alle Urteile, veröffentlicht am 07.03.2005

Keine Baugenehmigung für Windenergieanlage, wenn diese eine Weihnachtsbaumkultur gefährdet

Die Gefahr von Eiswurf durch Windenergieanlagen für eine Weihnachtsbaumkultur kann der Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerinnen sind Eigentümer bzw. Pächter von Flächen in Hambuch, auf der Weihnachtsbäume gezogen werden. In Nachbarschaft zu den Grundstücken beabsichtigt die Beigeladene, ein Unternehmen der Windenergiebranche, zwei Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 61,40 m bzw. 85 m zu errichten. Unter dem 2. Dezember 2003 erteilte der Landkreis Cochem-Zell der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung. Hiergegen legten die Klägerinnen Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie neben der Nichteinhaltung der Abstandsfläche auf eine Gefährdung durch Eiswurf hinwiesen. Ihre Parzellen seien mit Weihnachtsbaumkulturen angelegt, die sie... Lesen Sie mehr

Bei einer fristlosen Kündigung sind die Urlaubstage auszuzahlen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der fristlos kündigt, nicht wirksam zugleich vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit seiner Kündigung Urlaub gewähren kann. Etwas anderes soll nur gelten, wenn sich der Arbeitgeber unbedingt verpflichtet, trotz seiner fristlosen Kündigung die Urlaubsvergütung zu zahlen.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Buchhalterin beschäftigt. Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis selbst unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.1.2004 gekündigt hatte, sprach die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 10.12.2003 eine außerordentliche Kündigung aus. Im Kündigungsschreiben heißt es u.a.: „Für den Fall, dass die vorstehend ausgesprochene Kündigung... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Klagen von Sparkassenkunden nach kreditfinanziertem Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds in Dresden

Am 5.1.2005 haben zwei der umfangreichsten Zivilverfahren aus der Praxis des Oberlandesgerichts vor den Freiburger Zivilsenaten ihren Abschluss gefunden.In der einen Sache hatten 36, in der anderen 28 Kläger Klage gegen eine Sparkasse im Landgerichtsbezirk Offenburg erhoben, die in den meisten Fällen ihrerseits im Wege der Widerklage gegen die Kläger vorgegangen war.... Lesen Sie mehr

Blutspender verdienen besonderen Schutz

Zum Umfang und zur Form der Aufklärung bei Blutspenden

Der 5. Zivilsenat hatte im Berufungsverfahren über Schadensersatzforderungen eines Blutspenders zu befinden, der mit seiner Klage beim Landgericht Kaiserslautern abgewiesen worden war.

Folgendes war geschehen: Der Kläger hatte sich bei einer Blutspendezentrale zum wiederholten Male zur Blutspende eingefunden und den üblichen Fragebogen ausgefüllt, in dem u.a. auf den seltenen Fall einer Schädigung von Blutgefäßen und Nerven hingewiesen wird. Als er nach dem Einführen der Kanüle einen heftigen Schmerz verspürte, korrigierte eine Ärztin die Lage der Nadel. Wie sich... Lesen Sie mehr

Grrünpfeil ist wie Stoppschild zu betrachten

Ist das Rechtsabbiegen an einer Ampelkreuzung durch einen "Grünpfeil" erlaubt, so begeht eine Autofahrerin dennoch einen Rotlichtverstoß, wenn sie abbiegt, ohne an der Haltelinie zu stoppen, um den Querverkehr zu beobachten, entschied das OLG Schleswig-Holstein.Ein Grünpfeil ist wie ein Stoppschild zu behandeln. Im Fall fuhr die Autofahrerin ihrem Vordermann, der sich vorschriftsmäßig... Lesen Sie mehr

Zur Beratungspflicht der Bank bei Geldanlage-Geschäften

Bank hat nur eingeschränkte Aufklärungspflicht bei fachkundigen und risikobewussten Kapitalanlegern

Lässt sich ein erfahrener Kapitalanleger bewusst auf hochspekulative Börsengeschäfte ein, so muss er das Risiko von Kursverlusten selbst tragen. Er kann den Schaden nicht auf sein Geldinstitut abwälzen mit der Begründung, dieses hätte ihn von der Fehlinvestition abhalten müssen und sie nicht auch noch durch Kredite fördern dürfen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Zivilprozess. Die OLG-Richter wiesen damit die Klage eines Bankkunden zurück, der durch riskante Börsentermingeschäfte mehrere hunderttausend Mark verloren hatte.

Der Mann hatte auf japanische Optionsscheine gesetzt und sich dabei gründlich verspekuliert. Zwar erzielte er anfangs üppige Gewinne. Doch dann durchkreuzte ein überraschender Kurssturz an der japanischen Börse seine Pläne. Der Wert seines Anlagedepots rutschte in den Keller und bescherte ihm Verluste in sechsstelliger Höhe. Wenigstens einen Teil seiner Einbußen wollte der Anleger nun... Lesen Sie mehr

Enteignung bei Rettungseinsatz nur bedingt möglich

Das Oberlandesgericht Bamberg hat einem Sanitätshaus Entschädigung aus Enteignung gegen einen Rettungszweckverband zugesprochen, weil bei einem medizinischen Rettungseinsatz ein „Mietbett“ zu Bruch gegangen war.

Der kuriose Fall ereignete sich bereits 2002 im Bereich der Rettungsleitstelle Aschaffenburg. Diese koordinierte einen medizinischen Rettungseinsatz des Bayerischen Roten Kreuzes zugunsten eines pflegebedürftigen Rentners. Bei Reanimationsmaßnahmen war ein Sanitäter mit den Knien auf das mietweise zur Verfügung gestellte, motorisch verstellbare Pflegebett eines Sanitätshauses gestiegen,... Lesen Sie mehr