alle Urteile, veröffentlicht am 02.02.2005

Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in den AGB eines Busreiseunternehmens

Auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins hat der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines internationalen Buslinien- und Busreiseverkehrs für unwirksam erklärt, mit denen das beklagte Unternehmen den Ersatz und die Fahrpreiserstattung für abhanden gekommene Fahrscheine pauschal ausschließen wollte.

Die Beklagte, die zur Unternehmensgruppe Deutsche Bahn gehört, betreibt einen internationalen Buslinien- und Busreiseverkehr. Wenn ihre Kunden eine Reise buchen, wird ihnen ein Fahrscheinheft ausgestellt, das nummeriert ist und in dem der Reiseweg, die Reisetage und der Name des Fahrgastes angegeben sind. Nachträgliche Umbuchungen der Fahrstrecke und der Reisetage läßt die Beklagte zu. Bei Antritt der Reise kontrolliert der Busfahrer das Fahrscheinheft und vergleicht es mit einer ihm ausgehändigten Namensliste der Fahrgäste. Eine Identitätsprüfung der Fahrgäste nimmt der Fahrer nicht vor. Falls dem Kunden der Fahrschein abhanden gekommen ist, stellt... Lesen Sie mehr

Polizeibeamte haften im Dienst nicht persönlich

Auch für vorsätzliche Übergriffe von Polizeibeamten im Dienst, die zu Verletzungen von Personen geführt haben, haftet dem Bürger allein der Staat. Der Polizeibeamte kann deshalb nicht selbst auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main die Schmerzensgeldklage eines angeblich durch einen Polizisten verletzten Mannes gegen den Polizeibeamten persönlich abgewiesen.

Der Kläger wurde in der Nacht zum 03.08.1996 festgenommen, weil er in dem Verdacht stand, die Entwendung eines Kraftfahrzeugkennzeichens versucht zu haben. Er wurde danach auf das Polizeirevier gebracht und nach Überprüfung seiner Personalien gegen 1.30 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt. Da die Polizei vermutete, der Kläger beabsichtige, weitere strafbare Handlungen zu begehen,... Lesen Sie mehr

Vermieter muss nicht jeden Untermieter akzeptieren

Zur Frage, ob der Mieter einen Zeit-Mietvertrag kündigen kann, wenn der Vermieter eine Untervermietung verweigert

Der Vermieter von Wohnraum muss sich nicht auf jeden Untermieter einlassen, den der Mieter ihm präsentiert. Ist die ins Auge gefasste Untermietfamilie erheblich größer als die bisherige, kann er die Genehmigung der Untervermietung verweigern, ohne dass der Hauptmieter kündigen darf.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem Mieter zur weiteren Mietzahlung verurteilt wurden. Ihre Mietkündigung sei unwirksam: sieben Untermieter statt der bisherigen zwei Mieter müsse die Hauseigentümerin nicht akzeptieren.Die beiden Mieter hatten ein Wohnhaus befristet auf vier Jahre angemietet. Sie bewohnten das Anwesen anfänglich mit zwei... Lesen Sie mehr

Voller Umsatzsteuersatz bei Schönheitsoperationen

Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 zur Umsatzsteuer 1991 bis 1993 und 1995 bis 1999 (Az.: 2 K 2588/04) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Entgelte für Schönheitsoperationen dem vollen Umsatzsteuersatz (jetzt 16 %) unterliegen oder ob eine Umsatzsteuerfreiheit gegeben ist.

Hintergrund des Streitfalls ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Juli 2004, in der klargestellt worden war, dass eine Umsatzsteuerbefreiung der Entgelte für Schönheitsoperationen dann möglich ist, wenn sie zur Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen erforderlich sind.Im Streitfall wurden in einer in der Rechtsform einer GmbH & Co... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes in Verdeckungsabsicht

Das Landgericht Augsburg hatte mit Urteil vom 25. März 2004 den Angeklagten unter anderem wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte seine Bekannte vergewaltigt. Am nächsten Tag schilderte die Frau ihrer Betreuerin den Vorfall, die die Polizei verständigen sollte. Der Angeklagte, der sich... Lesen Sie mehr

Verkratzter PKW - Keine Haftung des Parkhaus-Betreibers für Beschädigungen durch Fremde

Bewachungspflicht nur bei besonderer Vereinbarung

Wird ein in einem Parkhaus abgestelltes Auto von Unbekannten beschädigt, so haftet der Betreiber des Parkhauses nur dann, wenn er eine vertragliche Obhutspflicht übernommen hat. Die Stellplatzmiete allein begründet solche Überwachungspflichten noch nicht. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Schadensersatzklage eines Autofahrers ab.

Der Kläger hatte sein Fahrzeug in einem städtischen Parkhaus abgestellt. Als er es einige Tage später wieder abholen wollte, stellte er fest, daß es an beiden Türen und an der Motorhaube verkratzt war. Für den Schaden - insgesamt 1.906 DM - machte er die Parkhaus-Betreiber verantwortlich. Zu Unrecht, befanden die Richter. Ohne besondere Vereinbarung habe der PKW-Besitzer keinen Anspruch... Lesen Sie mehr