Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Sozialgericht Bayreuth, Beschluss vom 11.01.2010
- S 1 P 147/09 ER -
Bayerische Sozialgerichte lassen Veröffentlichung von Transparenzberichten zu
Wahl einer Pflegeeinrichtung wird nicht allein wegen des Transparenzberichts getroffen
Transparenzberichte über Pflegeheime verletzen nicht die Grundrechte des Pflegeheimträgers und dürfen somit auch veröffentlicht werden. Dies entschied das Sozialgericht Bayreuth.
Im zugrunde liegenden Fall wurde der Antrag eines Pflege-Heimträgers, die
Veröffentlichung aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt
Die Richter des Sozialgerichts Bayreuth entschieden, dass Art. 12 GG nicht verletzt sei und § 115 Abs. 1a SGB XI das Recht gebe, die Freiheit der Berufsausübung einzuschränken. Gründe des Gemeinwohls rechtfertigten die
Zu der gleichen Entscheidung kam in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls das Sozialgericht Regensburg mit einem Beschluss vom 4. Januar 2010.
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.01.2010
Quelle: ra-online, SG Bayreuth
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 9111
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss9111
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
Musterallee 27a, 08151 Musterdorf
Verwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungen
