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Sozialgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 23.06.2006
- S 5 AS 8/05 -
Tilgungsleistungen für ein Einfamilienhaus sind keine Unterkunftskosten
Zu den nach dem SGB II zu gewährenden Leistungen zählen unter anderem die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei einem selbstgenutzten Einfamilienhaus gehören hierzu die Zinszahlungen des Leistungsempfängers.
Dagegen können nach einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster die Tilgungsleistungen bei der Berechnung der Höhe der übernahmefähigen Unterkunftskosten nicht berücksichtigt werden.
Solche Tilgungsleistungen sind - so das Gericht - keine Kosten der Unterkunft, da die Schuldentilgung der Vermögensbildung dient. Eine Vermögensbildung sei jedoch mit dem durch die steuerfinanzierten Leistungen der Grundsicherung verfolgten Zweck der Sicherung des Existenzminimums des Leistungsempfängers nicht zu vereinbaren.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.07.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des SG Münster vom 05.07.2006
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Dokument-Nr. 2654
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