alle Urteile, veröffentlicht am 28.03.2006

Stadt muss keine Beihilfe zahlen, damit Ehefrau aus Sibirien zurückkehren kann

Russin kehrt Ehemann in Deutschland den Rücken

Der Versuch eines Arbeitslosen, die Rückkehr seiner russischen Frau aus Wladiwostok von der Stadt Wiesbaden finanzieren zu lassen, ist Anfang März vor dem Hessischen Landessozialgericht gescheitert.

Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller von März bis Juli 2004 in Untersuchungshaft gesessen, was seine russische Ehefrau veranlasste, zu ihrer Familie im sibirischen Wladiwostok zurückzukehren.Aus der U-Haft entlassen, beantragte der Wiesbadener bei seiner Heimatstadt als Sozialhilfeträgerin eine einmalige Beihilfe, damit seine Ehefrau aus Sibirien zu ihm zurückkehren könne. Die Stadt wies dieses Begehren u.a. mit dem Hinweis zurück, es gehe nicht an, den besonderen Schutz des Staates für die Ehe einzufordern, wenn bei einer nur relativ kurzen Haftstrafe des Ehemannes die Frau umgehend und im wahrsten Wortsinn "das Weite" suche,... Lesen Sie mehr

Steuerbelastung von mehr als 50 Prozent ist verfassungsgemäß

Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs. Er wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens von 622.878 DM setzte das Finanzamt die Einkommensteuer auf 260.262 DM fest. Die von der Gemeinde festgesetzte Gewerbesteuerschuld des Beschwerdeführers belief sich auf 112.836 DM.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Eheleute erfolglos Einspruch ein, mit dem sie rügten, die Einkommen- und Gewerbesteuer verstoße gegen den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ausgesprochenen „Halbteilungsgrundsatz“, da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern über 50 v. H. liege. Die Klage, mit der sie... Lesen Sie mehr

Fristlose Kündigung: Bei unpünktlicher Mietzahlung kann der Vermieter kündigen

Nach erfolgter Abmahnung genügt für fristlose Kündigung eine einmalige verzögerte Zahlung

Mieter, die laufend ihre Miete unpünktlich zahlen, sind das Ärgernis vieler Vermieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Rechte für Vermieter gestärkt, die sich mit unpünktlichen Mietzahlungen rumplagen müssen. Wenn der Mieter trotz einer Abmahnung erneut unpünktlich zahlt, kann dies laut BGH einen Kündigungsgrund darstellen.

Üblicherweise ist die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats zu entrichten. Im vom BGH entschiedenen Fall hat der Mieter über einen längeren Zeitraum (November 1998 bis Februar 2001) die Miete während des laufenden Monats, zum Teil auch erst im Folgemonat gezahlt. Der Vermieter kündigte darauf hin im Februar 2001 den Mietvertrag mit der Begründung die Miete von Januar und Februar... Lesen Sie mehr

Staatliches Monopol für Sportwetten ist verfassungswidrig

Monopol verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. Es verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit privater Wettanbieter.

Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt. Allerdings führt dies nicht zur Nichtigkeit der angegriffenen Rechtslage. Vielmehr ist der Gesetzgeber... Lesen Sie mehr

Produkthaftung: Schmerzensgeld für Schnittverletzungen bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine

BGH zur Produkthaftung eines Importeurs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Importeur von technischen Arbeitsmitteln nach dem Gerätesicherheitsgesetz verpflichtet ist, diese vor dem Verkauf stichprobenartig daraufhin zu untersuchen, ob sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Der Kläger erwarb im April 2001 eine Tapetenkleistermaschine bei einer Supermarktkette. Die Beklagte importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in der Bundesrepublik unter einer eigenen Marke.Die Maschine ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts so konstruiert, dass man, um die Kleisterwanne zu reinigen, hineingreifen muss. Dort wies das vom Kläger... Lesen Sie mehr

Trauerredner sind "publizistisch tätig"

Selbstständige Trauerredner können sich nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versichern

Trauerredner haben Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zwei sei der künstlerische Anteil (Gesant oder Gedichtvortrag) ihrer Arbeit von untergeordneter Bedeutung und demzufolge seien sie keine Künstler, jedoch seien sie "in anderer Weise publizistisch tätig" indem sie Trauerreden verfassten.

Die Klägerin machte sich im Juni 1998 als Trauerrednerin selbständig. Im Rahmen dieser Tätigkeit hielt sie selbst verfasste Trauerreden, wobei sie auf Wunsch auch Lieder sang und Gedichte vortrug. Seit 2004 übt sie eine Beschäftigung als Küsterin aus.Ihren Antrag auf Feststellung ihrer Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für die Zeit der Tätigkeit als... Lesen Sie mehr

Kein Rückerstattungsanspruch gegen die BRD nach Rückzahlung eines Altdarlehens

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu entscheiden.

Das Deutsche Reich und zwei Kreditinstitute gewährten dem Vater und dem Großvater des Klägers in der Zeit zwischen 1926 und 1941 Darlehen, die durch Grundpfandrechte auf ihrem landwirtschaftlichen Anwesen in Brandenburg gesichert wurden. Die Kreditinstitute wurden im Mai 1949 durch den für Ost-Berlin zuständigen Magistrat enteignet. 1955 wurde auch das landwirtschaftliche Anwesen enteignet,... Lesen Sie mehr