Warning: arsort() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/library/dbhandling_legaldataKLU.inc.php on line 5019

Warning: array_slice() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 201

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 202

Warning: arsort() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/library/dbhandling_legaldataKLU.inc.php on line 5019

Warning: array_slice() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 201

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 202

Warning: arsort() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/library/dbhandling_legaldataKLU.inc.php on line 5019

Warning: array_slice() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 201

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 202

Warning: arsort() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/library/dbhandling_legaldataKLU.inc.php on line 5019

Warning: array_slice() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 216

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 217

Warning: arsort() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/library/dbhandling_legaldataKLU.inc.php on line 5019

Warning: array_slice() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 216

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 217

Warning: arsort() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/library/dbhandling_legaldataKLU.inc.php on line 5019

Warning: array_slice() expects parameter 1 to be array, null given in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 216

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /srv/www/vhosts/kostenlose-urteile.de/httpdocs/layout/2011SpLA.original/buildLayout_journal.inc.php on line 217
Beschluss > 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13 | OVG Schleswig-Holstein - Facebook darf vorerst weiterhin Konten von Nutzern ohne "Klarnamen" sperren < kostenlose-urteile.de
 
wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 6. Dezember 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.04.2013
4 MB 10/13 und 4 MB 11/13 -

Facebook darf vorerst weiterhin Konten von Nutzern ohne "Klarnamen" sperren

OVG Schleswig weist Beschwerden des ULD im Facebook-Klarnamenstreit zurück

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungs­gericht Schleswig hat die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Facebook gegen die entsprechenden Anordnungen des ULD vom Dezember 2012.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Facebook verlangt von seinen Nutzern bei der Registrierung die Angabe ihrer wahren Daten und sperrt die Konten von Nutzern, die nicht ihren korrekten Namen angegeben haben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hatte unter Verweis auf das deutsche Datenschutz- und Telemedienrecht Facebook USA und Facebook Irland aufgegeben, Nutzern die Angabe eines Pseudonyms zu ermöglichen und Konten in diesen Fällen zu entsperren.

VG: Deutsches Recht auf Verarbeitung der Facebook-Nutzerdaten nicht anwendbar

Das Verwaltungsgericht hatte den Eilanträgen von Facebook hiergegen stattgegeben, weil deutsches Recht nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz auf die Verarbeitung der Facebook-Nutzerdaten nicht anwendbar sei, sondern ausschließlich irisches Datenschutzrecht. Die Datenverarbeitung finde nämlich bei der irischen Niederlassung von Facebook statt.

Nutzerdatenverwaltung unterliegt ausschließlich der Anwendung irischen Datenschutzrechts

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass für das Eilverfahren von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzerdatenverarbeitung auszugehen sei. Allein diese Tätigkeit sei nach der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz ausreichend für die ausschließliche Anwendung irischen Datenschutzrechts. Ob möglicherweise Facebook USA als so genannte verantwortliche Stelle die maßgeblichen Entscheidungen über die Datenverarbeitung treffe, sei für die Frage des anwendbaren Rechts nicht erheblich. Deutsches Datenschutzrecht sei auch nicht wegen der Existenz der ausschließlich im Bereich Anzeigenakquise und Marketing tätigen Hamburger Facebook Germany GmbH anwendbar. Dass die Möglichkeit pseudonymer Nutzung auch nach irischem Datenschutzrecht gewährleistet sein müsse, habe das ULD im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.04.2013
Quelle: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Datenschutzrecht | Internetrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Aliasname | Pseudonym | Datenschutz | Facebook | Internet
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Computer und Recht (CR)
Jahrgang: 2013, Seite: 536
CR 2013, 536
 | Zeitschrift: Der IT-Rechts-Berater (ITRB)
Jahrgang: 2013, Seite: 155
ITRB 2013, 155
 | Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
Jahrgang: 2013, Seite: 523
K&R 2013, 523
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 1977
NJW 2013, 1977
 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)
Jahrgang: 2013, Seite: 364
ZD 2013, 364

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15699 Dokument-Nr. 15699

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15699

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung