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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14.05.2002
18 UF 519/01 -

Keine Ehescheidung von 85-jährigem, teilweise gelähmten und pflegebedürftigen Ehemann bei Ablehnung der Scheidung aus Glaubensgründen

Ehemann kann sich auf unzumutbare Härte berufen

Beabsichtigt eine 81-jährige Ehefrau nach 58 Jahren Ehe sich von ihrem Ehemann zu scheiden, kann dies für den Ehemann eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1568 BGB darstellen, wenn er 85 Jahre alt, teilweise gelähmt und pflegebedürftig ist. Nicht unberücksichtigt bleibt zudem der Umstand, dass der Ehemann aus Glaubensgründen einer Ehescheidung nicht zustimmen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine 81-jährige Frau nach 58 Jahren Ehe die Scheidung von ihrem 85-jährigen Ehemann. Dieser lehnte jedoch eine Scheidung aus Glaubensgründen ab und berief sich darauf, dass die Scheidung für ihn eine unzumutbare Härte darstelle. Die Eheleute gehörten der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas an und richteten bis zu ihrer Trennung ihr Leben danach aus. Zudem war der Ehemann aufgrund einiger Schlaganfälle seit mehreren Jahren linksseitig gelähmt, an einen Rollstuhl gebunden und in hohem Maße pflegebedürftig. Das Amtsgericht Calw wies den Antrag auf Ehescheidung zurück. Dagegen richtete sich die Berufung der Ehefrau.

Keine Ehescheidung aufgrund unzumutbarer Härte

Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Ehefrau zurück. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Scheidung an sich vor. Jedoch komme dennoch eine Scheidung nicht in Betracht, da der Ehemann die Scheidung aus Glaubensgründen ablehne und sie aufgrund außergewöhnlicher Umstände für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde. Unter den vorliegenden Umständen könne dem alten und schwerkranken Ehemann eine Ehescheidung in seinen letzten Lebensjahren nicht zugemutet werden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.11.2017
Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Calw, Urteil vom 19.10.2001
    [Aktenzeichen: 6 F 69/01]
Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2002, Seite: 1443
NJW-RR 2002, 1443

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Dokument-Nr.: 25081 Dokument-Nr. 25081

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Kommentare (2)

 
 
Sylvia Majocchi schrieb am 08.11.2017

Da will sich der Staat wohl eine billige Pflegekraft für den Pflegebedürftigen erhalten!

Warum scheidet die Frau nicht aus bei den "Zeugen Jehovas"? Wäre ihr dann ein Verbleiben in einer Ehe mit einem fanatischen Sektenangehörigen noch zuzumuten? Wenn sie das nicht möchte, muss sie mit den Folgen ihres "Glaubens" leben!

Ich bin im Übrigen Christin und habe kein Verständnis für die verlogene und heuchlerische Aufrechterhaltung einer "Ehe", in der nur noch Hass, unmenschlicher Zwang und gegenseitige Verachtung den Tag regieren! Das hat nichts mit Christentum zu tun! Ich spreche aus aufrichtiger Scheidungserfahrung!

Ingrid Okon schrieb am 07.11.2017

was für ein Unfug. Wer nicht mehr miteinander auskommt, sollte sich auch trennen dürfen. Wenn ein Mann Frau und Kinder verlässt, sind die Kinder ja auch pflegebedürftig und das juckt niemanden, wenn Frau sie dann alleine betreut und pflegt.

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