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interessante Urteile zum Thema „Räumpflicht und Streupflicht im Winter“
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2012
- 11 U 137/11 -
Grundstückseigentümer kann Räum- und Streupflicht auf Nachbarn übertragen
Grundstückseigentümer hat Verpflichtung zur Überwachung des Beauftragten
Fährt ein Grundstückseigentümer in den Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen und muss nicht seinen Urlaub unterbrechen, um den Nachbarn zu kontrollieren, wenn der Nachbar in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies die Klage einer Unfallverletzten ab, die bei Glätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück des Urlaubers zu Fall gekommen war.
Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin im Februar 2010 während eines Urlaubs in Büsum bei Eisglätte zu Fall gekommen und hatte sich am rechten Ellenbogengelenk verletzt. Sie trug vor, auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück des Beklagten zu Fall kommen zu sein, der zu diesem Zeitpunkt im Urlaub weilte. Der beklagte Grundstückseigentümer vertraute seit 15 Jahren seinem Nachbarn während seines Urlaubs die Aufgabe an, den Bürgersteig zu räumen und zu streuen. Die Stadt Büsum hat durch Satzung die Räum- und Streupflicht für die Bürgersteige auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen.Die Klägerin verlangt Schadensersatz über 6.700 Euro und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Die Höhe des Schmerzensgelds begründet sie mit einer andauernden schmerzhaften Bewegungseinschränkung des rechten Arms.Das Schleswig-Holsteinische... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.11.1987
- 2/11 S 136/87 -
Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden
Werden einzelne Mieter in ihrer Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschaftseigentums durch die Hausordnung ungleich mehr belastet als andere, so wird diese Regelung unwirksam. Besonders die Übernahme des Winterdienstes stellt eine Mehrbelastung gegenüber den Verpflichtungen zur Reinigung von Hausflur und Treppe dar. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.12.2011
- I-9 U 113/10 -
Straßen in angemessenem Zeitraum geräumt: Stadt haftet nicht für Glätteunfall
Eine Gemeinde haftet bei einem Glätteunfall dann nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom 11.05.2011
- 13 O 678/10 -
LG Coburg zum Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz
Parkplatz eines Hallenbades stellt nur untergeordnete Verkehrsfläche dar
Die Räum- und Streupflicht einer Stadt richtet sich grundsätzlich nach Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges. Stürzt jemand im Winter auf dem Parkplatz eines Hallenbades, hat er daher nicht unbedingt Anspruch auf Schmerzensgeld, da es sich bei einem Hallenbadparkplatz im Verhältnis zu den Straßen um eine untergeordnete Verkehrsfläche handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls kam nach einem Hallenbadbesuch auf dem Parkplatz des Hallenbades unmittelbar im Heckbereich ihres Autos wegen einer Glatteisstelle zu Fall. Dabei brach sie sich das rechte Handgelenk. Für Hin- und Rückweg zum Hallenbad hatte sie einen Weg über verschiedene Parkflächen genutzt. Die Parkflächen waren zuletzt fünf Tage vor dem Unfall geräumt und mit abstufenden Mitteln gestreut worden. Daneben gab es einen Verbindungsweg vom Parkplatz zur Schwimmhalle der letztmalig am Unfalltag geräumt und gestreut worden war.Die Klägerin gab an, aufgrund leichten Schneefalls am Unfalltag die Glatteisfläche nicht gesehen zu haben. Sie meinte, dass die Stadt gegen ihre Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz verstoßen hatte. Daher wollte die Hallenbadbesucherin 2.500 Euro Schmerzensgeld.Die beklagte Stadt wandte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Köln, Urteil vom14.09.2011
- 221 C 170/11 -
Streupflicht: Bewohner von Erdgeschosswohnungen sind für Winterdienst nicht alleinverantwortlich
Ist die Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes auf den Gehwegen im Rahmen eines Mietvertrages als unangemessene Benachteiligung zu sehen und als "überraschend" zu werten, so wird sie nicht Bestandteil des Vertrages. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom30.06.2000
- 1 O 60/00 -
Streupflicht: Vermieter ist bei nicht ausreichend geräumten und gestreuten Zugangswegen schadensersatzpflichtig
Einen Vermieter, der die ihm obliegende Räum- und Streupflicht auf seine Mieter überwälzt, trifft dann jedoch weiterhin eine Überwachungspflicht. Das heißt, dass er daruf achten muss, dass die Mieter der Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß nachkommen. Kommt es aufgrund nicht ausreichend geräumter und gestreuter Wege zu einem Unfall, haftet der Vermieter für den entstandenen Schaden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht Waldshut-Tiengen hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom05.01.2011
- 6 L 539/10 -
VG Aachen: Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf gestreute Straßen
Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht München, Urteil vom 08.01.2004
- 1 U 4755/03 -
OLG München zur Streupflicht auf Bundesstraßen
Autofahrer muss bei Durchquerung im Schatten liegender Waldstücke auch tagsüber mit Glatteis rechnen
Der Winterdienst muss auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur streuen, wenn die Stellen für den Kfz-Verkehr besonders gefährlich sind. Dies geht aus einem Urteil des OLG München hervor. Es wies die Klage eines Autofahrers ab, der an einem sonnigen Wintertag auf einer Landstraße durch ein Waldstück fuhr und er in einer langgezogenen Kurve durch Glatteis von der Straße abkam. Der Autofahrer hätte wissen müssen, dass zwar an sonnigen Stellen keine Glätte droht, an schattigen aber sehr wohl, urteilte das OLG München.
In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer im November auf einer bewaldeten Bundesstraße in Bayern von der Fahrbahn abgekommen. Er fuhr mit seinem Pkw in eine langgestreckte, übersichtliche Kurve ein, als die Reifen plötzlich auf Glatteis durchdrehten und das Auto in eine Waldböschung rutschte. Vom Freistaat forderte der Mann, der bei dem Unfall verletzt wurde, später 10.000 Euro Schmerzensgeld. Schließlich habe der Winterdienst es morgens versäumt, die Unfallstelle auf Glatteis zu überprüfen, so seine Begründung. Da die hoheitliche Stelle der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, zog der Autofahrer vor Gericht.Das OLG München wies die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit den Art. 34 GG, 72 BayStrWG gegen den Beklagten. Eine Streupflichtverletzung liege nicht vor.Bei dem Unfallort habe es nicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Berlin, Urteil vom25.06.2001
- 62 S 85/01 -
In den frühen Morgenstunden muss nicht gestreut werden - Zeitlicher Umfang der Streupflicht
Sofern keine besonderen Vereinbarungen bestehen, müssen Vermieter nicht bereits früh morgens (hier: 5.15 Uhr) streuen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Stuttgart, Urteil vom27.01.1988
- 5 S 210/87 -
Übertragung der Streupflicht per Hausordnung auf den Mieter darf nicht zu unbestimmt sein
Vermieter können Mietern nicht einfach per Hausordnung zum Winterdienst verpflichten. Dazu bedarf es einer privat-rechtlichen Regelung im Mietvertrag. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Soweit im Mietvertrag steht, dass "alle behördlichen und polizeilichen Pflichten zu beachten" sind, ist das zu unbestimmt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Köln, Urteil vom23.06.1994
- 1 S 3/94 -
Zeitlicher Umfang der Streupflicht: LG Köln zieht als Maßstab örtliche Straßenreinigungssatzung heran
Wann und wie lange die zum Winterdienst Verpflichteten Schnee und Eis beseitigen müssen, hängt von den Bestimmungen der örtlichen Straßenreinigungssatzung ab. Wenn dort bestimmt ist, dass bei Schnee oder Eis nach 20.00 Uhr Maßnahmen zur Räumung bis 07.00 Uhr am nächsten Morgen abgeschlossen sein müssen, so besteht gegen 22.25 Uhr keine Streupflicht mehr. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.09.1988
- 16 U 123/87 -
Räum- und Streupflicht: Verkehrssicherungspflicht kann auch durch Hausordnung eines Formularmietvertrags wirksam auf Wohnungsmieter übertragen werden
Einem Mieter kann durch eine Klausel zur Hausordnung im Mietvertrag wirksam die Räum- und Streupflicht für den Winter übertragen werden. Kommt es zu einem Unfall wegen gar nicht oder nicht ausreichend geräumter und gestreuter Wege und Flächen, haftet der Mieter für entstandene Schäden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Trier, Urteil vom13.11.2003
- 3 S 100/03 -
Bei deutlich erkennbar ungesicherter Glatteisfläche ist Fußgänger bei Unfall überwiegendes Mitschulden zuzurechnen
Ein Fußgänger, der bei Schnee und Glatteis eine deutlich erkennbar nicht gestreute und gesicherte Straße betritt und dabei stürzt und sich verletzt, trägt ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall und hat nur geringen Anspruch auf Schadensersatz durch den Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das Landgericht Trier. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Ulm, Urteil vom05.08.1986
- 6 C 968/86 - 03 -
Vermieter kann Mieter zum Winterdienst verpflichten: Mieter haftet für Sturz, wenn er seiner Räumpflicht / Streupflicht nicht nachgekommen ist
Ein Vermieter kann den Winterdienst auf einen Mieter übertragen. Dann ist der Mieter verantwortlich und schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg nicht streut und eine Mitmieterin auf dem Weg zu den Müllcontainern infolge Glatteises zu Fall kommt und sich dabei verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ulm hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Magdeburg, Urteil vom08.09.2010
- 10 O 458/10 -
LG Magdeburg: Stadt haftet zu 50 % wegen Verletzung der Streupflicht
Stürzt ein Fußgänger bei Glatteis auf einer Straße, weil die Stadt die ihr obliegende Streu- und Räumpflicht nicht ausreichend erfüllt hat, ist die Stadt dazu verpflichtet, der Krankenkasse die ärztlichen Behandlungskosten zu 50 % zu erstatten. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom09.12.2010
- 10 K 1885/06 und 10 K 144/09 -
VG Potsdam zur Übertragung von Straßenreinigungspflichten und Winterdiensten auf Grundstückseigentümer
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig ist, die Pflicht zur Straßenreinigung und den Winterdienst bei Straßen ohne angelegte Gehwege auf den Eigentümer des anliegenden Grundstücks zu übertragen und inwieweit ein Anlieger durch eine gemeindliche Straßenreinigungssatzung auch zum Mähen von begrünten Seitenstreifen verpflichtet werden kann. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.11.1984
- VI ZR 49/83 -
BGH zur Streupflicht: Soweit erforderlich muss wiederholt gestreut werden - Streupflicht kann durch Hausordnung auf Mieter übertragen werden
In seinem Urteil vom 27.11.1984 - Az. VI ZR 49/83 - hat der Bundesgerichtshof den Umfang und die Zuständigkeit bei der Streupflicht präzisiert. Danach müsse gegebenenfalls auch mehrfach hintereinander gestreut werden, wobei allerdings nicht fortlaufend gestreut werden müsse. Der Streupflichtige müsse erst dann wieder streuen, wenn die Witterungsverhältnisse nicht so außergewöhnlich sind, dass wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos sei. Bei Wohnungseigentum sei die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Streupflicht verkehrssicherungspflichtig, führte der BGH aus. Durch Hausordnung könne die Wohnungseigentümergemeinschaft die Streupflicht auf die Eigentümer bzw. Mieter einer bestimmten Etage übertragen. Es bestehe dann aber noch eine Überwachungspflicht für die Eigentümergemeinschaft, so der BGH. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.01.2008
- VI ZR 126/07 -
Übertragung der Streupflicht auf Dritten – Mieter hat bei Verletzungen aufgrund ungeräumter Wege Anspruch auf Schadensersatz
Hat ein Vermieter die winterlichen Räum- und Streupflichten auf einen Winterdienst übertragen, kann dieser schadensersatzpflichtig werden, wenn ein Mieter aufgrund nicht geräumter Zugangswege zum Haus stürzt und sich verletzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom02.05.2001
- 11 O 780/00 -
Räumfahrzeuge dürfen über Mittelstreifen hinausragen
Autofahrer müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen rechnen. Und - auf schmalen Straßen - auch damit, dass das Räumschild etwas über die Straßenmitte ragt. Wer seine Fahrweise nicht auf diese Möglichkeit einstellt, muss bei einer Kollision mit einem Schneepflug möglicher Weise seinen Schaden selbst tragen und haftet für den Fremdschaden. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Magdeburg, Urteil vom09.11.2010
- 10 O 1151/10 -
Gemeinde darf auch Nebenstraßen im Winter mit Salz streuen
Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz wegen Amtspflichtverletzung wurde vom Landgericht Magdeburg abgewiesen. Der Kläger begehrte Schadensersatz in Höhe von rund 2.000,- € wegen eines vermeintlichen Streusalzschadens an seinem Zaun. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom07.04.2010
- 5 U 232/09 -
Räum- und Streupflicht: Friedhofswege müssen bei Beerdigung nicht weiträumig um Grabstelle geräumt werden
Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Friedhofswege zur Verfügung standen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom30.04.2010
- 6 U 30/10 -
Räum- und Streupflicht: Gemeinde haftet für Sturz auf ungestreuten Radwegen
Gemeinden haben im Winter auch dann eine Streupflicht vor einer in der Satzung festgelegten Uhrzeit, wenn es sich bei den zu streuenden Straßen um gefährliche Fahrbahnstellen wie z.B. zentrale Verkehrsknotenpunkte handelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Münster, Urteil vom19.02.2004
- 8 S 425/03 -
Befreiung von mietvertraglich übernommener Pflicht zum Winterdienst bei gesundheitlichen Problemen möglich
Mieter werden von der mietvertraglich übernommenen Pflicht zum Winterdienst dann frei, wenn sie persönlich aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen können und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München II, Urteil vom27.10.2005
- 8 S 3428/05 -
Dachrinne defekt: Glatteisunfall durch gefrierendes Tropfwasser
Wenn einem Hauseigentümer bekannt ist, dass infolge eines Defektes seiner Dachrinne Wasser auf den Gehweg tropft, so ist er dazu verpflichtet, den Bürgersteig bei Frost auf Eisbildung zu kontrollieren. Dies hat das Landgericht München entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom30.08.2006
- 318A C 146/06 -
Räum- und Streupflicht: Vermieter kann 80-jährige Mieterin nicht mehr zum Winterdienst verpflichten
Gebrechliche Senioren müssen im Winter nicht zu Schneeschieber und Besen greifen, wenn sie laut Mietvertrag hierzu eigentlich verpflichtet wären. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom30.05.2006
- 2 O 324/06 -
Räumpflicht des Mieters: Vermieter kann Räumpflicht und Streupflicht auf Mieter abwälzen
Der Vermieter eines Hauses kann seine Pflicht, vor dem Haus Schnee zu räumen und gegebenenfalls die Gehsteige zu streuen auf seine Mieter abwälzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.06.2000
- 24 U 143/99 -
Außerhalb der Verkehrsstunden muss nicht gestreut werden
Mit dem Streuen ist so rechtzeitig zu beginnen, dass der Hauptberufsverkehr gesichert ist. Das ist üblicherweise nicht vor 7.00 Uhr der Fall, da außerhalb der Verkehrsstunden kein Vertrauensschutz in die Streupflicht des Verkehrssicherungspflichtigen besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom19.05.2008
- I-24 U 161/07 -
Privater Stellplatz auf Parkplatz – Vermieter muss nicht streuen
Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen auf einem Parkplatz muss diese nicht von Schnee und Eis räumen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen kleinen, wenig frequentierten und nahe der Straße gelegenen Platz handelt. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.1965
- III ZR 32/65 -
BGH: Für belebte öffentliche Parkplätze besteht im Winter Räum- und Streupflicht
Bei Winterglätte müssen für Fußgänger Wege und belebte, über Fahrbahnen führende unentbehrliche Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften bestreut werden. Belebte öffentliche Parkplätze müssen zum Schutze der ausgestiegenen Fahrzeuginsassen dann bestreut werden, wenn die Wagenbenutzer den Parkplatz nicht nur mit wenigen Schritten betreten können, um ihr Fahrzeug zu erreichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom09.11.2009
- 5 U 151/09 -
Straßen müssen nachts nicht geräumt werden
Autofahrer müssen in den Nachtstunden mit Schnee und Eis auf den Straßen rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom22.07.2009
- 12 O 241/09 -
LG Coburg: Zur Frage der Räumpflicht auf verschneiten Straßen in der Nacht
Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann dafür nicht das räumpflichtige Bundesland verantwortlich machen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.10.1984
- VI ZR 125/83 -
Streupflicht und Uhrzeit: Laut BGH besteht Räum- und Streupflicht bis 20.00 Uhr - bei Publikumsverkehr auch länger
Im Urteil vom 2. Oktober 1984 hat der Bundesgerichtshof zwei wesentliche Fragen zur Räum- und Streupflicht geklärt. Danach besteht zum einen die Räum- und Streupflicht nicht rund um die Uhr, sondern nur bis 20.00 Uhr. Sie kann aber auch darüber hinaus bestehen, wenn noch Publikumsverkehr stattfindet. Zweitens kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht auch stillschweigend auf den Mieter übertragen. So übernimmt z.B. der Pächter einer Gaststätte stillschweigend, also ohne ausdrückliche Vereinbarung, die Verkehrssicherungspflicht für das gepachtete Terrain. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom13.01.2009
- 8 BV 08.41 -
Kostenerstattung für Winterdienst auch nach 10 Jahren
Eine zugesagte Kostenpauschale der Stadt für die Unterhaltskosten eines Winterdienstes, die nicht beglichen wird, kann auch noch nach einem Zeitraum von 10 Jahren eingefordert werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.02.2009
- 8 B 07.197 -
Winterliche Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet
Die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setzt voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und nicht nur an ihr vorbeiführt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom29.01.2009
- 3 L 1922/08 -
Vorsicht, eingeschränkter Winterdienst! - Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestimmt den Umfang der Räum- und Streupflicht
Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen besteht nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.06.2008
- I-3 Wx 77/08 -
Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss zur Gartenarbeit verpflichtet werden
Eine Regelung, wonach für die Herbstzeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlagen der Eigentümergemeinschaft herangezogen werden, kann nicht mit Mehrheit wirksam beschlossen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.10.2008
- 13 K 1233/08 -
Keinen Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf (öffentlicher) Grundstückszufahrt
Wie die Gemeinde ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs im Winter nachkommt, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Ein einklagbarer Anspruch besteht nur, wenn bei Schnee- und Eisglätte eine Gefahr für Leib und Leben des Bürgers bestünde, was im konkreten Fall zu verneinen war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, und die Klage eines Bürgers gegen seine Gemeinde auf Durchführung des Winterdienstes abgelehnt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München I, Urteil vom12.06.2008
- 26 O 2677/08 -
Kreuzung war nicht geräumt - Stadt muss Schadenersatz nach Glatteisunfall zahlen
Die Stadt München ist wegen eines Glatteisunfalls zu Schadenersatz an eine Fußgängerin verurteilt worden. Dies hatte sich im Winter auf einer nicht geräumten Straßenkreuzung den Knöchel gebrochen. Die Stadt habe durch die Nichträumung und Nichtstreuung ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt, entschied das Landgericht München. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom28.03.2008
- 5 U 101/08 -
Keine winterliche Streu- und Räumungspflicht in der Nacht
Stürzt ein Arbeitnehmer frühmorgendlich auf einer schneeglatten Gummimatte auf der Außentreppe des Betriebsgebäudes kann er vom Vermieter des Gebäudes keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom18.01.2007
- 5 U 86/06 -
Vermieter muss nicht generell vorbeugend streuen - Keine Streupflicht vor Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs
Immer wieder gibt es Unsicherheit und Streit um die Frage, wann im Winter gestreut werden muss. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ist zu entnehmen, dass vorbeugend gestreut werden muss, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung gibt. Besteht keine Pflicht zum "vorbeugenden Streuen", muss nicht "vor Einsetzen des üblichen Tagesverkehrs" gestreut werden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Gera, Urteil vom29.07.2005
- 2 O 2235/03 -
Fahrradunfall wegen Glatteis: Gemeinde haftet nicht immer
Im Winter haben Gemeinden und Städte keine generelle Räum- und Streupflicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gera hervor. Nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenstellen muss gestreut werden, wobei die Streupflicht stets eine allgemeine Straßenglätte voraussetzt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Osnabrück, Urteil vom14.06.2007
- 5 O 791/07 -
Keine Streupflicht der Gemeinde trotz objektiver Gefährlichkeit eines Straßenabschnitts
Der aus Bohmte stammende Kläger befuhr am 18.12.2006 um 5.40 Uhr die B 51 aus Bohmte kommend in Richtung Leckermühle. Unmittelbar nach Überqueren des Mittellandkanals kam er auf der Brückenrampe wegen Glatteises nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß mit seinem Fahrzeug gegen die Leitplanke. Dabei wurde die rechte Fahrzeugseite beschädigt. An der selben Stelle hatte sich bereits um 4.45 Uhr ein Unfall ereignet. Ein weiterer Verkehrsunfall auf der Brücke ereignete sich um 6.15 Uhr. Die zuständige Straßenmeisterei Bohmte hatte den Streudienst um 5.15 Uhr ausgelöst. Mit dem Streuen auf der B 51 wurde um 6.05 Uhr begonnen. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München I, Urteil vom22.03.2006
- 26 O 19348/05 -
Stadt haftet nicht für Unfälle durch Streusplitt
Passend zur Jahreszeit hat sich das Landgericht München I in einem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob eine Haftung für Unfälle durch nicht entferntes Streugut auf Straßen und Wegen Anfang des Monats April besteht. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom08.12.2000
- 13 O 424/99 -
Zur Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers und möglichen Folgen der Pflichtverletzung
Auch wenn er sich in der Vorweihnachtszeit rar gemacht hat: daran, dass „Väterchen Frost“ auch im Winter 2000/2001 wieder aktiv werden wird, besteht kein Zweifel. Im Zusammenspiel mit „Frau Holle“ sorgt er dann aber nicht nur für frisches Weiß, sondern – quasi als Dreingabe – zusätzlich für Glätte. Für Hauseigentümer heißt das: Aufgepasst! Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München I, Urteil vom08.04.2005
- 6 O 23924/04 -
LG München hält die Räum- und Streupflicht erst ab 6.30 Uhr für angemessen
Die Räum- und Streupflicht besteht nach einer Entscheidung des Landgerichts München I nicht rund um die Uhr, sondern darf durch Verordnung für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung zeitlich beschränkt werden. Das Gericht hielt einen Zeitrahmen von 6.30 bis 20.00 Uhr an Werktagen für ausreichend und angemessen. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.09.2001
- 6 U 90/01 -
Gemeinde muß Straßen an Sonn- und Feiertagen morgens nicht vor 09.00 Uhr streuen
Eine innerörtliche Landstraße muß an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht vor 09.00 Uhr morgens gestreut werden. Dies stellte der für Amtshaftungsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg fest. Eine Radfahrerin war am 08.02.1998, einem Sonntag, morgens vor 09.00 Uhr auf einer eisglatten Straße in Hooksiel gestützt und hatte sich erheblich verletzt. Das Landgericht hatte die Schmerzensgeldklage mit dem Argument abgewiesen, die Stelle, an welcher die Klägerin gestürzt war, sei nicht gefährlich gewesen und habe nicht gestreut werden müssen. Das OLG hat die Berufung der Klägerin mit dem Argument zurückgewiesen, die Gemeinde müsse grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen vor 09.00 Uhr morgens nicht streuen. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom06.12.2002
- 6 U 150/02 -
Allgemeine Streupflicht auf Gehwegen besteht grundsätzlich nicht gegenüber Radfahrern
Befährt ein Fahrradfahrer einen Gehweg und kommt er wegen Glätte zu Fall, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Gemeinde, auch wenn der Weg nicht hinreichend gestreut war. So urteilte der für Amtshaftungssachen zuständige 6. Senat des OLG Oldenburg. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Bonn, Urteil vom21.04.2004
- 1 O 463/03 -
Gemeinde muss nicht rund um die Uhr streuen
Wenn eine Bushaltestelle nur geringe Verkehrswichtigkeit hat, muss dort nicht vor 7 Uhr morgens gestreut werden. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom19.07.1996
- 4 U 398/96 -
Übertragung der Räum- und Streupflicht an zuverlässige Dritte möglich - Aber Überwachung erforderlich
Jeder Hauseigentümer ist dafür verantwortlich, daß die Zugangswege zum Gebäude bei Schnee- oder Eisglätte ausreichend gestreut werden. Überträgt er seine Streupflicht an Dritte, so hat er sicherzustellen, daß die Hilfskräfte ihre Aufgabe ordnungsgemäß erfüllen. Vernachlässigt er seine Verkehrssicherungspflicht, begibt er sich selbst "aufs Glatteis": Er läuft nämlich Gefahr, sich bei einem Unfall schadensersatzpflichtig zu machen und kräftig zur Kasse gebeten zu werden. So geschehen in einem Schadensersatzprozeß vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Osnabrück, Urteil vom13.12.2004
- 8 O 814/04 -
Kein Schadensersatz bei Unfall mit Fahrrad wenn Eisbildung auf der Straße erkennbar ist
Fahrradunfälle auf spiegelglatter Fahrbahn begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt wegen nicht durchgeführter Abstreuungen der Straße. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.11.2003
- 21 U 38/03 -
Streupflicht: Wege auch nachts von Eis und Schnee freihalten
Ein Wohnungseigentümer muss auch außerhalb der festgelegten Zeiten der Räum- und Streupflicht Sicherungsmaßnahmen treffen, wenn bereits vor Beginn der Streupflicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Entstehung von Gefahrenquellen zu erwarten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom19.04.2002
- 32 S 19/02 -
Zur Frage, ab welcher Uhrzeit morgens ein Unternehmer seinen Betriebshof zu räumen und zu streuen hat
Die aktuellen arktischen Temperaturen künden sie an, die große Widersacherin des um Fahrzeugbeherrschung bemühten Autofahrers. Ihr Name: Eisglätte. Der Pkw-Lenker sollte also zu früher Morgenstunde auf sie gefasst sein, und zwar auch auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
