wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 06.12.2011
S 4 AL 5946/09 -

Mitarbeiter-Profiling: Bundesagentur für Arbeit muss Zuschüsse bei verspäteten Anträgen des Arbeitgebers nicht gewähren

Arbeitgeberin hätte Zuschuss vor Durchführung eines Profilings ihrer Mitarbeiter beantragen müssen

Ein Arbeitgeber, der eine Transfermaßnahme in Form eines Profiling der Mitarbeiter durchführen und hierfür einen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit erhalten möchte, muss diesen Zuschuss vor Beginn der entsprechende Maßnahmen beantragen. Einen im Nachhinein eingereichten Antrag auf Zuschüsse muss die Bundesagentur für Arbeit nicht berücksichtigen. Eine unbillige Härte liegt hierbei nur vor, wenn ein geringes Verschulden an der verspäteten Antragstellung ersichtlich ist und die Folgen erheblich sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls führte vom 17. bis 20. März 2009 eine Transfermaßnahme in Form eines Profiling ihrer Mitarbeiter durch. Am 18. Mai 2009 beantragte sie für diese Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von 32.500 Euro von der Bundesagentur für Arbeit. Diese lehnte den Antrag ab, da er verspätet gestellt worden sei. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Unbillige Härte liegt nur bei geringem Verschulden an verspäteter Antragstellung vor

Das Sozialgericht Stuttgart führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Förderung der Transfermaßnahme habe, weil die Leistungen nicht vor Beginn der Maßnahme beantragt worden seien. Zwar könne die Bundesagentur nach dem Gesetz auch eine verspätete Antragstellung zulassen, um unbillige Härten zu vermeiden. Eine unbillige Härte liege vor, wenn den Antragsteller ein geringes Verschulden an der verspäteten Antragstellung treffe und die Folgen erheblich seien.

Reale Folgen des verspäteten Antrags entscheidend

Dabei erfolge stets im Einzelfall eine Güterabwägung zwischen den Individualinteressen der Antragsteller und dem Interesse der Versichertengemeinschaft an der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung. Es komme darauf an, welche realen Folgen die Verspätung für die Möglichkeiten eines effektiven Mitteleinsatzes habe und ob die Leistung zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren Zweck noch erfüllen könne oder jedenfalls zur Stabilisierung eines Beschäftigungsverhältnisses diene. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Bundesagentur habe der Klägerin die Durchführungsanweisungen über die Transfermaßnahmen zur Verfügung gestellt, in denen über den Verfahrensablauf und insbesondere die Notwendigkeit einer vorzeitigen Beantragung informiert worden sei.

Langjährige Berufserfahrung der Personalleiterin hätte Verspätung verhindern können

Aufgrund der langjährigen Berufserfahrung der Personalleiterin der Klägerin in verschiedenen Unternehmen und der damit verbundenen Sachkompetenz dürfe ihr die eigenverantwortliche Sichtung der Durchführungsanweisungen durchaus zugemutet werden. Ein konkreter Beratungsfehler der Bundesagentur für Arbeit in Form einer Nicht- bzw. Falschauskunft bezüglich der einzuhaltenden Antragsfristen sei nicht erkennbar. Schließlich spreche der Umstand, dass der Antrag erst zwei Monate nach dem Profiling der Mitarbeiter eingereicht wurde, dafür, dass die Transfermaßnahme auch ohne die beantragte Förderung durchgeführt werden konnte.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.08.2012
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Antrag | Bundesagentur für Arbeit | Notlage | Notfall | Transfermaßnahme

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14061 Dokument-Nr. 14061

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14061

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung