alle Urteile, veröffentlicht am 16.02.2006

Außer Spesen nichts gewesen

Mit der Qualität gefrorener Paprikastreifen hatte sich das Landgericht München I zu befassen. Am Ende eines langwierigen Rechtsstreits zeigte sich, dass gegenüber sämtlichen einzelnen Kostenpositionen (Lagerung der Ware, Kosten der Beweisaufnahme, Gerichts- und Anwaltsgebühren) der erzielbare Verkaufswert der gelieferten Ware den geringsten Betrag ausmachte.

Eine spanische Frucht- und Gemüsehändlerin klagte auf Zahlung von € 11.884,14. Dies war der vereinbarte Preis einer Lastwagenladung "gelber Paprikastreifen 5 bis 7 mm IQF" (Individually Quick Frozen), den eine im Raum München ansässige Großhändlerin bestellt hatte.Die Ware hatte die Klägerin im Juni 2001 einem Kühlfrachtunternehmen übergeben, das diese direkt aus Murcia an den Abnehmer der Beklagten in Halle lieferte. Bei der Ankunft machte dieser geltend, die Paprikastreifen seien glasig, zu 36 % gebrochen und mit Eiskristallen verblockt. Dies gab die Beklagte an die Klägerin weiter, wies darauf hin, dass der Kunde die Lieferung nicht... Lesen Sie mehr

Auffahrunfall - Achtung bei Fahrschülern!

Mit dem Abwürgen des Motors ist zu rechnen

Wer auf ein anderes Fahrzeug auffährt, hat nach diesem Beweis des ersten Anscheins die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht ausreichend beachtet und ist daher Schuld an dem Unfall. Insbesondere müssen Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass Fahrschüler den Motor beim Anfahren abwürgen und sind daher verpflichtet, einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten.

Mitte April 2004 fuhr der Geschäftsführer der späteren Klägerin mit seinem PKW Nissan auf der Massmann-Straße in München stadteinwärts Richtung Dachauer Straße. An einer Kreuzung stoppte der Verkehr bei roter Ampel. Der Geschäftsführer der Klägerin kam hinter dem Schulungsfahrzeug einer Münchener Fahrschule (der späteren Beklagten) zum Stehen. Bei Grünlicht setzte sich die Kolonne wieder... Lesen Sie mehr

Bei Sturz im Pulk fahrender Radler besteht kein Schadens­ersatz­anspruch

Unfall bei organisierter Fahrrad­touristik­fahrt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entschieden, inwieweit zwischen den Teilnehmern einer organisierten Radtouristikfahrt bei einem Unfall Schadens­ersatz­ansprüche bestehen können und inwieweit die von der Rechtsprechung in erster Linie für sportliche Wettkämpfe entwickelten Haftungs­beschränkungen gelten.

Die damals 48 Jahre alte Klägerin hatte im August 2004 an einer organisierten Radtouristikfahrt in Oberschwaben teilgenommen. In der Ortsdurchfahrt von Bad Saulgau hatten sich mehrere Radfahrer, darunter auch die Klägerin und die beiden Beklagten, zu einer größeren Gruppe (Pulk) aus mindestens 20 Fahrern zusammengeschlossen. Die beiden Beklagten waren unmittelbar vor der Klägerin gestürzt,... Lesen Sie mehr

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der Studienbewerber

Rechtsschutzantrag einer Berliner Hochschule hatte Erfolg

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einer Grundsatzentscheidung vom 28. Juni 2005 den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einer Hochschulzulassung tätigen Rechtsanwalt mit der Begründung abgelehnt, eine Kostenerstattung sei in NC-Klageverfahren ausgeschlossen, weil die anwaltliche Vertretung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan sei, dem Gegner Kosten zu verursachen.

Ein NC-Streit werde "endgültig" im Eilverfahren entschieden, die entsprechenden Klagen würden folglich regelmäßig nur zur Fristwahrung erhoben und eine Rücknahme der Klage würde nach Abschluss des Eilverfahrens angekündigt.Dieser Ansicht ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Es hat festgestellt, dass Berliner Hochschulen... Lesen Sie mehr

Unterhaltspflicht trotz Hartz IV

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen und in Ausbildung befindlichen Tochter Unterhalt schuldet.

Der 46 Jahre alte Vater hat seinen Arbeitsplatz verloren und bezieht seit Januar 2005 zusammen mit seiner Ehefrau Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) in Höhe von derzeit 1.337,79 €.Der Vater möchte den von ihm früher anerkannten Unterhalt von 100,-- € monatlich ab Januar 2005 nicht mehr bezahlen. Wegen einer Herzerkrankung könne er nicht arbeiten.Das... Lesen Sie mehr

Kein Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach Übergang von Betriebsteilen

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Erwerben verschiedene rechtlich selbständige Unternehmen vom insolvent gewordenen Arbeitgeber nur einzelne Betriebsmittel, führt dies dann zu einem Teilbetriebsübergang, wenn diese Betriebsmittel die Identität eines bereits zuvor beim Arbeitgeber organisatorisch verselbständigten Teilbetriebs prägten. Haben die Erwerber dieser Betriebsmittel zur Betriebsführung einen Gemeinschaftsbetrieb... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht kippt Bürgermeisterwahl in Flensburg

Die für den 23. März 2006 geplante Ernennung von Dr. Rainer Heinz zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters in Flensburg und von Jochen Barckmann zum Stadtrat findet nicht statt. Das Verwaltungsgericht Schleswig untersagte es der Stadt Flensburg im Wege einer einstweiligen Anordnung, den beiden in einer turbulenten Ratsversammlung am 14.11.2005 Gewählten ihre Ernennungsurkunden zu überreichen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, sowohl das Bewerbungsverfahren als auch das Wahlverfahren seien rechtsfehlerhaft durchgeführt worden.In der öffentlichen Ausschreibung der zu besetzenden Stelle sei unter Verstoß gegen die Gemeindeordnung die Stelle "einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters" als Stellvertreter des Oberbürgermeisters ausgeschrieben worden. Richtigerweise hätte aber nur die... Lesen Sie mehr