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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.2017
4 A 1113/13 -

Meisterzwang für Zahn­techniker­handwerk verfassungsgemäß

"Gefahrgeneigte Tätigkeiten" dürfen nur von Personen mit entsprechenden Qualifikations­nachweisen selbständig ausgeübt werden

Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahn­techniker­handwerk verfassungsgemäß ist.

Das Gericht führte zur Begründung aus, dass die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs im Grundsatz und für viele Bereiche des Handwerks bereits höchstrichterlich geklärt sei. Für das Zahntechnikerhandwerk gälten jedoch wie für andere Gesundheitshandwerke Besonderheiten, die eine besondere Prüfung erforderten. Insbesondere bestünde hier anders als in den meisten anderen Handwerksberufen nicht die - die begrenzende Wirkung des Meisterzwangs abschwächende - gesetzliche Möglichkeit, dass Altgesellen ohne Meisterbrief einen Betrieb selbständig übernehmen könnten.

Meisterzwang zum Schutz vor Gesundheitsgefahren gerechtfertigt

Das Gericht sah die Einschätzung des Gesetzgebers für verfassungsrechtlich tragfähig an, auch für Zahntechniker den Meisterzwang zum Schutz vor Gesundheitsgefahren durch unsachgemäße Handwerksausübung vorzusehen. Im Zahntechnikerhandwerk gefertigte Werkstücke seien zum Einsatz in den und dauerhaften Verbleib im menschlichen Körper bestimmt, wo sie sich negativ auf die Gesundheit auswirken könnten. Deshalb sollten derart "gefahrgeneigte Tätigkeiten" nur von Personen mit entsprechenden Qualifikationsnachweisen selbständig im stehenden Gewerbe ausgeübt werden. Dieses Qualifikationserfordernis sei als Beitrag zum Gesundheitsschutz selbst dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn - wie der Kläger behauptet habe - ein Großteil der in Deutschland legal auf den Markt gelangenden zahntechnischen Produkte nicht von einem Zahntechnikermeister oder unter seiner Aufsicht hergestellt würden, sondern entweder aus dem Ausland oder aus zahnärztlichen Praxislabors stammten.

Weiterverarbeitung der Produkte durch Zahnarzt führen nicht zur Entbehrlichkeit des Qualifikationserfordernisses für Zahntechniker

Auch der Umstand, dass zahntechnische Produkte durch einen Zahnarzt weiterverarbeitet würden, der eine eigene Qualitätskontrolle vornehmen müsse, führe nicht zur Entbehrlichkeit des Qualifikationserfordernisses für Zahntechniker. Vom Zahnarzt nicht stets erkennbare und deshalb nicht abwendbare Gesundheitsgefahren für Patienten könnten nämlich auch dadurch entstehen, dass bei der Herstellung von Zahnersatz und anderen zahntechnischen Produkten ungeeignete Materialien verwendet oder fehlerhaft verarbeitet würden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.01.2018
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil
    [Aktenzeichen: 9 K 258/12]
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Dokument-Nr.: 25279 Dokument-Nr. 25279

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