alle Urteile, veröffentlicht am 27.02.2006

Auswertung von Computerdaten bei einem Castorgegner war rechtswidrig

Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines Castorgegners vor dem Castortransport 2004 ist rechtswidrig gewesen. Dies hat das Verwaltungsgericht festgestellt. Die Klage des Castorgegners, der sich auf Datenschutz berufen hat, ist daher in vollem Umfang erfolgreich gewesen.

Vor dem Castortransport im Herbst 2004 fand die Kunstaktion "Stille Tage in Gorleben" statt. Dabei stellte der Künstler H. A. Schult 800 "Trash people" in Gedelitz aus, Figuren von 180 cm Größe, die aus gepresstem Wohlstandsmüll bestanden und mit Montageschaum fixiert waren. Die Figuren standen vorher schon auf der chinesischen Mauer und vor den ägyptischen Pyramiden. Am 30. September 2004 wurden drei Figuren gestohlen. Am 11. Oktober 2004 wurde eine Figur wiedergefunden. Der Kläger selbst wurde in der Nähe aufgegriffen, und zwar mit Trassierband in der Hand in der Nähe der Castorschienentransportstrecke bei Leitstade. Sein Haus wurde durchsucht,... Lesen Sie mehr

Bei angeblicher Salmonellen­vergiftung im Hotel bestehen strenge Nachweispflichten

Wer einen Schaden­ersatz­anspruch aus einer Salmonellen­vergiftung, die er sich in einem Hotel zugezogen haben will, geltend macht, muss schlüssig darlegen, dass die Vergiftung vom Hotelessen herrührt. Es reicht nicht aus, wenn der Reisende sagt, Speisen und Getränke lediglich im Hotel eingenommen zu haben. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg hervor.

Im Fall behauptete der Kläger, sich während des Urlaubs auf Rhodos durch das Hotelessen eine Salmonellenvergiftung zugezogen zu haben. Ca. 120 der 180 Hotelgäste seien ebenfalls erkrankt. Der Kläger verlangte vom Reiseveranstalter eine Minderung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubstage.Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Klage ab. Es... Lesen Sie mehr

Abmahnungen werden von den Arbeitsgerichten nur eingeschränkt überprüft

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten hat, kann grundsätzlich die Berechtigung dieser Abmahnung durch Klage beim Arbeitsgericht überprüfen lassen.

In einem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein allerdings den eingeschränkten Maßstab der gerichtlichen Überprüfung betont: Es wird nicht überprüft, ob die Abmahnung verhältnismäßig ist, also ob die Abmahnung als solche eine Überreaktion darstellt. Ebenso wenig ist zu berücksichtigen, ob andere Mitarbeiter in vergleichbarer Situation ebenfalls abgemahnt worden sind,... Lesen Sie mehr

Umsätze, deren Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen, sind nicht steuerbar

Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie lässt einen Vorsteuerabzug nicht zu, wenn die Umsätze, die das Abzugsrecht begründen sollen, eine missbräuchliche Praxis darstellen.

Außerdem ist es im Fall einer An- oder Vorauszahlung für das Entstehen des Mehrwertsteueranspruchs vor Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung insbesondere erforderlich, dass die Gegenstände oder Dienstleistungen genau bestimmt sind. In diesen drei Rechtssachen haben englische Gerichte im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten, in denen es um Mehrwertsteuersparpläne von Wirtschaftsteilnehmern... Lesen Sie mehr

Messe-Hostessen sind Arbeitnehmerinnen

Frankfurter Vermittlungs-Agentur muss für Hostessen Sozialversicherung abführen

Hostessen, die bei Messen oder ähnlichen Veranstaltungen entsprechend den Anweisungen ihrer Kunden Waren präsentieren, Gäste betreuen, Getränke servieren u.ä. sind von der sie vermittelnden Agentur als Arbeitnehmerinnen zu behandeln und müssen sozialversichert werden. Gleiches gilt natürlich auch für männliche Hosts.

Mit diesem Urteil hat das Hessische Landessozialgericht ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt aufgehoben, das die Hostessen als Selbständige ohne Sozialversicherungspflicht betrachtet hatte.Im vorliegenden Fall ging es um 20 Hostessen, die über eine Frankfurter Messe-Agentur vermittelt und als selbständige Gewerbetreibende behandelt wurden. Aufgrund einer Betriebsprüfung... Lesen Sie mehr

Stadt zur vorläufigen Leistung von 1 € Arbeitslosengeld verpflichtet

Einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II hatte die Kommune mit Hinweis darauf abgelehnt, dass die Antragstellerin aufgrund der von ihr nachgewiesenen Einkommensverhältnissen nicht hilfebedürftig sei. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte die Antragstellerin daraufhin zumindest Krankenversicherungsschutz, da sie insulinbedürftig und dringend auf Medikamente angewiesen sei.

Dem trug das Sozialgericht in seiner Entscheidung Rechnung, in dem es Arbeitslosengeld II in Höhe von 1,00 € zusprach und somit die Krankenversicherung ermöglichte.Nach Auffassung der 4. Kammer konnte die Antragstellerin infolge fehlender Krankenversicherung ohne eigenes Einkommen die Arzt- und Medikamentenkosten nicht tragen. Da der Insulinvorrat der Antragstellerin zur... Lesen Sie mehr

Die Wasserkastenfalle - zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Getränkemarktes

Gefahren können überall lauern. Darum tut man gut daran, die Augen stets offen zu halten. Freilich darf man darauf vertrauen, dass Andere keine unnötigen Gefahrenquellen schaffen. Dies gilt um so mehr an Orten, wo mit viel Publikum zu rechnen ist, wie beispielsweise in Warenhäusern. Missachtet der Betreiber eines derartigen Geschäfts seine Verkehrssicherungspflichten, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn etwas passiert.

Das verdeutlicht ein vor kurzem ergangenes Urteil des Landgerichts Coburg. Das Gericht verurteilte den Inhaber eines Getränkemarktes, an eine in seinen Verkaufsräumen gestürzte und verletzte Kundin Schadensersatz und Schmerzensgeld von ca. 4.500 € zu zahlen. Zudem hat er ihr etwaige zukünftig aus dem Unfall entstehende Schäden zu ersetzen. Allerdings gaben die Richter der Verletzten... Lesen Sie mehr