alle Urteile, veröffentlicht am 28.02.2005

Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem Rechtsberatungsgesetz

Der u.a. für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei weithin parallel gelagerten Fällen die Frage zu entscheiden, inwieweit die Werbung für die Beratung von Unternehmen über öffentliche Fördermittel und die Unterstützung bei deren Beantragung mit Angaben wie etwa "Wir helfen Ihnen bei der Auswahl des richtigen (Förder-)Programms, zugeschnitten auf ihren persönlichen Bedarf, und unterstützen Sie bei der Beantragung der Gelder durch erfahrene Evaluierungsgutachter" und "Unternehmensberater … können … helfen, Förder- oder Kreditmittel in der optimalen Kombination zu beantragen" dem Rechtsberatungsgesetz unterfällt... Lesen Sie mehr

Auch wer zu oft arbeitet, riskiert die Kündigung - Sonntag muss grundsätzlich arbeitsfrei bleiben

Kündigung wegen unzulässiger Sonntagsarbeit

Vorsicht bei Sonntagsjobs: Wer in seinem Hauptjob jeden Werktag arbeitet, riskiert für einen zusätzlichen Job am Sonntag ein Bußgeld und die Kündigung dieses Zusatzjobs. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonntagen nicht beschäftigt werden. Hiervon gelten nach § 10 Abs. 1 ArbZG verschiedene Ausnahmen, u. a. für das Austragen von Presseerzeugnissen. Werden Arbeitnehmer ausnahmsweise sonntags beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 ArbZG einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb der nächsten zwei Wochen zu gewähren ist. Kann der Ersatzruhetag... Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz bei Unfall wegen Schlagloch in Nebenstraße mit geringer Verkehrsdichte

Der Kläger verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt knapp 1.700,00 Euro wegen eines Unfalls im Juni 2003.

Am Unfalltag befuhr der Kläger nachmittags gegen 16.00 Uhr mit seinem Motorroller eine Straße in Lehe/LK Emsland. Bei dieser Straße handelte es sich um einen untergeordneten Verbindungsweg außerhalb der Ortschaft Lehe, der größtenteils von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt wird und deshalb insgesamt uneben war.Der Kläger behauptete, er sei mit seinem Motorroller in... Lesen Sie mehr

OVG-Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge maßgeblich

Bei einem Rechtsanwalt, der zugleich als Steuerberater tätig ist, bemessen sich die Pflichtbeiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk nicht nach der Summe seiner Arbeitseinkünfte, sondern ausschließlich nach seinem anwaltlichen Berufseinkommen. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der klagende Rechtsanwalt übt seine anwalt­liche Tätigkeit... Lesen Sie mehr

Mietvertrag darf Abgeltungsklauseln enthalten

Mieter muss Kosten für Renovierung akzeptieren

Ein Vermieter darf im Mietvertrag regeln, dass ein Mieter Schönheits­reparaturen ausführen muss oder bei früherem Auszug eine bestimmte Quote der Renovierungskosten übernehmen muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall war die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen per Mietvertrag auf den Mieter übertragen worden. Es wurde auch festgelegt in welchen Abständen bestimmte Schönheitsreparaturen zu erfolgen haben. Hierzu hieß es im Mietvertrag: "In Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre,in Wohn- und Schlafräumen, Fluren,Dielen und Toiletten alle 5 Jahre,... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Lieferung eines neu produzierten Kfz bei Bestellung eines Bestandsfahrzeugs

Die in der Grafschaft Bentheim wohnende Beklagte, bestellte Anfang Dezember 2003 bei der Beklagten einen Mercedes Benz Typ E 320 Limousine. Als unverbindlicher Liefertermin war noch der Dezember 2003 vorgesehen. Die Bestellung wurde mit Schreiben vom 03. Dezember 2003 bestätigt und der Klägerin am 17.12.2003 mitgeteilt, dass das Fahrzeug zur Abholung bereit stehe.

Die Klägerin behauptete, ihr sei erklärt worden, dass das von ihr bestellte Fahrzeug im Jahr 2003 produziert worden sei. Zugleich sei vereinbart worden, dass ihr Gebrauchtfahrzeug zum Preis von 17.000 Euro in Zahlung genommen würde, so dass sich ein Zuzahlungsbetrag von 30.803,60 Euro ergäbe. Erst nach der Bestellung habe sie erfahren, dass es sich um ein Fahrzeug gehandelt hätte,... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Bezahlung von benutzten Mehrwegdienst bei fehlendem Nachweis von Leistungsgegenstand und Leistungsumfang

Die Klägerin verlangte von dem in Nordhorn wohnenden Beklagten Zahlung von ca. 1.600,00 Euro für die Nutzung von 11 xxx-Auskunftsdiensten in der Zeit vom 10.05. bis zum 30.08.2002.

Hintergrund für die Zahlungsklage waren Gebührenansprüche eines Telefonunternehmens, zu deren Leistungen es gehörte, Anrufe, die aus dem Teilnehmernetz der deutschen Telekom AG kommen und mit denen Mehrwertdienstrufnummern angewählt werden, über eine von dem Unternehmen betriebene Diensteplattform an die entsprechenden Diensteanbieter weiterzuleiten, die dann die Mehrwertdienste erbringen.... Lesen Sie mehr

Reisegepäckversicherung und grobe Fahrlässigkeit

Nur Anspruch gegen Reisegepäckversicherung, wenn Sache sicher verwahrt wurde

Der Anspruch gegen eine Reisegepäckversicherung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer die gestohlene Sache nicht sicher verwahrt hat bzw. grob fahrlässig damit umgegangen ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Januar 2003 unternahm der spätere Kläger eine Wochenendreise nach Wien und logierte in einem 5-Sterne-Haus. Einen samstäglichen Ballbesuch ließ der Kläger in der Hotelbar ausklingen. Er nahm mit Bekannten an einem Sechser-Tisch platz. In der Tasche seines Mantels befand sich eine erst wenige Tage zuvor erworbene Digitalkamera im Wert von € 994,00. Den Mantel legte der Kläger auf... Lesen Sie mehr

Demonstrationsgebühren in vier Fällen für rechtswidrig befunden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat kürzlich im schriftlichen Verfahren vier Klagen stattgegeben, die sich gegen die Festsetzungen von Gebühren richteten, die im Zusammenhang mit Auflagenverfügungen für angemeldete Demonstrationen ergangen waren.

Das Gericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsausübung ausgeführt, es widerspreche dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wenn Versammlungsbehörden für von ihnen verbotene oder mit Auflagen versehene Aufzüge und Versammlungen eine Verwaltungsgebühr erheben und damit die grundrechtlich verbürgte aktive Teilnahme am politischen... Lesen Sie mehr