gerüstet für die häufigsten Beschwerden während Urlaub und Reise. Egal ob Schmerzen, Sonnenbrand, Insektenstiche, Durchfall oder die Behandlung von kleinen Wunden – mit der .... Reiseapotheke können Sie beruhigt auf Reisen gegen. Also: Gleich zugreifen!"... Lesen Sie mehr

Berliner Ehrenmord-Prozess: Heranwachsender Türke wegen Mordes zu 9 Jahren und 3 Monaten Jugendstrafe verurteilt

Freispruch für die beiden älteren Brüder - Mittäterschaft konnte nicht nachgewiesen werden

Das Landgericht Berlin hat den jüngsten Angeklagten, Ayhan S., wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte, der zur Tatzeit 18 Jahre und zehn Monate alt und damit Heranwachsender war, hat die Tötung seiner Schwester Hatin S. am ersten Verhandlungstag eingeräumt. Die Kammer erachtete dieses Geständnis auch aufgrund der übrigen Beweisergebnisse als glaubhaft.

Sie sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte bei der Tötung heimtückisch, d. h. unter Ausnutzung der Wehrlosigkeit des durch den plötzlichen Angriff überraschten Opfers gehandelt hat. Sie hat weiter festgestellt, dass der Angeklagte aus niedrigen Beweggründen seine Schwester tötete, da er sich der Familienehre wegen, die er durch den Lebensstil seiner Schwester verletzt sah, als... Lesen Sie mehr