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Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 04.11.2014
S 1 SO 2630/14 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Wohnungs­erhaltungs­kosten aus Mitteln der Sozialhilfe während Strafhaft nach Kündigung und Räumung der Wohnung

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten dient nicht Vermeidung von Schulden sondern Sicherung einer erhaltenswerten Wohnung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat einen Anspruch auf Übernahme von Wohnungs­erhaltungs­kosten aus Mitteln der Sozialhilfe während einer Strafhaft nach Kündigung und Räumung der Wohnung verneint.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte von der Beklagten die Übernahme von Kosten der Unterkunft aus Mitteln der Sozialhilfe für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014. Er bewohnte ab August 2012 eine 2-Zimmer-Wohnung mit rund 42 m² Wohnfläche im Anwesen X. Er befand sich ab Februar 2013 bis zum 10. Dezember 2013 in Untersuchungshaft; seither verbüßt er bis voraussichtlich August 2017 eine Freiheitsstrafe.

Beklagte übernimmt Kosten für Wohnungserhaltung nur teilweise

Der Beklagte übernahm als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den Bestimmungen des Achten Kapitels des Sozialgesetzbuchs - Sozialhilfe - (SGB XII) die Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlich anfallenden Aufwendungen von monatlich 425 Euro für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Dezember 2013. Der Antrag des Klägers, auch die Kosten der Unterkunft für die Monate Januar bis März 2014 zu übernehmen, weil der das Mietverhältnis nach bereits erfolgter Kündigung erst zum 31. März 2014 beenden könne, blieb erfolglos.

SG verneint Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft während der Strafhaft

Auch seine Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe keinen Erfolg. Zunächst scheide eine Übernahme der Kosten der Unterkunft im hier streitigen Zeitraum während der Strafhaft im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitels SGB XII aus, weil der tatsächliche Bedarf des Klägers an Unterkunft und Heizung durch die Justizvollzugsanstalt gedeckt sei. Insoweit habe auf Seiten des Klägers keine sozialhilferechtliche Bedarfslage bestanden. Das Gesetz vermittele keinen Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen für eine zusätzliche Unterkunft.

Übernahme der Mietaufwendungen und Mietnebenkosten während der Strafhaft soll Sicherung der Wohnung im bisherigen Umfeld dienen

Die Übernahme der Mietaufwendungen und Mietnebenkosten während der hier streitigen Zeitspanne aus Sozialhilfemitteln lasse sich auch nicht auf die Bestimmungen des Achten Kapitels SGB XII (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) stützen. Ziel dieser Leistungen sei es, durch die Übernahme von Mietkosten für einen angemessenen Zeitraum während der Haft ein Mietverhältnis aufrecht zu erhalten. Dies diene der Sicherung bzw. Aufrechterhaltung der Wohnung im bisherigen Umfeld. Nachdem der Kläger die Wohnung bereits gekündigt und geräumt habe, sei dieser Zweck nicht mehr zu erreichen. Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten diene nicht der Vermeidung von Schulden, sondern der Sicherung einer erhaltenswerten Wohnung. Die Wohnung sei nach erfolgter Räumung selbst durch die Übernahme von Mietschulden nicht zu erhalten.

Kostenübernahme zur dauerhaften Sicherung der Wohnung für die Zeit nach der Strafhaft kommt aufgrund der Kündigung nicht in Betracht

Auch im Übrigen komme eine Übernahme von Mietschulden aus Sozialhilfemitteln nur dann in Betracht, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt sei und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten drohe. Durch Übernahme von Mietschulden solle die Rechtswirksamkeit einer Kündigung durch den Vermieter abgewendet werden. Eine entsprechende Hilfe setze deshalb voraus, dass mit ihr dem Hilfesuchenden die Wohnung für eine nicht nur vorübergehende Zeit erhalten werden könne Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung seine Wohnung in X nicht mehr inne gehabt habe. Damit komme eine dauerhafte Sicherung der Wohnung für die Zeit nach seiner Entlassung aus der Strafhaft auch bei Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden nicht (mehr) in Betracht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.11.2014
Quelle: Sozialgericht Karlsruhe/ra-online

Dokument-Nr.: 19215 Dokument-Nr. 19215

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