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Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2013
S 27 R 2401/12 ER -

Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe

Deutsche Rentenversicherung darf Lohnzahlungen aufgrund fehlender Lohnunterlagen eines Taxiunternehmers schätzen

Der Eilantrag eines Taxiunternehmers aus dem Kreis Viersen, der sich gegen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gewandt hatte, ist abzulehnen. Die Deutsche Rentenversicherung hat das Recht, Lohnzahlungen zu schätzen, wenn das Taxiunternehmen aufgrund fehlender Lohnunterlagen keine Nachweise erbringen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Rentenversicherung gegenüber dem Taxiunternehmer für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge in Höhe von etwa 1.5 Millionen Euro nachgefordert. Bei den angegebenen Beschäftigungsverhältnissen habe es sich nicht um Minijobs, sondern um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt. Teilweise seien Schwarzlohnzahlungen erfolgt.

Sach- und Rechtslage spricht für Rechtmäßigkeit des Bescheides

Das Sozialgericht Düsseldorf hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) abgelehnt. Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage spreche mehr für als gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides, so dass dem Vollzugsinteresse der DRV Vorrang gebühre.

Antragsteller hat Verpflichtung zur Führung ordnungsgemäßer Lohnunterlagen verletzt

Die DRV habe, um die Höhe der Sozialversicherungsabgaben festzustellen, den tatsächlichen Lohn unter Rückgriff auf die Feststellungen der Steuerbehörden schätzen dürfen. Der Antragsteller habe seine Verpflichtung zur Führung ordnungsgemäßer Lohnunterlagen verletzt und die Summe der Arbeitsentgelte sei nicht ohne unverhältnismäßig großen Aufwand zu ermitteln. Auch hinsichtlich der Höhe sei die Schätzung nicht zu beanstanden. Die hier vorgenommene Schätzung, die für die personalintensive Taxibranche von einem Lohnanteil von 40 % der Einnahmen ausgehe, sei in sich schlüssig, wirtschaftlich vernünftig und möglich. Der Einwand des Antragstellers in Bezug auf die Höhe sei unerheblich, weil er wegen der fehlenden Lohnunterlagen den ihm insoweit obliegenden Beweis nicht erbracht habe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.03.2013
Quelle: Sozialgericht Düsseldorf/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

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Dokument-Nr.: 15332 Dokument-Nr. 15332

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