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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017
S 11 R 2205/16 -

Wegfall rentensteigernder Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung verfassungsgemäß

Unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten von Berufs­ausbildungs­zeiten und Schul- und Hochschulausbildung gerechtfertigt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung gerechtfertigt ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte Regelaltersrente unter Bewertung von Schul- und Hochschulausbildungszeiten. Es sei seiner Auffassung nach nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass bei der Berechnung einer Rente der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung stärker begrenzt werde als für Zeiten einer beruflichen Ausbildung, Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Maßnahme.

Absolventen von Hochschulen stehen im späteren Erwerbsleben durch höhere berufliche Qualifikation bessere Verdienstmöglichkeiten offen

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung gerechtfertigt sei. Die ungleiche Behandlung gegenüber Versicherten, die "nur" Zeiten der allgemeinen Schul- und Hochschulausbildung aufweisen würden, werde in den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren damit begründet, dass die rentenrechtliche Besserstellung derjenigen Versicherten mit Zeiten schulischer Ausbildung beseitigt werden sollte, die - bei typisierender Betrachtung - durch ihre akademische Ausbildung und die damit im Regelfall einhergehenden besseren Verdienstmöglichkeiten überdurchschnittliche Rentenanwartschaften aufbauen könnten. Diese Begründung für die unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung bei den genannten Versichertengruppen sei nicht sachfremd. Der Gesetzgeber habe insbesondere von der typisierenden Annahme ausgehen dürfen, dass Absolventen von Hochschulen (Universitäten, Fachhochschulen u.a.) im späteren Erwerbsleben im Vergleich zu Absolventen von Fachschulen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen durch ihre höhere berufliche Qualifikation im Regelfall bessere Verdienstmöglichkeiten hätten und deswegen höhere Rentenanwartschaften und Renten aufbauen könnten.

Zudem hätten Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung nach dem vollendeten 17. Lebensjahr auch weiterhin eine rentenbegründende Wirkung.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.11.2017
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
Antefix schrieb am 02.11.2017

Ein zeittypischer Kotau der Sozialrichter vor z.T. verfassungsgerichts-gestützten (angeblichen) "Lebenswirklichkeiten", allerdings nur zum Wohle des ach so gebeutelten Rentenversicherungsträgers: Seit wann ist man mit Hochschulausbildung in diesem Lande ab ca. den achtziger Jahren denn garantiert MEHR als ein Taxifahrer geworden, und somit auch "im Regelfall" Mehrverdiener -- so dass jede FH-Vorbildung in der Anerkennung stets unter "berufsvorbereitendem" Anlern-Niveau zu bleiben hat?

Und wie stehen aus dem Ausland zugezogene, womöglich erst hier "ausgebildete" Facharbeiter da, weil sie ein duales Lehrsystem in ihrer Heimat gar nicht kennen, sondern "nur" eine [nun nicht anerkannte] Studienzeit absolviert haben, so dass sie nun erst gar keine rentensteigernden Anrechenzeiten hinnehmen sollen? Die am Urteilsschluss heuchlerisch erwähnte "rentenbegründende Wirkung" kann ja stets erst mit einem beitragspflichtigen(!) Arbeitsleben danach, und zwar selbst ohne jede vorherige Schulausbildung (hier oder in der Heimat) nach mind. 5 Jahren erworben werden!

Ich würde bei Mindestvoraussetzungen in Berufung gehen.

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