alle Urteile, veröffentlicht am 06.03.2006

Jüdische Gemeinde klagt erfolglos gegen Prüfbericht des Landesrechnungshofs

Das Verwaltungsgericht Dessau hat die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt abgewiesen. Die Gemeinde hatte zum einen die Feststellung begehrt, dass der Landesrechnungshof nicht berechtigt gewesen sei, einen Bericht über die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung für den Zeitraum 1999 bis 2001 ohne vorherige Abschlussbesprechung zu erstellen und zu verbreiten.

Hierzu hat sie geltend gemacht, dass ihr Ersuchen um eine Prüfung unter Bedingungen gestanden habe, die der Landesrechnungshof nicht erfüllt habe, nämlich die Erstreckung der Prüfung auf den Zeitraum 1997 und 1999 sowie die Durchführung eines Abschlussgesprächs noch vor Erstellung und Verbreitung des Berichts. Gesetzliche Befugnisse des Landesrechnungshofs, die Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Religionsgemeinschaft zu prüfen, gebe es nicht. Zum anderen sollte der Landesrechnungshof dazu verurteilt werden, eine Reihe von in dem Prüfbericht enthaltenen sowie zwei Äußerungen gegenüber der Presse zu widerrufen. Die fraglichen Äußerungen in dem... Lesen Sie mehr

Unwilliger Gesichtsausdruck des Prüfers verletzt nicht den Grundsatz der Chancengleichheit

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, das nicht nur für das Steuer- und Kindergeldrecht, sondern auch für berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater (u.a. Prüfungsentscheidungen der Steuerberaterprüfung) zuständig ist, hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen die Durchführung der mündlichen Steuerberaterprüfung von einer Kandidatin, die die Prüfung nicht bestanden hat, beanstandet werden kann.

Im Streitfall war die Kandidatin nach dem schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung zwar zur mündlichen Prüfung zugelassen worden. Ihre Leistungen in der mündlichen Prüfung wurden jedoch so bewertet, dass sich ein für das Bestehen der Steuerberatungsprüfung negatives Prüfungsgesamtergebnis ergab. Die drei Mitbewerber bestanden die Prüfung.Vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz... Lesen Sie mehr

Heimlich eingeholter Vaterschaftstest für gerichtliches Gutachten verwertbar

Ein "Vater" hat mit einem heimlichen Vaterschaftstest erfolgreich eine Vaterschaft angefochten. Der Bundesgerichtshof gab ihm mit Verweis auf einen Einzelfall Recht.

Der Bundesgerichtshof hatte am 12. Januar 2005 (Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt werden) entschieden, dass eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalyse im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage nicht verwertet werden kann.Er hatte nunmehr... Lesen Sie mehr

Irrtum über Vertragspartner bei Kfz-Kauf

Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!

Wer in der irrigen Annahme, einen Kfz-Kaufvertrag mit einem Autohaus zu schließen, nicht wahrnimmt, dass im schriftlichen Vertrag eine Privatperson als Verkäufer angegeben ist, muss sich bei behaupteten Mängeln des Autos dann auch an die Privatperson halten und kann sich mit einer Klage gegen das Autohaus nicht durchsetzen.

Beim Surfen im Internet war der Kläger auf der Homepage des Autohauses auf eine Anzeige für einen gebrauchten Pkw gestoßen. Er reiste nach München an, um das Fahrzeug zu besichtigen. Mit dem Inhaber des Autohauses verhandelte er sodann über den Preis. Nachdem eine Einigung erzielt wurde, kam es zum Abschluss eines schriftlichen Kaufvertrags. Zwar wurde ein Kaufvertragsformular des Autohauses... Lesen Sie mehr

Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Motorradfahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit freigesprochen

Der 49-jährige Betroffene war im Mai 2003 bei Karlsruhe einer Verkehrskontrolle unterzogen worden, weil der beschädigte Auspuffendtopf seines Kraftrades der Marke Kawasaki einen erheblichen Geräuschpegel verursacht hatte. Das Landratsamt Karlsruhe setzte hierauf im Mai 2003 gegen ihn eine Geldbuße von € 50 (weitere Folge: drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg) fest, da durch den vom Betroffenen eingebauten „Racing-Endtopf“ die Betriebserlaubnis des Kraftrades erloschen sei.

In der auf seinen Einspruch vor dem Amtsgericht Karlsruhe im Dezember 2004 durchgeführten Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass der eingebaute Auspuffendtopf im Originalzustand über eine EWG-Betriebserlaubnis verfügt hatte und dieser auch für Krafträder der Marke Kawasaki freigegeben war. Vorhandene Querbleche an diesem waren in der Folgezeit jedoch aber entweder vom Betroffenen... Lesen Sie mehr

Eheähnliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich erst nach drei Jahren

Anrechnung des Partnereinkommens erst nach diesem Zeitraum

Von einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ kann in der Regel erst ab einem Zusammenleben von mindestens drei Jahren ausgegangen werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 gilt: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.Mit seiner Entscheidung greift das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Diffamierende Kritik ist unzulässig

Zur Abgrenzung der freien Meinungsäußerung zur Schmähkritik

Ein Publizist darf einen Autor und dessen Verleger nicht mit Äußerungen kritisieren, die den Tatbestand der Schmähkritik erfüllen und diesen eine Nähe zu einer nationalsozialistischen, judenfeindlichen Gesinnung unterstellt.

Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen zweier einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.Die Verfügungskläger machen Unterlassungsansprüche wegen Persönlichkeits- und Ehrverletzung geltend. Den Verleger und den Beklagten verbindet eine langjährige Bekanntschaft und Auseinandersetzung. Der Beklagte ist Publizist und Mitherausgeber einer Internetseite.... Lesen Sie mehr

Vier Musterklagen gegen die Norddeutsche Landesbank abgewiesen

Ein Projektentwickler und Bauträger hatte für die Sanierung eines Hotelkomplexes zur Errichtung eines Luxushotels Millionenkredite von der Nord/LB aufgenommen. Die Kläger warfen der Nord/LB vor, dass diese nach Eintritt wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Bauträger gedrängt habe, einen Immobilienfonds aufzulegen, um durch die erhofften Einlagen der Anleger ihr Kreditengagement zu retten. Zu diesem Zeitpunkt soll die bestehende Kommanditgesellschaft (die in eine Publikumskommanditgesellschaft umgewandelt werden sollte) bereits überschuldet und insolvenzreif gewesen sein.

Die Anleger begehrten von der Nord/LB die Rückzahlung der von ihnen investierten Beträge abzüglich gezahlter Ausschüttungen gegen Übertragung der Fondsanteile. Sie hatten sich mit jeweils 10.000 EUR bis zu rund 750.000 EUR beteiligt.Nach Vernehmung von Zeugen zu den Gründungsumständen des Fondsprojekts wurden die Klagen abgewiesen. Dabei hat die Kammer ausdrücklich dahinstehen... Lesen Sie mehr