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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2001
18 WF 44/01 -

Nichtzahlung von Unterhalt macht Fortsetzung der Ehe bis Ablauf des Trennungsjahrs nicht unzumutbar

Recht zur sofortigen Scheidung besteht nicht

Die Nichtzahlung von Unterhalt macht die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs nicht unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Ein Recht zur sofortigen Scheidung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Ehemann die Unterhaltszahlungen ein. Die Ehefrau wollte sich daher noch vor Ablauf des Trennungsjahrs scheiden lassen.

Kein Recht zur sofortigen Scheidung bei Nichtzahlung von Unterhalt

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied gegen die Ehefrau. Sie habe sich nicht vor Ablauf des Trennungsjahrs von ihrem Ehemann scheiden lassen dürfen. Denn die Nichtzahlung des Unterhalts habe die Fortsetzung der Ehe für nicht unzumutbar gemacht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.07.2015
Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, ra-online (zt/FamRZ 2001, 1458/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2001, Seite: 1458
FamRZ 2001, 1458

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 21372 Dokument-Nr. 21372

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Kommentare (2)

 
 
Elisabeth Schwabe schrieb am 30.07.2015

Mit einem gewissen Risiko behaftet ist jede Ehe. Doch wenn unterschiedliche Herkunft noch dazu kommt, kommen natürlich zzgl. Probleme dazu. Warum muss jemand heutzutage überhaupt noch eine Ehe eingehen? Uneheliche Kinder sind in Deutschland ehelichen gleichgestellt. Eigene Erwerbstätigkeit ziehe ich grundsätzlich einer Abhängigkeit vom Ehemann oder Sozialhilfe vor! Warum also heiraten?

MK antwortete am 31.07.2015

Wenn der Mann (oder die Frau) stirbt, hat der verbleibende Ehepartner ein Problem. Er kommt schlicht in der Erbreihenfolge nicht vor.

Auch per Testament kann man nicht unbedingt die gleichen Rechte einräumen, z. B. gelten andere Erbbsteuerfreigrenzen.

Das mal so, was mir spontan einfällt.

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