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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.12.2009
- 10 A 10507/09.OVG -
Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß?
OVG Rheinland-Pfalz legt Bundesverfassungsgericht Frage zur so genannten "Wartefrist" vor
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die so genannte „Wartefrist” mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der amtsangemessenen Besoldung in Einklang steht.
Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten
OVG äußert Zweifel an verfassungsmäßigkeit der „Wartefrist”
Das Oberverwaltungsgericht hingegen sieht in dieser Regelung eine Benachteiligung und hat hat das Berufungsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die „Wartefrist” mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der amtsangemessenen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.02.2010
Quelle: ra-online, OVG Rheinland-Pfalz
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Dokument-Nr. 9155
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