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Sozialgericht Marburg, Urteil vom 10.09.2014
- S 6 KR 84/14 -
Retaxationen bei der Zytostatika-Zubereitung: Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"
Apothekenwahlrecht der Versicherten bleibt weiterhin bestehen
Das Sozialgericht Marburg hat entschieden, dass die in Millionenhöhe ausgesprochenen Retaxationen eines Apothekers, der Zytostatika-Zubereitungen an Versicherte der AOK Hessen abgegeben hat, rechtswidrig sind.
Seit Dezember 2013 verfolgt die AOK Hessen im Bereich der Zytostatika-Versorgung einen neuen Weg. Sie hat für 23 Gebiete in Hessen Verträge europaweit ausgeschrieben und an die preisgünstigsten Apotheken für die Versorgung ihrer Versicherten mit Zytostatikazubereitungen Zuschläge erteilt.
Sachverhalt
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein
Verträge können keine "Exklusivwirkung" für Ausschreibungsgewinner entfalten
Das Gericht entschied nun aber, dass diese Verträge keine "Exklusivwirkung" für die Ausschreibungsgewinner entfalten können. Vielmehr bleibt das Apothekenwahlrecht der Versicherten weiterhin bestehen. Im Ergebnis führte das Verhalten der Vertragsärzte dazu, dass die weit überwiegende Anzahl der Patienten der Praxis sich nicht von der Ausschreibungsgewinnerin, sondern von der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.09.2014
Quelle: Sozialgericht Marburg/ra-online
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Dokument-Nr. 18909
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