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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2015
OVG 6 S 37.15 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung

Neutrale Position der Bundesrepublik als Vermittler setzt vertrauliche Behandlung von Informationen voraus

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Antragsteller vermutet, dass der Bericht vertrauliche Gespräche mit der ukrainischen Regierung zum Gegenstand hatte, in denen es um die militärische Fähigkeit der ukrainischen Separatisten ging, Passagierflugzeuge abzuschießen.

VG und OVG verneinen Auskunftsanspruch der Presse

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Auskunftsanspruch der Presse über den Bericht verneint und damit eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte der Gestaltung der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang beigemessen, der im konkreten Fall dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Auskunftsanspruch der Presse vorgehe. Dieser Einschätzung hat sich das Oberverwaltungsgericht angeschlossen und ausgeführt, dass die Bundesregierung in dem Konflikt zwischen der Ukraine, den ukrainischen Separatisten und der Russischen Föderation die Rolle eines Vermittlers wahrnehme, der mit den Konfliktbeteiligten im Gespräch bleibe und so eine friedenssichernde Funktion erfülle. Die damit eingenommene neutrale Position setze unbedingtes Vertrauen sämtlicher Konfliktparteien voraus, das bei der Preisgabe von Informationen, deren vertrauliche Behandlung vereinbart worden sei, Schaden erleiden müsste. Es komme nicht darauf an, ob von anderer Stelle Informationen über Treffen zwischen der Bundesregierung und einem oder mehreren der Konfliktbeteiligten an die Öffentlichkeit gelangt seien. Der Antragsteller könne sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es einen nicht autorisierte Bericht einer niederländischen Diplomatin sowie eine Erklärung der ukrainischen Regierung über das Thema der begehrten Auskunft gebe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.12.2015
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online

Dokument-Nr.: 21980 Dokument-Nr. 21980

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Kommentare (2)

 
 
A.I. schrieb am 11.12.2015

so viel zu Transparenz

Heinz schrieb am 11.12.2015

Toll, dass es noch investigative Journalisten gibt !

Leider stellt sich die Justiz in diesem Fall in die Dienste einer Politik, die den Interessen einer Oligarchie in den USA dient.

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