alle Urteile, veröffentlicht am 27.01.2006

Vereinsverbot wegen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung bestätigt

Ein Verein, dessen Tätigkeit sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, darf verboten werden. Das gilt auch für verfassungsrechtlich grundsätzlich geschützte Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften.

Bei dem Kläger handelt es sich um eine international handelnde Organisation namens "Hizb-ut-Tahrir". Mit Verfügung vom Januar 2003 stellte das Bundesministerium des Innern u.a. fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Es hat die Betätigung des Klägers im Bundesgebiet verboten.Das erst- und letztinstanzlich zur Entscheidung berufene Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot bestätigt: Das Verbot ist rechtmäßig, weil sich der Kläger zu dem für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete, so dass er nach Art. 9... Lesen Sie mehr

Leichnam und gekreuzigte Frau: Polizei durfte bebilderten PKW sichergestellen

Die polizeiliche Sicherstellung eines Pkw, der mit bildlichen Darstellungen eines Leichnams und einer gekreuzigten Frau versehen ist, ist rechtens. Deshalb hat das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag des Eigentümers und der Halterin des Fahrzeugs, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Sicherstellung anzuordnen, abgelehnt.

Im Dezember 2005 stellte die Polizei einen geparkten Pkw sicher, auf den sie eine Anwohnerin aufmerksam gemacht hatte und dessen Halterin sie nicht erreichen konnte. Die Gründe für die Sicherstellung: Die Heckscheibe ist im unteren Bereich in ihrer gesamten Breite mit einem Foto beklebt, das einen liegenden Mann mit durchtrennter Kehle und geöffnetem Leib zeigt. Auf dem Dach des Kleinwagens... Lesen Sie mehr

Arbeitgeber-Beiträge für geringfügig Beschäftigte verfassungsgemäß

Die für Mini-Jobber erhobenen Sozialversicherungsbeiträge sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß. Der vom Arbeitgeber bei einer geringfügigen Beschäftigung zu zahlende Pauschalbeitrag ist nicht zu beanstanden.

Geringfügige Beschäftigungen sind in der Sozialversicherung in der Regel versicherungsfrei. Arbeitgeber dieser geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer tragen in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1. April 1999 einen Pauschalbeitrag in Höhe von 10 vH des Arbeitsentgelts. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert... Lesen Sie mehr

Nachbarin muss Maßnahmen für Personen- und Objektschutz hinnehmen

Die Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses, in dem auch ein unter Polizeischutz stehender Staatsanwalt wohnt, hat die mit den Überwachungsmaßnahmen verbundenen Beeinträchtigungen weiter hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Staatsanwalt leitet Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität. Nach Informationen der Polizei soll er aus Rache getötet werden. Deshalb wird das Anwesen seit April 1999 ständig überwacht; so finden unter anderem Personenkontrollen statt. Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr der mit der jahrelangen Überwachung verbundene Eingriff in ihre Grundrechte nicht mehr zuzumuten... Lesen Sie mehr

Verfassungsgericht erlaubt rechtsextreme Demonstration in Lüneburg

Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

Eine Versammlung kann nicht nur deshalb untersagt werden, weil das für sich genommen als zulässig zu bewertende Motto der Versammlung in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu einem den Gedenken an den nationalsozialistischen Holocaust liegenden Gedenktag liegt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Antragsteller meldete für den 28. Januar 2006 eine Demonstration in Lüneburg unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote – Meinungsfreiheit erkämpfen" an. Die Stadt Lüneburg verbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung des Aufzugs, da Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Antragsteller abweichend von dem angemeldeten Versammlungsmotto eine Versammlung... Lesen Sie mehr

Steuerbefreiung von Rückstellungen bei Atomkraftwerken ist keine staatliche Beihilfe

Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber sind gesetzlich zur Bildung von Rücklagen verpflichtet, um die Kosten zu decken, die sowohl aus der Entsorgung ihrer bestrahlten Brennelemente und radioaktiven Abfälle als auch aus der endgültigen Stilllegung entstehen. Nach dem Handelsgesetzbuch sind diese Rückstellungen von dem Unternehmen auf der Passivseite zu bilanzieren, was zu einer entsprechenden Verringerung der Besteuerungsgrundlage führt.

1999 beantragten drei deutsche Stadtwerke, die Strom erzeugen und vertreiben, bei der Kommission die Prüfung der Steuerbefreiungsregelung für die erwähnten Rückstellungen. Sie machten geltend, dass es sich bei dieser Steuerbefreiung um eine staatliche Beihilfe für die Kernkraftwerke handele. Die Kommission entschied jedoch nach einer summarischen Prüfung, dass die untersuchte steuerliche... Lesen Sie mehr

Dortmunder Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden

Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch einen Eilbeschluss entschieden; er hat damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: Bei Durchführung der angemeldeten Versammlung sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Es liege der Tatbestand der Volksverhetzung vor. Ein für die Versammlung Verantwortlicher habe antisemitische Äußerungen des wegen Volksverhetzung verurteilten, der rechten Szene zugehörigen Axel Wolfgang Reitz in unerträglicher Weise verharmlost und sich... Lesen Sie mehr