wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 27. September 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 11.06.2014
S 52 AS 2515/13 -

Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Jobcenter muss sechsköpfiger Familie höhere Unterkunftskosten zahlen

Das Jobcenter darf sich zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nicht auf eine Richtlinien des Landkreises berufen, wenn dieses Konzept hauptsächlich Mieten von Mietparteien heranzieht, die staatliche Leistungen beziehen. Ein hieraus errechneter Durchschnitt ergibt nach Auffassung des Sozialgerichts Braunschweig keinen Angemessenheitswert, der den Anforderungen des Bundes­sozial­gerichtes entspricht. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter Helmstedt daher dazu, einer sechsköpfigen Familie höhere Unterkunftskosten zu zahlen.

Die Klägerin, eine alleinerziehende Mutter und ihre ebenfalls klagenden fünf Kinder beziehen vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kläger wohnten zunächst in einem Einfamilienhaus, für das sie monatlich 781 Euro Miete zahlten (700 Euro bruttokalt, 81 Euro Heizkosten). Das Jobcenter Helmstedt übernahm die Unterkunftskosten zunächst in voller Höhe, teilte den Klägern aber mit, dass ihre Mietkosten zu hoch seien. Für einen Sechs-Personen-Haushalt in Helmstedt sei ein Betrag in Höhe von maximal 535,30 Euro für die Bruttokaltmiete angemessen.

Kläger ziehen in neue Mietwohnung um

Aufgrund baulicher Mängel des Hauses waren die Kläger gezwungen, sich eine andere Unterkunft zu suchen. Nachdem sie bei dem beklagten Jobcenter erfolglos die Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der neuen Unterkunftskosten beantragt hatten, zogen sie am 1. Februar 2011 in eine 160 qm große Wohnung in Helmstedt. Die Bruttokaltmiete für die neue Unterkunft beträgt 760 Euro monatlich, hinzu kamen Abschläge für Heizkosten in Höhe von 206 Euro monatlich.

Jobcenter stützt sich bei Berechnung der Kosten auf Richtlinien des Landkreises zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft

Das Jobcenter Helmstedt erkannte im streitgegenständlichen Zeitraum (Mai 2013 bis Oktober 2013) bei den Klägern Unterkunftskosten in Höhe von 645,40 Euro monatlich an. Davon entfielen 496,55 Euro auf die Grundmiete einschließlich der kalten Nebenkosen (bruttokalt) und 148,75 Euro auf die Heizkosten. Dabei stütze sich das Jobcenter auf die Richtlinien des Landkreises Helmstedt zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft.

Die Kläger legten dagegen Widerspruch ein, den das Jobcenter Helmstedt als unbegründet zurück wies. Im Juni 2013 erhoben die Kläger dagegen Klage.

Höchstwerte für Unterkunftszahlungen wurden vom Jobcenter auf unzureichender Datengrundlage ermittelt

Das Sozialgerichts Braunschweig gab der Klage teilweise statt und verurteilte das Jobcenter zur Gewährung höherer Unterkunftskosten. Das Gericht stützt ihre Entscheidung insbesondere darauf, dass das beklagte Jobcenter die Höchstwerte auf einer unzureichenden Datengrundlage ermittelt hat. Der Landkreis habe in seinem Konzept hauptsächlich die Mieten herangezogen, die bei Mietparteien anfielen, die staatliche Leistungen beziehen (wie etwa Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Leistungen nach dem Wohngeldgesetz). Aus diesen Werten hat das Jobcenter einen Durchschnitt errechnet, was nach Ansicht des Gerichts nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichtes entspricht. Denn dann errechne sich ein Angemessenheitswert, der unter dem Wert liege, der für einen Teil der Leistungsempfänger als angemessen akzeptiert werde.

Kläger erhalten gemäß anzuwendender Angemessenheitsobergrenze Unterkunftskosten in Höhe der zuvor bewohnten Unterkunft

Das Gericht hat mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgeführt, dass dann zur Ermittlung der Angemessenheitsobergrenze auf die Tabellenwerte zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Zuschlages von zehn Prozent zurück zu greifen sei (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R). Nach diesen Werten war für einen Sechs-Personen-Haushalt in der Stadt Helmstedt eine Bruttokaltmiete in Höhe von 739,20 Euro angemessen. Da die Kläger in eine Wohnung gezogen sind, die auch nach diesen Werten unangemessen teuer ist, können sie Unterkunftskosten nur in Höhe der zuvor bewohnten Unterkunft beanspruchen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II), so die zuständige Kammer.

§ 22 Absatz 1 Satz 1, 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II):

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.09.2014
Quelle: Sozialgericht Braunschweig/ra-online

Dokument-Nr.: 18796 Dokument-Nr. 18796

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18796

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung