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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2016
19 B 996/15 -

Bekenntnis­angehörige Kinder haben an Bekenntnisschulen in NRW vorrangigen Aufnahmeanspruch

Aufnahmekriterium der Schulweglänge darf nicht auf bekenntnis­angehörige Schüler angewendet werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bekenntnis­angehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch haben, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war ein katholischer Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren 2015/2016 abgelehnt hatte. Bei einem Anmeldeüberhang von 63 Anmeldungen für 58 Plätze entschied sie, unabhängig von der Religionszugehörigkeit nach Schulweglänge aufzunehmen. Wegen eines Schulwegs von mehr als 1,6 km erhielt der Antragsteller dabei nur Rang 60, während die Schulleiterin viele Kinder mit kürzerem Schulweg, aber ohne katholische Religionszugehörigkeit aufnahm. Sie stützte sich dabei auf eine Rundmail des Schulministeriums, in der es heißt, dass bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule kein Unterschied mehr zwischen bekenntnisangehörigen und bekenntnisfremden Kindern zu machen sei, wenn die Eltern die ausdrückliche Erklärung abgeben, dass sie ihr bekenntnisfremdes Kind wegen des Bekenntnischarakters der gewünschten Schule dort erziehen und unterrichten lassen wollen.

OVG erklärt Entscheidung der Schulleiterin für rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun, ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht Aachen, dem Antragsteller den Aufnahmeanspruch zugesprochen. Die Entscheidung der Schulleiterin sei rechtswidrig. Sie habe das Aufnahmekriterium der Schulweglänge nicht auf den katholischen Antragsteller anwenden dürfen. Als bekenntnisangehöriges Kind habe er vielmehr einen vorrangigen, die Anwendung der Aufnahmekriterien regelmäßig ausschließenden Aufnahmeanspruch aus der Landesverfassung. Die Rechtsauffassung des Schulministeriums sei hiermit unvereinbar und beruhe auf einer ungerechtfertigten Übertragung schulorganisationsrechtlicher Rechtsprechung auf das Recht der Schulaufnahme.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.03.2016
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

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Dokument-Nr.: 22377 Dokument-Nr. 22377

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