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alle Urteile, veröffentlicht am 11.01.2006
Landgericht München I, Urteil vom 12.05.2005
- 19 S 3405/05 -
Verkehrswidriger Fahrspurwechsel kommt teuer
Wer kurz vor einer Ampel einen Fahrspurwechsel vornimmt, indem er eine durchgezogene weiße Linie überfährt, handelt grob verkehrswidrig und muss damit rechnen, dass sein konkretes Fahrverhalten einen Unfall herbeiführen kann.
Im Jahre 2003 fuhr der spätere Kläger mit seinem BMW der 5er-Reihe auf dem rechten der beiden Linksabbiegerspuren in Richtung Norden auf die Kreuzung zu. Neben ihm - auf der linken der drei Geradeausspuren - fuhr die Zeugin M. mit ihrem Audi 80 ebenfalls auf die Kreuzung zu.Hinter ihr fuhr die Zeugin D. mit ihrem Smart.Unmittelbar an der Abzweigung der Linksabbiegerfahrspur auf die Autobahn wollte der Kläger noch schnell nach rechts auf die Geradeausfahrspur wechseln, obwohl eine durchgezogene weiße Linie den Fahrspurwechsel nach der Straßenverkehrsordnung verbot. Der Kläger fuhr also unter Missachtung der durchgezogenen weißen Linie... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.01.2006
- C-344/04 -
Entschädigungsregelungen für Fluggäste: EU-Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ist gültig
Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung des Zieles, den Schutz der Fluggäste im Falle einer Annullierung oder erheblicher Verspätung von Flügen zu verstärken, sind mit dem Übereinkommen von Montreal vereinbar und verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Im Februar 2004 erliesen das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der Luftfahrtunternehmen fur Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.Bei Annullierung eines Fluges können die Fluggäste nach dieser Verordnung zwischen der Erstattung der Flugticketkosten und... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.11.2005
- IX R 49/04 -
Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß war.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von privaten Spekulationseinkünften bei Wertpapieren für die Jahre 1997 und 1998 wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits als verfassungswidrig beurteilt und die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) EStG 1997 insoweit für nichtig erklärt hatte, musste der BFH die Verfassungsmäßigkeit der Norm in der nun gültigen Fassung... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 02.11.2005
- 163 C 17144/05 -
Kein Ersatz eines "Schockschadens" anlässlich der Vergiftung eines Hundes im Restaurant
Im Dezember 2004 bestellte die in München wohnende Klägerin anlässlich eines Verwandtenbesuchs einen Tisch in einem Münchner Restaurant. Sie fragte dabei an, ob das Mitbringen ihres Hundes möglich sei. Dies wurde seitens des Restaurants bejaht.
Nachdem die Klägerin und ihre Begleitung am Abend Platz genommen hatten, stellte die Klägerin nach einiger Zeit fest, dass der Hund unter der Bank anfing zu knabbern. Nach Überprüfung, was der Hund im Mund hatte, stellte sie fest, dass sich unter der Eckbank des Lokals eine Köderbox für Nagetiere befand. Da der Hund akute Vergiftungserscheinungen zeigte, brachte sie ihn zum Tierarzt,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 11.01.2006
- 6 V 2545/05 -
Stelle des Ortsamtsleiters in Burglesum darf vorläufig nicht vergeben werden
Das Verwaltungsgericht Bremmen hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass die zu besetzende Stelle des Ortsamtsleiters/ der Ortsamtsleiterin in Burglesum vorläufig nicht vergeben werden darf.
Bei der Ausschreibung der Stelle war als eine Eignungsvoraussetzung „Abitur, Fachhochschulreife oder langjährige Erfahrung im Stadtteilmanagement“ gefordert worden. Die Bewerbung des Antragstellers war nicht berücksichtigt worden, weil er diese Voraussetzung nicht erfülle. Er war zwar über mehrere Jahre als Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Beirat Burglesum tätig, damit habe er jedoch... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.01.2006
- 5 AZR 97/05 -
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG.
Soweit dort auch auf § 6 Abs. 5 ArbZG verwiesen wird, handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung. Das hat zur Folge, dass ein Arbeitnehmer einen Zuschlag verlangen kann, wenn er an Sonn- oder Feiertagen Nachtarbeit leistet. Für die an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit ist gem. § 11 Abs. 3 ArbZG ein Ersatzruhetag zu gewähren.Der Kläger war als Tankwart an einer... Lesen Sie mehr