Rückwirkende Entschädigung kranker Bergleute

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 74-jährigen ehemaligen Bergmannes aus Bochum, der von 1951 bis 1972 unter Tage, zuletzt als Fahrsteiger, tätig war. Auf seinen Leistungsantrag aus dem Jahre 1995 erkannte die BBG nach 8-jährigem Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts am 14.02.2006 ab einem Stichtag am 01.09.1994 den Anspruch des Klägers auf Entschädigung einer Berufskrankheit an.

Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die BBG darüber hinaus, die Verletztenrente bereits für die Zeit seit 1991 rückwirkend zu zahlen. Der Entschädigungsantrag des Versicherten sei bereits vor Einführung der Berufskrankheit nach Nr. 4111 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung am 01.12.1997 entscheidungsreif gewesen. Der Berufsgenossenschaft stehe es nicht zu, in einem solchen Altfall die Entschädigung einer chronisch obstruktiven Bronchitis odes eines Emphysems von Bergleuten als Berufskrankheit durch einen selbst gesetzten Stichtag zu begrenzen.

Maßgeblich sei allein die vierjährige Verjährungsfrist für Sozialleistungen, so dass ausgehend von der Antragstellung im Jahre 1995 ein Rentenanspruch seit 1991 realisiert werden könne.