alle Urteile, veröffentlicht am 11.03.2005

Wann muss ein Gatte nach Scheitern der Ehe Geldgeschenke an Verwandte zurückzahlen?

Bittere Scheidungspille für die Schwiegereltern

Trennung und Scheidung sind nicht nur für Eheleute verlustreich. Der Bruch der Ehebande kann auch für die Eltern des nicht mehr wollenden Ehepaares teuer werden. Haben sie die Kinder in der Ehezeit finanziell unterstützt, können sie sich nach der Scheidung nur ausnahmsweise (teilweise) beim Ex-Schwiegergatten schadlos halten. Und zwar nur dann, wenn die Geldgeschenke geflossen sind, um die Ehe zu stützen und zu festigen.Gerade dies war in einem vom Landgericht Coburg jetzt entschiedenen Fall nicht so. Während der Ehe ihrer Tochter spendable Eltern scheiterten daher mit der Klage, vom gewesenen Schwiegersohn rund 75.000 € zurück zu bekommen.... Lesen Sie mehr

Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung zur Erforschung der Verhältnisse Dritter

Nach einer aktuellen Entscheidung des 13. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts unterliegen Ermittlungen der Außenprüfung, die zielgerichtet der Erforschung von Verhältnissen dritter Personen dienen, einem Verwertungsverbot (Urteile vom 22.6.2004, 13 K 507/00) und 13 K 508/00).

Im entschiedenen Fall hatte das Finanzamt die Einnahmen von Musikkapellen überprüft, indem es im Rahmen von Außenprüfungen bei verschiedenen Gaststätten die Ausrichter von Familienfeiern mit Namen und Anschriften erfasste. In der Folge richtete das Finanzamt an die so ermittelten Personen Auskunftsgebehren, in denen u.a. nach Name und Vergütung der Musikkapelle gefragt wurde, die auf... Lesen Sie mehr

Ein Kapitalanleger ist auch über kritische Pressestimmen zu informieren

Zu den Anforderungen an ein Beratungsgespräch über Kapitalanlagen

Was macht einen guten Anlagevermittler aus? Dass er einen Rat suchenden Kunden umfassend über die Vor- und Nachteile des angebotenen Anlageprodukts informiert. Hierzu gehört auch die Aufklärung über kritische Stimmen in der Wirtschaftspresse und die Aufstellung eines geeigneten Finanzierungskonzepts. Unterlässt der Berater dies, macht er sich gegnüber dem Investor schadensersatzpflichtig.

So entschieden jetzt das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg. Sie verurteilten einen Anlageberater zum Schadensersatz in Höhe von knapp über 110.000 €. Er habe dem Anleger zum einen die negative Presse über die empfohlene Beteiligung an der " Göttinger Gruppe" verschwiegen. Zum anderen habe er einen völlig unzureichenden Finanzierungsplan zum Kauf einer angeblich steuersparenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof verwirft Revision des Amokläufers von Pforzheim

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des 25jährigen Angeklagten Stefan A. als offensichtlich unbegründet verworfen, der von einer Schwurgerichtskammer des Landgerichts Karlsruhe wegen Mordes, versuchten Mordes, versuchten Totschlags in zwei Fällen und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere... Lesen Sie mehr

Ausschluss des Verlustausgleichs bei stillen Beteiligungen ist für Verluste aus Altverbindlichkeiten verfassungsrechtlich bedenklich

Nach § 15 Abs. 4 Satz 4 und § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes sind Verluste, die eine Kapitalgesellschaft aus einer stillen Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft erzielt, nur mit späteren Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechenbar. Sie können also nicht mit anderen Einkünften der Kapitalgesellschaft ausgeglichen werden. Diese Regelung wurde im Jahr 2003 eingeführt... Lesen Sie mehr

Unterlassungsanspruch gegen Zusendung unverlangten Werbematerials per Telefax

Erlaubt nur bei mutmaßlichem Einverständnis des Empfängers

Gegen "belästigende Werbung" per Telefax kann sich der Anschlußinhaber notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen. Sofern Wiederholungsgefahr besteht, kann er dem Absender verbieten lassen, ihm weiterhin unverlangtes Werbematerial mittels Fernkopie zu übersenden. Dies stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilprozeß klar.Von einem stillschweigenden Einverständnis des Anschlußinhabers dürfe der Absender nur dann, ausgehen, wenn Grund zur Annahme bestehe, daß dem Empfänger nicht nur am Inhalt des Werbeschreibens gelegen sei, sondern auch und gerade an dessen Übermittlung per Telefax.

Im konkreten Fall ging es laut Begleitschreiben um ein "spezielles Immobilien-Angebot mit interessanten 50 prozentigen Steuersonderabschreibungen" in Berlin und den neuen Bundesländern. Absenderin war eine Berliner Immobilien-Gesellschaft. Auf die Empfängerin, eine GmbH aus dem Nürnberger Umland, war das Unternehmen offenbar deshalb gestoßen, weil diese in ihrem Firmennamen ebenfalls den Begriff... Lesen Sie mehr

Kein Anscheinsbeweis beim Auffahren auf einen Linksabbieger

Die Regeln des gegen den auffahrenden Verkehrsteilnehmer sprechenden Anscheinsbeweises greifen nicht ein, wenn der Vorausfahrende nach links in ein Grundstück abbiegen will und dabei seinen besonderen Sorgfaltspflichten nicht genügt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln durch rechtskräftiges Urteil vom 01.10.1999 eine Haftungsverteilung von 50 : 50 nach einem entsprechenden Unfall vorgenommen, da in einer solchen Situation nicht von einem typischen Auffahrunfall gesprochen werden könne.

Regelmäßig ist bei einem Auffahrunfall von der Vermutung einer ganz überwiegenden Verursachung durch den auffahrenden Verkehrsteilnehmer auszugehen. Trifft jedoch einen Linksabbieger ein Verschulden, weil er sich nicht rechtzeitig nach links einordnet, vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen nicht genügend auf den nachfolgenden Verkehr achtet - sog. doppelte Rückschaupflicht... Lesen Sie mehr