alle Urteile, veröffentlicht am 04.03.2005

Verkäuferrisiko: Keine Haftung eines Golfclubs für verschwundene Golfartikel

Die Betreiberin einer Golfanlage in Aschheim bei München stellte ihr Clubhaus für den Verkauf von Golfartikeln zur Verfügung. Grundlage der Zusammenarbeit mit der Fachfirma für Golfartikel waren eine mündliche Vereinbarung zwischen den beiden Geschäftsführern und ein schriftlicher Vorvertrag vom 13.4.2000. Danach sollte die Betreibergesellschaft der Anlage am Verkauf von Golfschlägern mit 6 %, am Verkauf von Textilien mit 25 % und von sonstigem Zubehör mit 12 % beteiligt sein. Die Lieferantin der Golfartikel sollte für den Verkauf ein eigenes Kassensystem zur Verfügung stellen und das Personal der Golfanlage darauf schulen. Sie verpflichtete sich... Lesen Sie mehr

Landeskinderklausel des bremischen Privatschulgesetzes verfassungsgemäß

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass bei der Gewährung wirtschaftlicher Hilfe an die Träger privater Ersatzschulen in Bremen nach der dort geltenden Landeskinderklausel nur Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden, die in Bremen ihre Wohnung oder Hauptwohnung haben. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:... Lesen Sie mehr

Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe des Versenders begrenzt

Der unter anderem für das Transportrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Deutsche Post AG sich im Fall des Verlustes eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes auf eine Begrenzung ihrer Haftung auf den vom Versender angegebenen Wert berufen kann.

Im März 2000 gab ein Versender bei der Deutschen Post AG ein an ein Unternehmen auf den Bermudainseln adressiertes Wertpaket (Gewicht: 1,12 kg) auf, das auf dem Transportweg entwendet wurde. Der Versender hatte den Wert des Inhalts bei der Aufgabe des Pakets mit umgerechnet 399 € angegeben, ausweislich der Rechnung handelte es sich bei dem Inhalt jedoch um Schmuck im Wert von 5680 €.... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Ein Untersuchungsgefangener befindet sich seit zweieinhalb Jahren in Unteruschungshaft

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Untersuchungsgefangenen, der sich seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft befindet, gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft war erfolgreich. Die 2. Kammer stellte fest, dass die angefriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) und des Landgerichts (LG) den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Die Sache wurde an das OLG zurück verwiesen. Dieses hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gesichtspunkte über die Frage der Untersuchungshaft erneut zu entscheiden.

Der Beschwerdeführer (Bf) befindet sich seit dem 5. August 2002 in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 1. Dezember 2003 verurteilte ihn das LG unter anderem wegen ausbeuterischer Zuhälterei und Menschenhandels zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Neben dem Bf wurden fünf Mitangeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen das Urteil legten der Bf, die... Lesen Sie mehr

Ein an einen Schlüsseldienst gezahltes, die Wuchergrenze übersteigendes Entgelt, kann wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zurückgefordert werden

Im Mai 2003 beauftragte die in Hamburg wohnende spätere Klägerin einen Schlüsseldienst (die spätere Beklagte, die ihren Geschäftssitz in München und Filialen im Bundesgebiet hat) mit der Öffnung ihrer Wohnung.

Ein Mitarbeiter der Beklagten öffnete die Wohnungstür in ca. 2 bis 3 Minuten und verlangte dafür € 180,96. Die Klägerin zahlte zunächst. In den folgenden Tagen machte sie sich kundig über die üblicherweise zu zahlenden Entgelte für „normale Wohnungsöffnungen“, d. h. an Werktagen zur Tageszeit. Ihre Recherche ergab einen Durchschnittspreis von ca. € 50,00. Noch im Mai 2003 forderte die... Lesen Sie mehr

Welthundeausstellung ohne kupierte Hunde

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat den Eilantrag des Veranstalters der Ende Mai 2003 in Dortmund stattfindenden Welthundeausstellung abgelehnt, mit dem auch die Ausstellung von im Herkunftsland legal kupierten Hunden zugelassen werden sollte.

Das in § 10 der Tierschutz-Hundeverordnung enthaltene Verbot, sog. kupierte (amputierte) Hunde auszustellen oder Ausstellungen solcher Hunde zu veranstalten, gelte gleichermaßen für inländische wie für ausländische Hunde. Die Amputation von Körperteilen an Hunden zur Erhaltung bestimmter Rassemerkmale stelle auch mit Blick auf den nunmehrigen verfassungsmäßigen Rang des Tierschutzes... Lesen Sie mehr