alle Urteile, veröffentlicht am 27.04.2005

Unerlaubte "'Hilfe" bei Steuererklärungen - OVG entfernt Finanzbeamten aus dem Dienst

Ein Finanzbeamter, der für dritte Personen Einkommensteuererklärungen unrichtig abgibt, kann für den öffentlichen Dienst untragbar sein und ist dann aus dem Dienst zu entfernen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der 1948 geborene Finanzbeamte hatte jahrelang in über 100 Fällen steuerpflichtigen Bürgern "geholfen", um ihnen mit Hilfe seiner internen Kenntnisse ungerechtfertigte steuer­liche Vorteile zukommen zu lassen. Dafür hatte er Entgelte angenommen. Im Straf­verfahren wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Im anschließenden Dis­ziplinarverfahren entfernte das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Stadt haftet für Abschleppschaden - nicht das Abschleppunternehmen

Wird ein verkehrswidrig geparktes Kraftfahrzeug im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main abgeschleppt und dabei beschädigt, so kann Schadenersatz nicht vom Abschleppunternehmen verlangt werden. Nachdem bereits das Amtsgericht so entschieden hatte, blieb auch die Berufung vor dem Landgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg.

Der Kläger stellte seinen PKW am 09.03.1998 wegen einer Panne im Halteverbot ab. Das Fahrzeug wurde aufgrund ordnungsbehördlicher Anordnung im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main durch die Beklagte abgeschleppt und auf das Firmengelände der Beklagten gebracht. Bei der Abholung des Fahrzeugs beanstandete der Kläger verschiedene Beschädigungen, die vorher nicht vorhanden gewesen... Lesen Sie mehr

Teilerfolg für Lärmschutzklagen gegen Nachtflugregelung für Flughafen München

Mehrere Gemeinden und private Grundeigentümer in der Umgebung des Flughafens München haben heute im Streit um die Genehmigung der neuen Nachtflugregelung für den Flughafen aus dem Jahr 2001 einen Teilerfolg errungen. Im Gegensatz zur alten Regelung enthält die Neuregelung keine zahlenmäßige Begrenzung der Nachtflugbewegungen mehr. Dies hat zur Folge, dass sich der Fluglärm insbesondere... Lesen Sie mehr

Ungerechtfertigte Kürzung der Arbeitslosenunterstützung wegen "verfrühter" Meldung als Arbeitsuchender

So entschied das Sozialgericht Düsseldorf ( Az.: S 25 AL 25/04) jüngst in einem Fall, in welchem sich der Kläger, der ein befristetes Arbeitsverhältnis von mehr als drei Monaten eingegangen war, bereits bei Antritt der Arbeitsstelle arbeitsuchend gemeldet hatte und infolgedessen einen Leistungskürzungsbescheid von der Bundesagentur für Arbeit erhielt.

Zwar haben sich Arbeitnehmer auf Grund der im Jahre 2003 erfolgten Gesetzesänderung nach Erhalt der Kündigung oder bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages unverzüglich und bei befristeten Arbeitsverhältnissen von mehr als drei Monaten frühestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend zu melden. Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch nicht nur... Lesen Sie mehr

Streit um die Bezeichnungen "Bit" und "Bud" für Bier

Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch möchte die Biersorten "Anheuser Busch Bud" und "American Bud" auch in Deutschland vertreiben und hat diese als Marken eintragen lassen. Dagegen hat sich die Inhaberin der Marke "Bit" "Bitte ein Bit" gewährt. Sie befürchtet eine Verwechslungsgefahr. Dieser Argumentation ist der Bundesgerichtshof im Fall der Marke "American Bud" gefolgt. Bei "Anheuser Busch Bud" sieht er keine Verwechslungsgefahr.

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über einen Streit zweier Brauereien über die Verwendung von Marken für Bier zu entscheiden. Die Klägerin, eine Bierbrauerei mit Sitz in den Vereinigten Staaten, vertreibt u.a. unter ihren Marken "Budweiser" und "Bud" amerikanische Biere in vielen europäischen Ländern mit Ausnahme von Deutschland. Zwischen ihr und der tschechischen... Lesen Sie mehr

Schmerzensgeld nach Pedalbruch - Fahrradhersteller haftet für Produktfehler

Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 € erhält eine Oldenburger Fahrradfahrerin von einem Fahrradhersteller, weil sie infolge eines Pedalbruchs gestürzt war und sich verletzt hatte.

Im Sommer 2001 kaufte sich die Oldenburgerin in einem Oldenburger Discountmarkt ein Citydamenrad für 279 DM. Bei einer Fahrt am nächsten Tag brach die rechte Pedale ab. Die Frau stürzte und zog sich einen offenen Unterschenkeltrümmerbruch und eine komplizierte Daumenfraktur zu. Sie mußte mehrere Wochen ins Krankenhaus und wurde zweimal operiert.Auf die Klage der Frau hin... Lesen Sie mehr