alle Urteile, veröffentlicht am 15.11.2005
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.06.2005
- L 9 AL 153/04 -
Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung aus wichtigem Grund
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im Falle eines 1951 geborenen Klägers aus Aachen, der im Rahmen einer Neustrukturierung bei seinem Arbeitgeber gekündigt und der zum Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 10.000 Euro erhalten hatte, keine Anspruchsminderung um 240 Tage (Sperrzeit) verhängen darf.
Denn – so der zuständige 9. Senat - für die Lösung des Arbeitsverhältnisses liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Betroffenen zum gleichen Zeitpunkt eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung gedroht hätte, gegen die er sich arbeitsrechtlich nicht hätte wehren können. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Gerichts war eine solche Lage im Betrieb des betroffenen Klägers gegeben, weil sein Arbeitsplatz aufgrund der Neustrukturierung entfallen war und keine anderweitigen Einsatzmöglichkeiten für ihn mehr im Unternehmen bestanden.Soweit die Bundesagentur für Arbeit demgegenüber meinte, es... Lesen Sie mehr
Landgericht Tübingen, Urteil vom 30.03.2005
- 5 O 45/03 -
Teppichkauf in der Türkei: Rückgaberecht für im Urlaub gekaufte Waren nach deutschem Recht
Deutsches Recht anwendbar
Wenn zwischen dem Reiseveranstalter und dem Geschäftsinhaber eines Teppichknüpfzentrums in der Türkei enge Verflechtungen und Geschäftsbeziehungen bis hin zu Gewinnabsprachen bestehen, ist auf den Vertragsabschluss während einer Verkaufsveranstaltung deutsches Recht anzuwenden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Tübingen hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar bei einem Reiseveranstalter in Deutschland einen einwöchigen Pauschalurlaub in der Türkei gebucht. Bestandteil dieser Reise war u.a. der Besuch einer Verkaufsveranstaltung in einem Teppichknüpfzentrum. Die Eheleute kauften dort zwei Teppiche für insgesamt 45.000 ,- EUR, ohne über ein Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. In Deutschland ließ... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2005
- 10 TaBV 46/05 -
Wal-Mart: Verhaltenskodex zum Liebesleben auch vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf gescheitert
Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland einzuhalten
Der umstrittene Ethikkodex bei den deutschen Filialen des US-amerikanischen Handelsunternehmens Wal-Mart wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf teilweise für nicht zulässig erklärt. Das Gericht wies damit eine Beschwerde des Unternehmens zum Teil zurück, mit der unter anderem erreicht werden sollte, dass die Mitarbeiter von Wal-Mart am Arbeitsplatz nicht miteinander flirten.
Bei den Beteiligten des Beschlussverfahrens handelt es sich um die Firma Wal-Mart, ein internationales Handelsunternehmen, das in Deutschland 74 Filialen mit insgesamt ca. 10.500 Arbeitnehmern betreibt und den Gesamtbetriebsrat. Die Arbeitgeberin ist ein deutsches Tochterunternehmen der US-amerikanischen W-M-SInc., die an der New York Stock Exchange gelistet ist.Nach... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.10.2005
- 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -
BVerfG erklärt Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen für unzulässig
Die Zweitwohnungssteuer ist verfassungswidrig, sofern sie von Verheirateten gefordert wird, die aus beruflichen Gründen eine weitere Wohnung besitzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Zweitwohnungsteuersatzungen der Städte Hannover und Dortmund sind nichtig, soweit die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird.Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.11.2005
- 1 BvR 691/03 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens „Anderson“
Die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares, dem verwehrt wurde, seinem Sohn den Vornamen Anderson (Bernd Peter) zu geben, da dieser Name in Deutschland nur als Familienname gebräuchlich sei, war erfolgreich.
Die 1. Kammer des Ersten Senats hob die ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und Landgerichts auf, da sie die Eltern in ihrem Elternrecht und das Kind in seinem Persönlichkeitsrecht verletzten.Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind dürfe allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen... Lesen Sie mehr