Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.07.2012
- S 10 R 489/10 -
Eingeschränkte Vermittelbarkeit stellt keinen Grund für Gewährung von Erwerbsminderungsrente dar
Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung solange leichte körperliche Arbeiten zumutbar sind
Ein Bezieher von so genannten Hartz IV-Leistungen, der aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen vom Jobcenter für schwer oder nicht mehr vermittelbar gehalten wird, hat dennoch nicht automatisch Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Solange einem Leistungsbezieher zumindest leichte körperliche Arbeiten zumutbar sind, besteht zumindest theoretische die Möglichkeit für das Finden eines neuen Arbeitsplatzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.
Der 1956 geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte keine abgeschlossene Berufsausbildung und in seinem Erwerbsleben verschiedenste Arbeitertätigkeiten (Bausanierer, Wald- und Lagerarbeiter u.ä.) verrichtet, immer wieder unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Seit 2005 stand er im Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). In Absprache mit dem
Weiteres Gutachten attestiert ein für leichte körperliche Tätigkeiten ausreichendes Leistungsvermögen
Die
Leistungsbezieher ist zumindest leichte körperliche Arbeiten zumutbar
Der Kammervorsitzende erläuterte, dass dies zwar durchaus der Fall sein könne, dieses Risiko aber nicht die
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.07.2012
Quelle: Sozialgericht Mainz/ra-online
- Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Übernahme von Beförderungskosten durch Rentenversicherung
(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.03.2010
[Aktenzeichen: L 5 R 28/09]) - SG Dortmund: 1 Euro-Jobber hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.12.2009
[Aktenzeichen: S 26 (1) R 40/08])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 13828
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13828
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.