alle Urteile, veröffentlicht am 10.02.2006

Aufwendungen für Delfintherapie als steuerlich zu berücksichtigende Krankheitskosten

Amts- oder vertrauens­ärztliches Attest notwendig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, wann Aufwendungen für eine Delfintherapie als steuerlich zu berücksichtigende Krankheitskosten darstellen.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 8. November 2005 entschieden, dass Aufwendungen für eine Delfintherapie nur dann steuerlich (Einkommensteuer) als Krankheitskosten zu berücksichtigen sind, wenn die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ein vor der Behandlung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Attest bescheinigt wird. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, wann Aufwendungen für eine Delfintherapie als steuerlich zu berücksichtigende Krankheitskosten darstellen. Lesen Sie mehr

Hausaufgaben im Voraus mitteilen?

Vater klagt ohne Erfolg

Der Vater einer minderjährigen Schülerin der Realschule Velen hat nach nordrhein-westfälischem Schulrecht keinen Anspruch darauf, dass die Schule ihm einen Monat im Voraus die zu erledigenden Hausaufgaben mitteilt. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Schule informierte die Eltern im Jahr 2005 mehrfach, dass die Tochter ihre Hausaufgaben in unterschiedlichen Fächern nicht oder nur unzureichend erledigt habe. Daraufhin bat der Vater die Schule, ihn zeitnah zu benachrichtigen, welche Hausaufgaben wann zu erledigen seien. Die Schule verwies demgegenüber auf die Pflicht der Schülerin, ein Hausaufgabenheft zu führen. Da die Eltern... Lesen Sie mehr

Kein Reißverschluss­verfahren beim Einfädeln auf die Autobahn

Verkehr auf durchgehender Fahrbahn hat Vorfahrt

Das so genannte Reißverschluss­verfahren, wonach Fahrzeugen vor einer Fahrbahnverengung der Wechsel auf den benachbarten Fahrstreifen ermöglicht werden muss, findet auf dem Beschleunigungs­streifen einer Autobahn keine Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Auf Autobahnen hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt.

In einer für die tägliche Straßenverkehrspraxis wichtigen Frage hat das Oberlandesgericht Köln die maßgeblichen Verkehrsregeln und die Haftungsfolgen verdeutlicht: Danach gilt auch bei zähfließendem Verkehr für das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn nicht das Reißverschlussverfahren.Vielmehr hat der Verkehr auf den durchgehenden Fahrspuren Vorrang. Bei... Lesen Sie mehr

"Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare" ist zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der Betrieb einer "Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare", die von ihr angekaufte anwaltliche Gebührenforderungen eintreibt, jedenfalls auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts nicht untersagt werden kann.

Die Klägerin, die Rechtsanwaltskammer Köln, nimmt das beklagte Unternehmen, eine AG, auf Unterlassung des Ankaufs und Einzugs anwaltlicher Gebührenforderungen in Anspruch.Die Beklagte hat nach dem Vorbild privatärztlicher Verrechnungsstellen das Geschäftsmodell einer Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare entwickelt. Sie kauft über ein Partnerunternehmen anwaltliche Honorarforderungen... Lesen Sie mehr

Entscheidung der Region Hannover über Neuvergabe von vier Rettungswachen ist rechtswidrig

Die Region Hannover hatte am 28. September 2004 entschieden, ab dem 1. Januar 2005 die ASB Rettungsdienst GmbH (ASB) bzw. die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) mit der Betreuung der Rettungswachenbereiche (RWB) Burgwedel, Garbsen, Laatzen und Springe zu beauftragen. Bislang nimmt das DRK den Rettungsdienst in diesen Bereichen wahr.

Auf dessen Antrag hin hatte das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 11. Januar 2006 die Neuvergabe gestoppt und dergestalt vorläufig verhindert, dass seitens der Region Hannover wirksame Verträge über die Beauftragung mit ASB bzw. JUH geschlossen werden konnten.Die dagegen gerichtete Beschwerde der Region Hannover hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Grünes Licht für Verschmelzung von T-Online und Deutsche Telekom

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat der Beschwerde der T-Online International AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 29.11.2005 statt gegeben. Damit kann die Verschmelzung der T-Online AG mit der Deutsche Telekom AG im Handelsregister eingetragen werden, ohne dass der Ausgang der gegen den Verschmelzungsbeschluss erhobenen Anfechtungsklagen abgewartet werden muss.

Werden gegen einen Verschmelzungsbeschluss Anfechtungsklagen erhoben, so ist eine sofortige Vollziehung der Verschmelzung durch Eintragung im Handelsregister nur möglich, wenn durch rechtskräftigen Gerichtsbeschluss festgestellt ist, dass die Erhebung der Klagen der Eintragung nicht entgegensteht. Diese Feststellung setzt voraus, dass die erhobenen Anfechtungsklagen unzulässig oder... Lesen Sie mehr

BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen für rechtswirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2005, wie vom Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht, erhöht haben. Damit wurde eine für viele Gläubiger und Schuldner in der täglichen Praxis der Zwangsvollstreckung bestehende erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt.

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet wurde; hinsichtlich des pfändbaren Betrags nimmt der Beschluss Bezug auf die Tabelle zu § 850 c Abs.3 ZPO i. d. F. des 7. Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen. Diese... Lesen Sie mehr

Land Berlin muss Zeugen Jehovas endgültig die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, durch das das Land Berlin verpflichtet worden ist, der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.

Damit hat ein seit über zwölf Jahren währender Rechtsstreit seinen Abschluss gefunden. Im Zuge dieser gerichtlichen Auseinandersetzung hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2000 entschieden, der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas seien die begehrten Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, wenn sie nach ihrem gegenwärtigen und zu erwartenden... Lesen Sie mehr