alle Urteile, veröffentlicht am 24.01.2006

Beworbene Ware muß bei Erscheinen der Werbung vorrätig sein

OLG Oldenburg untersagt Möbelkaufhaus irreführende Werbung

Ein Möbelkaufhaus aus dem Emsland hatte in einer Zeitung geworben: „Total-Räumungsverkauf wegen Umbau!“, „Hier sparen Sie bares Geld“, „Alles muß raus“. Unter anderem wurde eine Einbauküche für 1.998 € angeboten. Am Tage des Erscheinens der Werbeanzeige suchte ein Testkäufer eines konkurrierenden Unternehmens das Möbelhaus auf und wollte die Küche erwerben. Diese war jedoch nicht erhältlich.

Das Konkurrenzunternehmen, das den Testkäufer geschickt hatte, beantragte beim Landgericht Osnabrück eine einstweilige Verfügung gegen das Möbelhaus wegen irreführender Werbung. Gegen diesen Vorwurf verteidigte sich das Möbelkaufhaus mit der Behauptung, am Tage vor Erscheinen der Anzeige habe eine Kunde die einzig vorhandene Küche des beworbenen Typs gekauft und sofort mitgenommen. Die Anzeige habe nicht mehr geändert werden können. Das Landgericht sah diesen Umstand nach Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung als erwiesen an und wies den Verfügungsantrag ab.Auf die Berufung des Antragstellers hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr

Deutsche Rentenpraxis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht - Sozialgericht Berlin ruft EuGH an

Deutsche Rentnerin verliert durch Umzug nach Belgien mehr als 200 EUR pro Monat

Das Berliner Sozialgericht hat in zwei Verfahren den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Das höchste europäische Gericht soll überprüfen, ob es mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, dass die Rente von zwei deutschen Rentnerinnen gekürzt wird, weil sie zu ihren Kindern nach Belgien bzw. Großbritannien gezogen sind.

Diese Rentenkürzung ist im deutschen Sozialgesetzbuch (Sechstes Buch) vorgeschrieben. Das Berliner Sozialgericht ist der Auffassung, dass dadurch das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit verletzt wird. Der Europäische Gerichtshof hat den Verfahren folgende Aktenzeichen zugewiesen: C-396/05 und C-419/05.Beiträge im „Reichsgebiet“ gezahltDie Klägerin im Fall... Lesen Sie mehr

BGH entscheidet über Schadensersatz­feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer

Der Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatz­feststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns, aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Konzernholding, der TaurusHolding GmbH & Co. KG, sowie deren Enkelgesellschaft, der PrintBeteiligungs GmbH, gegen die Deutsche Bank AG und ihren ehemaligen Vorstandssprecher Dr. Rolf E. Breuer zu entscheiden.

Die Deutsche Bank AG hatte der PrintBeteiligungs GmbH ein Darlehen über 1,4 Milliarden DM gewährt, das durch ein Aktienpaket der Kreditnehmerin abgesichert war. Im Zusammenhang damit und mit der in den Medien erörterten Finanzkrise des Kirch-Konzerns antwortete Dr. Breuer im Februar 2002 in einem vom Fernsehsender Bloomberg TV ausgestrahlten Interview auf die Frage:... Lesen Sie mehr

Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kreditinstitute keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern haben.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin nach erheblichen Kursverlusten die beklagte Bank wegen eines angeblichen Beratungsverschuldens bei der Umschichtung eines Wertpapierdepots auf Schadensersatz in Anspruch. Sie behauptete, ein Angestellter der beklagten Bank habe ihr trotz konservativen Anlageverhaltens die Umschichtung des Depots in Anteile an hochspekulativen Multimedia-, Biotechnologie-,... Lesen Sie mehr

Versammlung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Holocaust-Gedenktag die Straffreiheit der Volksverhetzung fordert, kann verboten werden

Verbot rechtsextremistischer Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 ist rechtmäßig

Der Antragsteller, der als bundesweit agierender Rechtsextremist bekannt ist und zum neonazistischen Spektrum gehört, meldete für den 28. Januar 2006, den dem Holocaust-Gedenktag nachfolgenden Tag, einen Aufzug mit Kundgebung in Lüneburg an unter dem Thema "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen". Die geplante Versammlung wurde von der Stadt Lüneburg unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten.

Den dagegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit der Begründung abgelehnt, dass die auf § 15 Abs. 1 VersG gestützte Verbotsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist und an ihrem Sofortvollzug ein besonderes öffentliches Interesse besteht.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - hat... Lesen Sie mehr