wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 10. Dezember 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.05.2013
7 A 10188/13.OVG -

Keine Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild im Gehege in der Nähe einer Wohnbebauung

Belange der öffentlichen Sicherheit haben Vorrang vor Interesse an Begrenzung des Tierbestands

Ein Halter von Damwild in einem rund 0,8 ha großen Gehege, das in der Nähe einer Wohnbebauung liegt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Schießerlaubnis zum Erlegen der von ihm gehaltenen Tiere. Dies entschied das Ober­verwaltung­sgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der kein Jäger ist und bisher auch keine Schusswaffe besitzt, wollte von der nach der Tierschutz-Schlachtverordnung zugelassenen Schlachtmethode Gebrauch machen, einzelne Tiere des in seinem Gehege gehaltenen Damwilds durch einen Kugelschuss zu töten. Zum Schießen mit einer Schusswaffe braucht er eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Klage auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis vor dem Verwaltungsgericht erfolglos

Nachdem der beklagte Landkreis Kaiserslautern seinen Antrag auf Erteilung einer solchen Schießerlaubnis abgelehnt hatte, erhob er Klage, die das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße abwies.

Gefahren für Leben und Gesundheit durch Abgabe von Schüssen sind nicht hinreichend sicher auszuschließen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, ab. Das für die beantragte Erlaubnis erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis habe der Kläger nicht nachgewiesen. Zwar könne ein Interesse des Klägers, der seinen Tierbestand begrenzen und das Fleisch verwerten wolle, an der Erteilung der Schießerlaubnis nachvollzogen werden. Angesichts der vorliegenden örtlichen Verhältnisse seien aber die Belange der öffentlichen Sicherheit bei der im Rahmen der Bedürfnisprüfung vorzunehmenden Abwägung höher zu gewichten. Das Gehege liege zu nahe an der bebauten Ortslage und sei in seiner Ausdehnung zu klein, um das Schießen dort zulassen zu können. Die Gefahren, die bei der Abgabe von Schüssen für Leben und Gesundheit von außerhalb des Geheges befindlichen Personen verursacht werden könnten, seien nicht hinreichend sicher auszuschließen. Das Gehege reiche an drei Seiten nahe an die Wohnbebauung heran. Bei der vom Kläger geplanten Schussabgabe von einem 4 m hohen Hochstand an der breitesten Stelle des Geheges seien die nächsten Wohnhäuser lediglich 180 m entfernt.

Personen in der Nähe des Geheges könnten von Fehlschüssen oder Abprallern getroffen werden

Zwar werde voraussichtlich bei einem Schuss vom Hochstand eine Kugel vom Erdboden aufgefangen, selbst wenn sie das Tier verfehle. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei Fehlschüssen oder Abprallern an Steinen oder Knochen eines Tieres eine Kugel wesentlich weiter fliege und nicht mehr innerhalb des Geländes des Geheges verbleibe. Angesichts der nahen Wohnbebauung sei es nicht unwahrscheinlich, dass sich Personen in der Nähe des Geheges aufhielten, die von solchen Fehlschüssen oder Abprallern getroffen werden könnten. Schließlich sei bei der Gefahrenprognose auch zu berücksichtigen, dass der Kläger weder Jäger noch Sportschütze sei und bisher wenig Schießerfahrung habe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.06.2013
Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Jagdrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Jagdschein | Schusswaffen | Wildtiere | Wohngebiet

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16030 Dokument-Nr. 16030

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss16030

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung