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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.10.2014
S 5 KR 518/12 -

Lücke in der Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit kann zum Wegfall des Kranken­geld­an­spruches führen

SG Detmold zum Wegfall des Kranken­geld­an­spruchs bei fehlender ärztlicher Feststellung

Der Anspruch auf Krankengeld endet, wenn nicht rechtzeitig vor Ablauf einer befristet ausgestellten Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung erneut die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit (AU) bestätigt wird. Eine Lücke in der Bescheinigung von AU kann zum Wegfall des Kranken­geld­an­spruches führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ärztin des 1959 geborenen und zuvor arbeitslosen Klägers hatte für diesen mehrfach aufeinander folgend zeitlich begrenzt AU bescheinigt. Der letzte Tag der zuletzt ausgestellten Bescheinigung fiel auf einen Brückentag. Wider Erwarten war die Praxis der Ärztin an diesem Freitag nicht geöffnet, so dass sich der Kläger erst am darauffolgenden Montag bei seiner Ärztin vorstellte, um erneut AU bescheinigen zu lassen. Daraufhin stellte die beklagte Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes ein.

Versicherter muss vor Ablauf der Befristung mögliche erneute Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen lassen

Zu Recht, entschied das Sozialgericht Detmold. Das Gesetz sehe vor, dass der Anspruch auf Krankengeld erst mit Beginn des Tages entsteht, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung folgt, so das Gericht. An diesem Tag muss eine Versicherung bestehen, die einen Anspruch auf Krankengeld vermittelt. Wenn die Dauer der AU zeitlich befristet wird, so muss der (arbeitslose und erkrankte) Versicherte vor Ablauf dieser Befristung – spätestens am letzten Tag – einen Arzt aufsuchen, der erneut AU feststellt, damit seine ursprüngliche Versicherung fortgeführt wird und er seinen Anspruch auf Krankengeld aufrecht erhält. Auf diese Gesetzeslage wurde der Kläger mit der ersten Zahlung des Krankengeldes ausdrücklich hingewiesen. Etwas anderes kann nach den Ausführungen des Gerichts nur dann gelten, wenn der Arzt im Rahmen seiner (schriftlichen) Prognoseentscheidung davon ausgeht, dass AU dauerhaft oder zumindest für einen längeren Zeitraum gegeben ist.

Abstellen auf objektives Vorliegen einer AU widersprecht gesetzlichen Bestimmungen

Das Sozialgericht folgt damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Allein auf das objektive Vorliegen von AU abzustellen, widerspreche den gesetzlichen Bestimmungen. Das Risiko des fehlenden Nachweises werde ansonsten vollständig in die Sphäre der Krankenkassen verlagert. Je länger die Lücke in der bescheinigten AU sei, desto weniger Möglichkeiten bestehen im Nachhinein, das tatsächliche Vorliegen von AU festzustellen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.02.2015
Quelle: Sozialgericht Detmold/ra-online

Dokument-Nr.: 20616 Dokument-Nr. 20616

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Kommentare (3)

 
 
Machts Sinn schrieb am 16.02.2015

Dabei ist diese Homepage bei weitem kein Einzelfall - sie reiht sich ganz unauffällig in die Reihe der System-Versager ein:

http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/2116-Systemversagen-G-BA-KBV-GKV-Spitzenverband-Patienten-Beauftragter-und-UPD-als-%E2%80%9EB/?postID=7891#post7891

Gruß!

Machts Sinn

Edith Rhoden schrieb am 16.02.2015

Nicht "Lücke" sondern überschneident!

Wenn man vom 01. bis 15. Urlaub hat, geht man doch auch erst am 16. wieder zur Arbeit.

Analog die Krankmeldung: ich bin vom 01. bis 15. krank. Wenn ich mich am 16. weiter AU melde, wo ist da die LÜCKE?

Die angeblich "Lücke" aka "BSG Krankengeldfalle" ist reine Fiktion und mit normalem Menschenverstand nicht zu erklären!

Uli antwortete am 16.02.2015

Danke - und genau, weil immer von einer "Lücke" geschrieben wird (die ja rein logisch gesehen keine ist), geschehen solche Fehler und die Menschen geraten in diese Falle!!!

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