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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2012
- S 1 SO 3144/11 -
Hilfeempfänger darf Pflegeheim nicht ohne Rücksprache mit Sozialhilfeträger wechseln
Kein Wunsch- und Wahlrecht eines Hilfeempfängers bei unverhältnismäßigen Mehrkosten
Ein Hilfeempfänger darf ein Pflegeheim nicht ohne Rücksprache mit dem zuständigen Sozialhilfeträger wechseln. Ist ein solcher Wechsel zudem mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden, steht dem Hilfeempfänger kein Wunsch- und Wahlrecht zu. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
Im zugrunde liegenden Fall war die 1919 geborene, pflegebedürftige Klägerin von September 2009 bis Ende September 2010 vollstationär in einem Altenpflegeheim, in einem Einzelzimmer untergebracht. Der beklagte
Hilfeempfängerin wechselt ohne Rücksprache in ein anderes, teureres Pflegeheim
Am 30. September 2010 wechselte die Klägerin - ohne vorherige Rücksprache mit dem Beklagten - in ein anderes Seniorenhaus in einer anderen Gemeinde. Die dortigen Heimkosten für ein Einzelzimmer belaufen sich auf kalendertäglich 86,04 Euro. Zu den Gründen des Heimwechsels machte die Klägerin eine ständige Appetitlosigkeit wegen schlechter Essensqualität im vorherigen Altenpflegeheim, eine unzureichende Möglichkeit, sich bei gutem Wetter im Freien aufzuhalten, Bedrohungen durch eine aggressive Mitbewohnerin sowie eine insgesamt aggressive Atmosphäre im Heim und eine unzureichende Ausstattung des Heims geltend. Der beklagte
Erfüllung des Wunschrechts eines Hilfesuchenden darf nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sein
Das Sozialgericht Karlsruhe hat die unter Hinweis auf ihr Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Pflegeeinrichtung erhobene Klage der Klägerin abgewiesen. Der
Wechsel in andere Pflegeeinrichtung war weder aus medizinischen noch aus pflegerischen Gründen notwendig
Im Fall der Klägerin habe mit der Unterbringung in dem bisherigen Heim eine geeignete und zumutbare vollstationäre Unterbringungsmöglichkeit bestanden, die ihren objektiv erforderlichen Hilfebedarf, auch in Bezug auf Unterkunft, Pflege, Ernährung und Freizeitgestaltung, vollständig abgedeckt habe. Der Wechsel in eine andere Pflegeeinrichtung sei weder aus medizinischen noch aus pflegerischen oder sonstigen Gründen notwendig gewesen. Die von der Klägerin angeführten Gründe griffen nach dem Ergebnis der Beweiserhebung wie auch des über das Heim veröffentlichten MDK-Transparenzberichtes nicht durch. Deshalb habe der Hilfeträger zu Recht die Übernahme der Mehrkosten aus - steuerfinanzierten - Sozialhilfemitteln abgelehnt.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.03.2012
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online
- Zum Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Kosten der Unterbringung in einem Altenheim
(Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 17.02.2006
[Aktenzeichen: 6 U 22 /05]) - Heimbewohnern stehen Einzelzimmer zu – Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar und gültig
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2011
[Aktenzeichen: 6 S 707/10])
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Dokument-Nr. 13165
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