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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.01.2014
- 8 B 11261/13.OVG -
Ungenehmigte Haltung von Wollschweinen untersagt
Anlage zur Schweinehaltung weder genehmigt noch genehmigungsfähig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat eine von der Kreisverwaltung untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen mit Schweinestall und Freigehege bestätigt, da die Anlage zur Schweinehaltung weder genehmigt noch genehmigungsfähig ist.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls halten auf einem von ihnen gemieteten Anwesen in Wilgartswiesen mit Schweinestall und Freigehege mehrere so genannte Wollschweine. Im Oktober 2013 untersagte die Kreisverwaltung Südwestpfalz unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Schweinehaltung mit der Begründung, die Anlage zur Schweinehaltung sei weder genehmigt noch genehmigungsfähig. Hiergegen legten die Antragsteller Widerspruch ein und beantragen beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, ihnen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 18. November 2013 ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
Nutzungsuntersagung wegen grundsätzlich fehlender Genehmigungsfähigkeit der Anlage nicht unverhältnismäßig
Die Nutzung einer baulichen Anlage könne grundsätzlich schon dann untersagt werden, wenn sie ohne die erforderliche Genehmigung genutzt werde. Es bestehe auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer solchen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2014
Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz/ra-online
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Dokument-Nr. 17467
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