alle Urteile, veröffentlicht am 13.03.2006
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.12.2005
- 6 K 1996/02 -
Umsatzsteuerpflicht des Auftraggebers für beauftragte ausländische Firma ist rechtmäßig
Die Regelung des Umsatzsteuergesetzes, nach der der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13 b UStG) ist nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2005 zur Umsatzsteuer 2002 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob § 13 b UStG verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, bzw. dem europäischen Recht widerspricht.Die Besonderheit des Streitfalls liegt darin, dass in der Mehrzahl der Fälle Steuerschuldner der Umsatzsteuer der Unternehmer ist. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Auslandsgeschäften allerdings der Leistungsempfänger als Steuerschuldner angesehen werden (beispielsweise kann der inländische Bauherr Schuldner der Umsatzsteuer werden, wenn eine ausländische Firma die Bauarbeiten durchführt).Der Kläger, ein Landwirt,... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 07.02.2006
- S 4 AS 10/05 -
61-Jähriger hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines 61-jährigen Klägers, der bis zum 31.12.2004 im Arbeitslosenhilfebezug stand und aufgrund einer im Jahr 2003 abgegebenen Erklärung diese Leistung unter erleichterten Voraussetzungen bezog. Im Rahmen dieser Erklärung hatte er sich bereit erklärt, mit dem 60. Lebensjahr vorzeitig Rente unter Berücksichtigung von Abschlägen zu beziehen. Im Gegenzug hierzu musste er sich nicht mehr arbeitsbereit halten.
Mit seiner Auffassung, die Beklagte müsse ihm bis zum Rentenbeginn Ende April 2005 Arbeitslosengeld II gewähren, auch wenn unter Berücksichtigung des Einkommens seiner Ehefrau kein Leistungsanspruch bestehe, konnte er nicht durchdringen.Das Sozialgericht verwies darauf, dass der Gesetzgeber für den Personenkreis des Klägers keine Übergangsregelung getroffen habe, so dass... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2005
- XII ZB 177/00 -
Versorgungsausgleich ist auch bei nur kurzem Zusammenleben durchzuführen
Nach Meinung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der Versorgungsausgleich auch durchzuführen, wenn die Eheleute nur kurz zusammengelebt haben.
Die Eheleute hatten im September 1981 geheiratet und lebten lediglich im Dezember 1981 für einige Tage zusammen. Die Ehefrau kehrte danach in die Wohnung ihrer Mutter zurück, in der sie mit ihrer im Januar 1982 geborenen Tochter lebte. 1999 wurde die Ehe geschieden.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch trotz der kurzen Zeit des Zusammenlebens allein die lange... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2006
- 2 Bs 110/05 -
Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Gegner erneut erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerden von Antragstellern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (15 E 2864/04) zurückgewiesen. Die Antragsteller, die vorwiegend in Neuenfelde und Finkenwerder wohnen, hatten sich gegen den im November 2005 geänderten Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004 gewandt.
Der Planfestestellungsbeschluss sieht eine weitere Verlängerung der Start- und Landebahn vor und enthält außerdem die hierfür erforderliche Verlegung der Straße Neß-Hauptdeich und die Beseitigung von Deichabschnitten, sowie eine Verringerung des Schutzstreifens an der Seite und am Ende der Start- und Landebahn. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, durch den Flug- und Autoverkehr... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 07.03.2006
- 3 L 156/06.MZ -
Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranzuziehen. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in folgendem Fall:
Im Dezember 2005 setzte die Stadt Mainz gegenüber einem jungen Mann mit Zweitwohnung in Mainz (Antragsteller) eine Zweitwohnungsabgabe für die Zeit von Juni bis Dezember 2005 in Höhe von 161,00 € fest.Der Antragsteller legte Widerspruch ein und wandte sich an das Verwaltungsgericht; das Gericht möge die sofortige Vollziehung des Abgabebescheides aussetzen. Er habe seine... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2005
- 2-03 O 352/05 -
Keine Vertragsänderung durch Schweigen auf eine zugegangene E-Mail
Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen schickt und der Kunde hierauf nicht antwortet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Das Telekommunikationsunternehmen versandte seit Ende April/Anfang Mai 2005 per E-Mail eine sog. "Information zu Ihrem Tarif" an ihre DSL-Bestandskunden und kündigte die Änderung von Verträgen von Bestandskunden mit unbestimmter Laufzeit auf eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten an. Diese Vertragsänderung sollte mit Ablauf von 6 Wochen wirksam werden, sofern die Kunden nicht widersprächen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 28.09.2005
- 21 O 795/02 -
Zu den Verkehrssicherungspflichten in Schulgebäuden
Auch als Erwachsener kann man in der Schule immer wieder für das Leben lernen. Und sei es die Erfahrung, dass nicht für jeden eigenen Fehltritt ein Dritter verantwortlich ist. Der Träger einer Lehranstalt kann beispielsweise für einen Sturz auf dem Schulgelände nur ausnahmsweise zur Rechenschaft gezogen werden. Nämlich dann, wenn er Verkehrssicherungspflichten verletzt.
Hiervon war das Landgericht Coburg in einem jetzt entschiedenen Fall nicht überzeugt. Das Gericht wies daher die Klage eines in einem Schulhaus gestürzten und hierbei verletzten Warenlieferanten ab. Er hatte von dem Schulträger Schmerzensgeld von rund 3.000 € gefordert. Nach Auffassung der Richter war der Gestürzte für das Malheur selbst verantwortlich.Für den späteren Kläger... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 06.03.2006
- 5 G 299/06 -
Entscheidung im Streit um die Vergabe des Rettungsdienstes in Waldkappel
Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen gegen den Werra-Meißner Kreis gerichteten Eilantrag des Antragstellers gegen die Besetzung der Rettungswache Waldkappel durch einen anderen Rettungsdienst abgelehnt.
Nach dem Hess. Rettungsdienstgesetz ist der der Werra-Meißner Kreis für die Notfallversorgung der Bevölkerung im Kreisgebiet zuständig, wobei diese Notfallversorgung die medizinische Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten durch dafür besonders qualifiziertes Personal und die Beförderung in dafür besonders ausgestatteten Rettungsmitteln unter notfallmedizinischen Bedingungen... Lesen Sie mehr