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Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 29.06.2018
- S 11 AS 1811/17 -
Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich nachteilig auswirken
Unvollständig ausgefüllter Antrag auf Arbeitslosengeld II und fehlende Unterlagen lassen an tatsächlicher Hilfebedürftigkeit zweifeln
Das Sozialgericht Karlsruhe hat darauf verwiesen, dass sich eine Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Stellen des Antrags auf Sozialleistungen im sozialgerichtlichen Verfahren nachteilig auswirken kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist schweizerischer Staatsangehörige und begehrte Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das beklagte Jobcenter lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung von Arbeitslosengeld im März 2017 ab, da er ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) allein zum Zwecke der Arbeitssuche habe. Zudem habe der Kläger seine
Angaben zu Lebensumständen trotz wiederholter gerichtlicher Aufforderung nur unvollständig
Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Bereits die
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen steht im Wechselspiel mit Mitwirkungspflicht der Beteiligten
Zwar habe das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG von allen vernünftigen Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen; die Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen stehe aber im Wechselspiel mit der Mitwirkungspflicht der Beteiligten. Komme ein Beteiligter seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nach, würden sich auch die Anforderungen an die Amtsermittlung im Einzelfall verringern. Hinsichtlich der Nichterweislichkeit der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.09.2018
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online
- Bundessozialgericht: Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für Empfang von Alg II
(Bundessozialgericht, Urteil vom 19.09.2008
[Aktenzeichen: B 14 AS 45/07 R]) - Arbeitslosengeld II: Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Grenzen gesetzt
(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2005
[Aktenzeichen: L 7 AS 32/05 ER])
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Dokument-Nr. 26460
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